Klimaschutz Regierungskommission schlägt Tempolimit auf Autobahnen vor

Autofahrer sollen nach dem Willen einflussreicher Regierungsexperten mehr für den Klimaschutz tun. Die Berater wollen eine Geschwindigkeitsbegrenzung - und höhere Steuern auf Benzin und Diesel.
Tempolimit-Schild an der Autobahn (Symbolbild)

Tempolimit-Schild an der Autobahn (Symbolbild)

Foto: Patrick Seeger/ picture alliance / Patrick Seeger/dpa

Eine hochrangige Regierungskommission hat einen Katalog mit spürbaren Eingriffen für Autofahrer erstellt. Die Experten der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" sehen unter anderem ein generelles Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen vor. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass Deutschland seine Klimaziele im Verkehr erreicht. (Lesen Sie hier das vollständige Interview bei SPIEGEL+ .)

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, könnten demnach auch die Steuersätze auf Benzin und Diesel im Jahr 2021 angeglichen werden. Bisher wird Diesel pro Liter mit etwa 22 Cent weniger besteuert als Benzin. Umweltschützer kritisieren den Unterschied, da nicht zuletzt Fahrer spritschluckender SUVs davon profitieren.

Bahn, Rad- und Fußverkehr sollen gestärkt werden

Nach der Angleichung sollen die Steuersätze für beide Kraftstoffarten kontinuierlich steigen - zunächst um drei Cent pro Liter im Jahr 2023. Danach soll der Aufschlag jährlich um einen Cent steigen, bis er im Jahr 2030 zehn Cent beträgt. In Summe würde der Steuersatz den Vorschlägen zufolge bis dahin um 52 Cent steigen.

Ziel der Maßnahmen sind eine "geringere Fahrleistung" der Autos und eine "Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr", wie es in dem vertraulichen Papier einer 20-köpfigen Arbeitsgruppe der Kommission heißt. Diese arbeitet im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums.

Beim Kauf von Autos mit besonders hohem Verbrauch soll zudem eine Abgabe von mehreren Hundert Euro erhoben werden. Mit ihr könnte der Bund eine Förderprämie für die Käufer von Elektroautos in Höhe von 8000 Euro finanzieren. So soll die "Nachfrage effizienter Verbrenner und E-Pkw" erhöht werden.

Anreize zum Umstieg für die Autoindustrie

Vom Tempolimit auf Autobahnen erhoffen sich die Experten "insbesondere geringeren Kraftstoffverbrauch". Eine "nachhaltige Klimaschutzpolitik" sei eine "Chance für ein innovatives Mobilitätssystem" und leiste "einen wichtigen Beitrag zu einer aktiven Gestaltung des Transformationsprozesses" in der Autoindustrie, schreiben die Experten in ihrer Analyse.

Für Ende März ist die entscheidende Sitzung der Arbeitsgruppe, in der neben Gewerkschaften und Autokonzernen auch Umweltverbände sitzen, anberaumt. Verkehrsminister Andreas Scheuer muss Maßnahmen für ein Klimaschutzgesetz vorschlagen, das für dieses Jahr geplant ist.

Das Ministerium erklärte jedoch zum Bericht des SPIEGEL, dass die Gedankenspiele der Arbeitsgruppe, die auf Initiative von Verkehrsminister Scheuer eingesetzt wurde, "weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten sind".