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05. Oktober 2018, 13:25 Uhr

Fahrverbote

Umweltbundesamt bezweifelt Wirksamkeit von Diesel-Kompromiss

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Die Ergebnisse des jüngsten Dieselgipfels taugen nach Einschätzung des Umweltbundesamtes nicht, um Fahrverbote zu verhindern. Das sagte die Behörde dem SPIEGEL - der erzielte Kompromiss sei " beliebig unkonkret".

Die Beschlüsse der Koalition auf dem Dieselgipfel am vorigen Montag reichen mutmaßlich nicht aus, um Fahrverbote in allen deutschen Städten zu verhindern. Dies befürchtet das Umweltbundesamt (UBA). "Wir sehen nicht, dass sich damit die Grenzwerte bis 2020 einhalten lassen werden", sagt Marion Wichmann-Fiebig, Leiterin der Abteilung Luft, dem SPIEGEL.

Wie sich der Kompromiss der Koalition auswirken wird, will das UBA noch berechnen. "Wir bräuchten eine Konkretisierung, wie die Nachrüstungslösung genau aussieht, um treffende Aussagen machen zu können", sagt Wichmann-Fiebig. "Die Lösung, die wir jetzt haben, ist beliebig unkonkret."

Kompromiss von 2017 brachte wenig

Skeptisch sind die Beamten insbesondere, ob die Tauschaktion älterer gegen neuere Dieselfahrzeuge sich als wirksam erweisen wird. Schon die Maßnahmen, die nach dem Dieselgipfel 2017 anliefen, brachten wenig positive Auswirkungen auf die Luftqualität, wie das UBA in einer Untersuchung (hier als pdf) feststellte.

Auf Kritik stößt bei der Behörde, dass die Prämien auf Neufahrzeuge besonders hoch ausfallen, wenn die Kunden größere Modelle wählen - die wiederum mehr Schadstoffe produzieren. "Es gab diesmal wieder einige Chancen, die nicht berücksichtigt wurden", moniert Wichmann-Fiebig. Die Luftverschmutzung ging 2017 infolge der Update-Regelung zurück, nun bleibt sie in den betroffenen Städten konstant und überschreitet noch immer die Grenzwerte.

Für die Verhandlungen der Koalition rechnete das Amt mehrere Szenarien durch - der nun erreichte Kompromiss gehört nicht dazu. "Zufrieden sind wir erst, wenn in anderthalb Jahren die Werte eingehalten werden", sagt Wichmann-Fiebig.

Werden die Autokonzerne bezahlen?

Das UBA ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums, dessen Ministerin Svenja Schulze (SPD) den Kompromiss mit ausgehandelt hat. Er sieht neben Tauschprämien auch eine Nachrüstung älterer Diesel mit Stickoxidkatalysatoren vor, sofern dies technisch möglich ist. Die Details dieser Maßnahme sind noch nicht geregelt, genauso wenig wie die Frage, ob die Autokonzerne dieses Angebot bezahlen.

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