Streit über Brennerautobahn Deutschland und Österreich einigen sich im Transitstreit

Im Konflikt über den wachsenden Transitverkehr gibt es eine Einigung. Deutschland und Österreich verständigen sich auf einen Maßnahmenplan. Die Tiroler Fahrverbote sind aber nicht vom Tisch.

Deutschland und Österreich beschließen Maßnahmenpaket
Josef Reisner/ DPA

Deutschland und Österreich beschließen Maßnahmenpaket


Deutschland und Österreich haben sich auf einen Zehnpunkteplan für eine Entlastung des ständig wachsenden Transitverkehrs geeinigt. Ziel sei es, die Lage an der Grenze zu verbessern und den "Gesprächsstau" aufzulösen, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Krisentreffen mit seinen Amtskollegen aus Bayern und Österreich in Berlin.

"Die Punkte sind von deutscher und österreichischer Seite abgesegnet", bestätigte eine Sprecherin des Österreichischen Verkehrsministeriums dem SPIEGEL. "Die Maßnahmen sollen jetzt nach und nach umgesetzt werden."

Das Problem sind nicht nur die Urlauber

Die Brennerautobahn ist eine der wichtigsten Straßen für deutsche Urlauber auf dem Weg nach Italien - und chronisch überlastet. Seit Jahren schwelt der Streit über deutsche Autos, die österreichische Straßen verstopfen. Das Problem sind aber nicht nur Urlauber. Es geht vor allem um den Güterverkehr, der ebenfalls über die Alpen muss - und auch Pkw blockiert.

Zu dem Plan gehören eine intelligentere Abfertigung, sowie bessere Mautterminals. Im kleinen Grenzverkehr, also für Anwohner der Grenzzone, sollen Pkw mautfrei fahren. Ab dem 1. Januar 2020 soll es zudem ein grenzüberschreitendes intelligentes Lkw-Leitsystem zwischen dem Brenner und München geben.

Bei der EU-Kommission wollen Österreich und Deutschland erreichen, dass die Maut auf dem Brennerkorridor so weit erhöht werden kann, dass "eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene" erreicht werde und ein "Umweg-Transit" verhindert werden könne.

Fahrverbote im Tirol bleiben bestehen

Der Tiroler Landeschef Günther Platter will allerdings an Fahrverboten auf Ausweichrouten im Raum Innsbruck an Wochenenden festhalten. "Wir brauchen auch weiterhin diese Notmaßnahmen." Der Verkehr über den Brenner habe enorm zugenommen und sei der mit Abstand am meisten belastete Übergang in den Alpen. "Für mich gibt es heute keine Euphorie", so Platter weiter.

Österreich reagierte zuletzt mit Fahrverboten auf Landstraßen. Diese nutzen viele Urlauber bisher als Ausweichstrecken entlang der Brenner- und Inntalautobahn, um Staus zu umfahren oder die Maut auf den österreichischen Autobahnen zu vermeiden.

Auch bei der Blockabfertigung für Lastwagen gehen die Meinungen weiter auseinander. Bayern akzeptiert die beschränkte Einfahrt für Lastwagen weiterhin nicht, Tirol besteht hingegen weiterhin auf die aus seiner Sicht erforderliche Maßnahme. Diese umstrittenen Themen sind von dem Zehnpunkteplan nicht erfasst.

cfr/dpa

insgesamt 42 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
readyfix 25.07.2019
1. E-i-s-e-n-b-a-h-n!!!
..Herr Scheuer!! Damit meine ich jetzt aber nicht das Auslösekommando für den Absprung bei den Fallschimjägern, und möchte auch nicht, dass Herr Scheuer aus dem Flugzeug springt vor lauter Misserfolgen. Aber ohne den Bahn-Nordzulauf wird es nur bei minimalen entlastenden Maßnahmen bleiben. Der Staat muß endlich wieder Souverain zeigen und sich nicht von einzelnen Anwohnern entlang einer geplanten Zulaufstrecke in´s Bockshorn jagen lassen. Das Gemeininteresse muss das individuelle Interesse überwiegen. Und wo kein Platz ist, z.B. Kiefersfelden, wird eben getunnelt. Ich verstehe nicht, wo das Problem liegt - Österreich hat die Entlastungsstrecke im Inntal auch teilweise untertunnelt. Und wenn man sieht, was der Bund gerade für locker 1 Mrd € in vierspurige Straßentunnel um Garmisch herum investiert, um die Bewohner dort zu entlasten (aber gleichzeitig noch mehr Verkehr anzulocken), dann ist unverständlich, wieso ein Bahntunnel, der ca. die Hälfte kostet, einem Nordzulauf im Wege stehen soll. Hier ist generell ein absoluter Paradigmenwechsel notwendig - keine Strassenprojekte, die noch mehr Verkehr anlocken (selbst wenn dieser elektrisch ist/sein wird), sondern in Projekte, die in der Gemeinschaft insgesamt dienen.
flytogether 25.07.2019
2. Wieso wird bei einer
intelligenteren Abfertigung die Verkehrsbelastung geringer? Der Autor bleibt dem Leser die Antwort schuldig. Sollen demnach mehr LKW in den Nachtstunden fahren? Oder sollen lokale Spediteure vermehrt mautfrei die AB benutzen dürfen? Sicher ist es für die Tiroler unsäglich, wenn sich Autos gerade am Wochenende durch ihre Dörfer quälen. Aber für die alltägliche Belastung durch Autos, die tagaus und tagein abseits der Autobahn fahren ist Österreich selbst schuld. Mancher möchte sich halt die Maut sparen. Vorbild ist Deutschland. Hier möchte niemand die AB verlassen um Geld zu sparen denn die Benutzung ist kostenfrei. Aber so sind halt unsere geliebten Nachbarn. Maut verlangen und sich dann über den Verkehr in den Dörfern beschweren. Wohlgemerkt: meine Kritik bezieht sich nicht auf die Maßnahmen, die ergriffen werden um die Stauumfahrer wieder zurück auf die AB zu lotsen. Diese Armleuchter sollen im Stau schmoren denn jeder Seppel weiss wann die Megastaus angesagt sind. Dann hänge ich halt noch einen Urlaubstag dran oder reise am Donnerstag ab. Aber am Freitag zurückkehren und dann vor Sterzing die AB verlassen geht nicht. Da habe ich vollstes Verständnis für die Tyroler.
achim21129 25.07.2019
3.
... scheint nix Konkretes bei rum gekommen zu sein. Wahrscheinlich hat Herr Scheuer wegen jahrelanger Untätigkeit seines Ministeriums schwer auf die Finger bekommen. Gut, das Österreich nicht zurücksteckt.
Schindelaar 25.07.2019
4. Umweltschutz
Dieser mehrmals jährlichen Völkerwanderung muss früher oder später sowieso Einhalt geboten werden.
jschm 25.07.2019
5. und wann
wird der Zubringer zum Brenner Basis Tunnel auf deutscher Seite fertig? Der sollte ja den LKW Verkehr auf die Schiene bringen nur wird leider seit 25 Jahren nichts daran getan und nun ist sogar Italien mit seinen Hausaufgaben schon fertig! Es ist so lächerlich und peinlich.....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.