Umwelt Das Tempolimit verkümmert zur Fußnote

Die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr hat den Entwurf eines Abschlussberichts vorgelegt. Zu höheren Spritpreisen - nichts. Das Wort Tempolimit taucht nur am Rande auf. Es dürfte klar sein, wer sich hier durchgesetzt hat.
Verkehrsschilder in einer Lagerhalle

Verkehrsschilder in einer Lagerhalle

Foto: Jens Büttner / dpa

Als der SPIEGEL im Januar das erste Mal über die Pläne einer Regierungskommission zum Klimaschutz im Verkehr berichtete, war die Aufregung groß: Die Experten hatten aufgeschrieben, dass auch ein Tempolimit ein geeignetes Instrument sein könnte, den Ausstoß von Kohlendioxid zu reduzieren.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) befand, die Überlegungen liefen "dem gesunden Menschenverstand" zuwider. Über Wochen stritten daraufhin Autofahrer, Politiker, Umweltschützer und Wirtschaftsleute über das Für und Wider, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 Stundenkilometer zu begrenzen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist auch die Sicherheit. SPIEGEL-Berechnungen haben gezeigt, dass ein Tempolimit bis zu 140 Todesfälle pro Jahr verhindern könnte.

Nun scheint es so, als habe sich Scheuer mit seinem Spott über die Verkehrsexperten durchgesetzt: Das Instrument zu mehr Klimaschutz ist der Arbeitsgruppe Klima und Verkehr der Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität" nur noch eine Fußnote wert. Und zwar im buchstäblichen Sinne.

In dem Entwurf eines Abschlussberichts der Kommission findet sie sich auf Seite 40 wieder. "Aus Sicht einzelner Mitglieder (BUND) kann auf Autobahnen eine Harmonisierung der gefahrenen Geschwindigkeit und damit ein verbesserter Verkehrsfluss mittels einer generellen Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit erreicht werden."

Mehr als diesen schlichten Satz, ohne jegliches politisches Gewicht, verliert das Autorenteam der 20-köpfigen Arbeitsgruppe über die Maßnahme, die nach Schätzung von Experten zwischen einer und drei Millionen Tonnen CO2-Ausstoß in Deutschland einsparen könnte, nicht. Hinter den Türen des Bundesverkehrsministeriums, in dem die Gruppe auch heute ab 10.30 Uhr wieder beraten wird, hat sich offenbar der Druck Scheuers gelohnt. Das wird nach Lektüre des Berichts deutlich, der dem SPIEGEL vorliegt.

Scheuer auf der Messe Bus2Bus am Lenkrad eines Busses

Scheuer auf der Messe Bus2Bus am Lenkrad eines Busses

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Schon auf dem Deckblatt des 78 Seiten langen Konvolutes prangt eine deutliche Warnung an die Mitglieder der Gruppe, die sich aus Umweltverbänden, Automobilindustrie, Verkehrsverbänden, Industrieorganisationen und Gewerkschaftsvertretern zusammensetzt. Auf der zweiten Seite steht in roter Schrift: "Vertrauliches Arbeitspapier, dient lediglich der Diskussionsgrundlage und entspricht nicht der Empfehlung der AG 1. Alle Zahlenwerte sind als Platzhalter zu verstehen."

Die Angst im Verkehrsministerium ist groß, dass erneut eine Diskussionslawine über dem Haus zusammenbricht. Das Thema Klimaschutz und Autoverkehr hat das Potenzial, Scheuer von beiden Seiten unter Druck zu setzen: Sowohl vonseiten der Umweltschützer und Befürworter eines Tempolimits, die mittlerweile laut Meinungsumfragen über die Hälfte des Wahlvolks ausmacht. Und dem Druck der Gegner, die freie Fahrt für ein Bürgerrecht ansehen. Das Gleiche gilt auch für ein anderes Klimaschutzinstrument, das sogar bedeutend wirkungsvoller ist als eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen: höhere Spritpreise.

Sie würden dafür sorgen, dass die Autofahrer leichter auf Elektroautos oder Autos mit sparsameren Verbrennungsmotoren umsteigen. Auf diese Weise würde es die Bundesregierung verhältnismäßig einfach schaffen, die zugesagten CO2-Einsparungsziele von gut 40 Prozent bis ins Jahre 2030 im Verkehrsbereich einzuhalten. Derzeit trägt der Verkehr mit 170 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß maßgeblich dazu bei, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Pariser Weltklimavertrag sowie den eigenen nationalen Zielen verfehlt. Statt zu sinken, sind die Emissionen seit dem Jahre 1990 sogar gestiegen.

