Nach Entscheidung in den Niederlanden Grüne pochen auf Tempolimit in Deutschland 

Als erstes europäisches Land führen die Niederlande 100 km/h als Höchstgeschwindigkeit auf ihren Autobahnen ein. Die Grünen fordern jetzt, Deutschland solle sich ein Beispiel daran nehmen.

Die Grünen fordern Tempolimit auch in Deutschland
Ralf Hirschberger/DPA

Die Grünen fordern Tempolimit auch in Deutschland


Nach der Entscheidung für ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen in den Niederlanden fordern die Grünen die deutsche Regierung zum Handeln auf. Sie wollen das Tempo auch hierzulande begrenzen. "Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung."

Nach Ansicht der Grünen sei es höchste Zeit, dass sich vor allem CDU und CSU "von ihrem überlebten Tempo-Dogma trennen" und ein Sicherheitstempo von 130 Kilometern pro Stunde auf den deutschen Autobahnen eingeführt wird. Ansonsten "brockt die Bundesregierung den Menschen völlig unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus ein." Hofreiters Parteikollege Cem Özdemir, der dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorsitzt, stimmte dem zu. Ein Tempolimit sei "nicht nur Klimaschutz zum Nulltarif, sondern würde auch unsere Straßen deutlich sicherer machen."

Ein Versuch der Grünen, ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen, war Mitte Oktober im Bundestag gescheitert. Er sah vor, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern - zum 1. Januar 2020.

Niederländischer Ministerpräsident nennt Tempolimit "beschissen"

Grund für den erneuten Vorstoß der Grünen ist das gestern beschlossene Tempolimit in den Niederlanden. Dort soll künftig auf Autobahnen tagsüber zwischen 6 und 19 Uhr Tempo 100 gelten. Ausnahmen davon soll es nachts geben. Aber nur für jene Autobahnabschnitte, auf denen bisher auch tagsüber maximal Tempo 130 erlaubt war.

Ministerpräsident Mark Rutte begründete den Schritt als einzige Möglichkeit, die Luftverschmutzung im Land unter Kontrolle zu bekommen. "Das ist eine Krise für unser Land und für die Regierung von bislang nicht gekanntem Ausmaß", sagte er in Bezug auf die anhaltend hohen Emissionen.

Das Tempolimit sei zwar eine "beschissene Maßnahme", angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden jedoch unumgänglich, sagte Rutte. "Niemand findet das schön, aber es geht hier echt um höhere Interessen". Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte vor einigen Jahren noch maßgeblich dafür gesorgt, dass vielerorts das niederländische Autobahn-Tempolimit von 120 auf 130 erhöht wurde.

Bauvorhaben wegen Luftverschmutzung gestoppt

Rutte verwies darauf, dass die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte für die Niederlande besonders schwierig sei. Zu den Ursachen gehört Experten zufolge, dass die Niederlande nach der Inselrepublik Malta der am dichtesten besiedelte Staat in der EU ist und nur über wenig natürliche Ausgleichsflächen oder größere Naturschutzgebiete verfügt, in denen Stickoxid abgebaut wird.

Das höchste Gericht der Niederlande, der Raad van State, hatte angesichts der hohen Luftverschmutzung im Mai sogar große Bauvorhaben gestoppt und die Regierung vor die Wahl gestellt, wirksamere Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung zu ergreifen oder diese Projekte zu streichen - darunter Tausende von Wohnungen, aber auch Infrastrukturbauten wie die Erweiterung von Autobahnen. Auch beim Bauen wird, etwa durch den Erdaushub, Stickstoff freigesetzt.

Der niederländische Verkehrsklub ANBW - eine Partnerorganisation des deutschen ADAC - bezeichnete die Einführung von Tempo 100 als gewöhnungsbedürftig. Allerdings hätten 51 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage unter ANBW-Mitgliedern die Maßnahme zum Schutz der Natur als positiv bezeichnet - im Vergleich zu 34 Prozent, die Tempo 100 ablehnten.

Beginn des Tempolimits noch unklar

Die niederländische Tageszeitung "de Volkskrant" kommentiert die Maßnahme als richtigen Schritt: "Ministerpräsident Mark Rutte nannte Tempo 100 schrecklich, als ob sich gerade eine nationale Katastrophe abgespielt hätte. Doch eine geringere Geschwindigkeit ist besser für die Umwelt, die Sicherheit und den Verkehrsfluss. "Vom Autofahrer würde nun erwartet, dass er auch einen Beitrag zur Lösung kollektiver Probleme leiste. "Das allein ist schon ein Gewinn."

Ab wann das neue Limit in den Niederlanden gelten soll, ist noch unklar. Die Ministerin für Infrastruktur, Cora van Nieuwenhuizen, will bis Ende Dezember einen konkreten Plan vorlegen.

cfr/dpa



insgesamt 315 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
svnmr 14.11.2019
1. kein Problem mit Tempolimit
Also ich hätte kein Problem mit einem generellen Tempolimit. Aber dann auch nachvollziehbaren Gründen (Umweltschutz, Sicherheitsgewinn etc) und nicht weil: Die Anderen machen das auch.
yvowald@freenet.de 14.11.2019
2. Richtlininenkompetenz der Bundeskanzlerin
In unserem Grundgesetz steht, daß der Bundeskanzler (oder die Bundeskanzlerin) die Richtlinien der Politik bestimme. Das gilt auch für die Verkehrspolitik. In Wahrheit bestimmen jedoch die großen Automobilhersteller in Deutschland die Verkehrspolitik - ohne wenn und aber. Und wir alle lassen uns das gefallen! Das muß anders werden, und zwar bald. Sonst werden wir Deutsche weiterhin als Büttel der Industriebosse von BMW, DAIMLER und VW bezeichnet - und das zu Recht. Zu einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen und Fernstraßen gibt es auch in Deutschland keine Alternative - ein Tempolimit ist quasi "alternativlos". Hoffentlich macht Kanzlerin Angela endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und plädiert im Bundeskabinett für "Tempo 130", vielleicht sogar - europaeinheitlich - für "Tempo 100"?
thomas_rettenmund 14.11.2019
3. Progressive Niederlande zeigen konsequent den Weg
und dies selbst mit einer beinahe Minderheitsregierung. Drei Parteien koalieren, die teilweise gegenseitiger nicht sein könnten. Aber eine Leitlinie haben sie sich formuliert: "Vertrauen in die Zukunft" und dahinter lassen sich sogar derart unpopuläre Beschlüsse fassen. Pragmatismus, sich den Problemen stellen und trotzt Unterschieden in den politischen Auffassungen sich gemeinsam den Zukunftsproblemen stellen ist die Devise. Das funktioniert! Und könnte für Deutschland durchaus zur Nachahmung empfohlen werden. Aber ob die politichen Kräfte überhaupt Veränderungen im Denken und Handeln wollen ist zu bezweifeln.
MisterD 14.11.2019
4. Man vergisst gerne...
dass recht viele Menschen nicht auf der Autobahn fahren, weil sie so gerne Auto fahren und es Ihnen diebischen Spaß bereitet, 160 zu fahren... sondern weil sie entweder dienstlich zum Kunden oder privat zur Arbeit fahren... Bei Tempo 100 bundesweit auf Autobahnen, würde sich meine Fahrzeit zum Kunden um 50% verlängern. Ich sitze dann also nicht 5, sondern 7,5 Stunden im Auto. Was das mit meiner Aufmerksamkeit am Ende der Reise anstellt, können Sie sich sicherlich denken...
didger 14.11.2019
5. Richtig so.
In der heutigen Zeit mit überfüllten Straßen und noch weiter ansteigendem Verkehr, ist die Maßnahme der niederländischen Regierung ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel daran nehmen und endlich die Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Deutschlands Autobahnen einführen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.