Mehr zum Thema auf SPIEGEL +

Verkehrsminister Scheuer muss noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen, wie er dieses Einsparziel erreichen will. Die Arbeitsgruppe soll dazu Empfehlungen aussprechen. Doch der Bericht, der laut Aussagen von Beteiligten unter ständigem Druck des Ministeriums erstellt wird, handelt in epischer Breite jene Maßnahmen ab, die aus Sicht der Regierung bei Autoindustrie und Autofahrervolk den geringsten Widerstand verursachen - häufig aber nur geringe Wirkung entfalten.

Da geht es etwa um "Verkehrsverflüssigung" inner- und außerorts, etwa mithilfe digitaler Technik in der Verkehrssteuerung oder durch Parkplatzsuch-Funktionen für Smartphones. Sie werden großzügig erörtert, um am Ende zu konstatieren: "Es liegen keine detaillierten Untersuchungen zur Wirkung von deutschlandweit wirkenden Instrumenten zur Verkehrsverflüssigung vor. Eine Abschätzung der Effekte aus verschiedenen Teilstudien und Modellansätzen ergibt ein Gesamtreduktionspotential von unter 1 Mio Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr." Begründet wird das unter anderem damit, dass die Beseitigung von Staus dazu führt, dass die Menschen mehr und schneller fahren, was wiederum schlecht für den Spritverbrauch ist.

Keine Einigung beim Thema Elektroautos

Einen offenen Dissens zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen gibt es auch beim Thema Elektroautos. Da gehen die Meinungen schon dabei auseinander, wie viele strombetriebene Fahrzeuge 2030 auf deutschen Straßen fahren müssen, damit das Klimaziel erreicht werden kann.

"Bezüglich der erforderlichen Anzahl elektrisch betriebener Fahrzeuge gibt es je nach Gutachten unterschiedlichste Aussagen. Die Spannbreite reicht von 5,8 bis 14 Millionen elektrifizierte 601 Pkw im Jahr 2030", heißt es in dem Bericht im Kapitel "Handlungsfelder". Umweltverbände, so steht dort, hielten 14 Millionen E-Autos für erreichbar, die "Industrie erachtet sieben bis 10,5 Millionen elektrifizierte Pkw für ambitioniert aber möglich". Der Dissens in der Arbeitsgruppe manifestiert sich in sogenannten Formulierungsoptionen, Ergänzungsoptionen und Text-Optionen, in denen die unterschiedlichen Fachleute und Interessengruppen ihre Sicht fixieren wollen.

Aus den Längen der Beiträge wird allerdings eine gewisse Priorisierung deutlich, die die Handschrift von Scheuers Leuten trägt. Länger als mit Elektroautos beschäftigen sich die Experten mit Kraftstoffen, die entweder aus nachwachsenden Rohstoffen oder Abfall, oder aber aus Strom hergestellt werden sollen, der aus Wind- und Solarenergie stammt.

Umweltverbände und auch das Bundesumweltministerium sehen das Potenzial dieses Sprits als gering an: "Durch die hohen Energieverluste bei der Herstellung strombasierter Kraftstoffe werden die Herstellungskosten der stromgenerierten Kraftstoffe auch bei einer positiven Kostenentwicklung deutlich über denen des fossilen Pendants liegen, in der Größenordnung von 1,50-2 Euro pro Liter ohne Steuern (zum Vergleich: Die Weltmarktpreise von konventionellem Benzin und Diesel liegen heute bei etwa 50 Eurocent pro Liter ohne Steuern)."

Hinter den sogenannten Synthetischen Kraftstoffen steckt der Versuch von Politik, Gewerkschaften und Industrie, den Verbrennungsmotor möglichst lange zu erhalten, von dem in Deutschland viele Arbeitsplätze abhängen.

Zwei Termine sind bisher noch geplant

Was bislang noch fehlt, das sind die Instrumente, mit denen die Klimaschutzmaßnahmen durchgesetzt werden können, allem voran der Kauf von Elektroautos. In den ersten Empfehlungen vom Jahreswechsel fand sich noch ein ganzer Fächer von Instrumenten, etwa eine Elektroauto-Quote, die die Hersteller erfüllen müssen, Strafzahlungen beim Kauf spritfressende Autos oder eben höhere Spritpreise. Darauf konnten sich die Mitglieder des Regierungsgremiums bislang noch nicht einigen. Das dafür vorgesehene vierte Kapitel ist überschrieben mit: "Identifikation wirksamer, nachhaltiger und kosteneffizienter Klimaschutz-Instrumente".

Darunter steht nur ein Wort: "folgt".

Ab Donnerstagmorgen geht der Kampf der Interessengruppen in eine neue Runde, nach Planung des Ministeriums soll es die vorletzte sein. Einen weiteren Termin hat man vorsorglich auf den kommenden Montag gelegt. Beobachter halten es aber auch nicht für ausgeschlossen, dass die Arbeitsgruppe wegen ihrer inneren Widersprüche noch heute zerfällt.

Im Video: Tempolimit 130 - Unterwegs in der Auto-Republik Deutschland

SPIEGEL TV
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.