Umweltminister-Treffen Neue Umweltplakette soll kommen

In Stadtbezirken mit besonders schlechter Luft sollen schon bald nur noch Autos mit einer blauen Plakette fahren dürfen. Die Umweltminister wollen so langfristig emissionsarme Autos fördern.


Eine blaue Plakette soll künftig Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß kennzeichnen. Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen als Folge des Abgasskandals eine neue Umweltplakette in Stadtbezirken mit besonders schlechter Luft einführen. Damit sollten Kommunen die Möglichkeit bekommen, Fahrverbote für Autos unterhalb der Euro-6-Norm auszusprechen.

Er gehe davon aus, dass die entsprechende Verordnung noch in diesem Jahr wirksam werden könne, sagte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im SPD-geführten Umweltministerium, nach einem Treffen mit den Umweltministern der Länder in Berlin. Alle Umweltminister hätten sich für die neue Regelung ausgesprochen.

Eine blaue Plakette, die den Ausstoß von Stickoxiden berücksichtigt, hatten Umweltverbände schon lange gefordert. Die neuen Umweltzonen, in denen nur die schadstoffärmsten Autos fahren dürfen, würden wohl kleiner ausfallen als die bisherigen Zonen für grüne Plaketten, sagte Flasbarth. "Das eine ist ein Symptomkurieren, wo es anders nicht geht." Die langfristige Strategie sei aber, emissionsarme Autos zu fördern. Die Umweltminister der Länder hatten sich angesichts des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei VW zu der Sonderkonferenz entschlossen.

Kommunen sollten nicht dazu verpflichtet werden, die neuen Umweltzonen einzurichten. Nach Angaben des Umweltministeriums braucht künftig kein Autofahrer zwei Plaketten - wer eine blaue habe, dürfe auch in Umweltzonen für grüne Plaketten hineinfahren. Die neuen Fahrbeschränkungen sollen für alle Autos gelten können, die nicht der Schadstoffnorm Euro 6 entsprechen.

Diesel bleibt günstig

Die günstige Diesel-Steuer bleibt dagegen erst einmal. Die Minister konnten sich nicht darauf verständigen, den Kraftstoff teurer zu machen, wie einige von ihnen gefordert hatten.

Die Umweltministerkonferenz kann Beschlüsse nur einstimmig treffen. Eine Beschlussvorlage von fünf Ländern, Diesel über die Abschaffung der Steuervorteile teurer zu machen, scheiterte unter anderem am Widerstand der BWM- und Audi -Heimat Bayern. "Wir brauchen den Diesel für den Klimaschutz", sagte die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU). "Diese Motoren stoßen deutlich weniger CO2 aus." Auch ihr Amtskollege aus dem Saarland, Reinhold Jost (SPD), stellte klar, dass er nichts von einer Steuererhöhung halte.

kry/dpa



insgesamt 91 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hirseboy 08.04.2016
1. Irrsinn
schon wieder muss der Verbraucher für Unzulänglichkeiten der Industrie herhalten, in dem er in Zukunft mit seinem fünf Jahre altem Kfz nicht mehr vor seiner Haustür fahren kann. Hoffentlich wird mein Fahrzeug bald 30 Jahre alt, dann ist es historisch und mit einer sehr guten Umweltbilanz. Die Kommunen sollten lieber dafür sorgen dass die Fahrradwege besser ausgebaut werden es ist doch verrückt das sich im Gro die Fahrradfahrer den Weg mit den Fußgängern teilen müssen und die Fahrbahn für KFZ dreispurig ist. Wir brauchen keine Umweltplaketten sondern ein umdenken in der Mobilität welches die Automobilindustrie, der größte Arbeitgeber in Deutschland, natürlich nicht will, sondern weiter hin Ihre suggerierte Freiheit verkaufen will, Freiheit von Banken finanziert nur um jeden Tag zur Tilgung der Kredite mit dem Automobil zur Arbeit zu fahren. Bahnfahren für alle Bürger zu erschwinglichen Preisen erwirtschaftet mit dem Verbrauch von elektrischer Energie welcher auf dem Stommarkt mit Minus gehandelt wird.
tutnet 08.04.2016
2. Auch wenn die blauen Zonen kleiner werden,
ist das ein neues Konjunkturprogramm für die Autoindustrie.
teilzeitmutti 08.04.2016
3. Längst überfällig
aber in der Summe zu wenig.
bolle-pe 08.04.2016
4. Solch ein Quatsch
Ich arbeite in einer Werksatt. Wenn ein LKW mit einer roten Plakette einen Rußpartikelfilter erhält, würde er eine gelbe bekommen. Wenn er aber im Lieferverkehr fährt bekommt er eine grüne. Man lügt sich also in die eigene Tasche. Wenn diese Lieferbetriebe jetzt in Umweltzonen fahren müssen wo nur eine blaue Umweltplakette zulässig ist werden die Waren jetzt mit dem Hubwagen per Hand durch die Stadt gekarrt? Oder kriegen die alle jetzt eine blaue Plakette, oder kaufen alle Speditionen jetzt neue LKW? Das steckt, denke ich, eher dahinter. Es fahren zu viele älter LKW durch die Gegend. Das LKW Geschäft der Hersteller läuft schlecht. Ich hoffe das für die ganzen PKW am Stadtrand auch genügend Parkplätze zur verfügung stehen werden. Wenn man dann anfängt welche zu bauen, sind die Umweltschützer wieder auf den Barrikaden weil dort ein Gras wächst das selten ist. Oder Eidechsen sind im Weg. Klar Umweltschutz muss sein, aber bitte sinvoll. Wenn ich mir Stuttgart anschaue, wieviele Autos da täglich im Stau stecken, wird mir schlecht.
stephan.oberst 08.04.2016
5. Industriebetrug wird solidarisiert!
Wir wissen, dass VW hart betrogen hat, wir wissen, dass BMW und Mercedes bei etwa unter 10 Grad ihre Abgasreinigung weitgehend einstellen- wir haben mehrere Messungen ( Autobild, ADAC, Sunday Times und Frontal21) die beweisen, dass Euro6 Diesel massiv (BMW X3 und Opel Zafira um Faktor 10!!!) ihre zulässigen NOX Werte sprengen und die Konsequenz ist, dass wir eben diese Diesel noch fahren lassen wollen in blauen Zonen?!? Das ist purer Lobbyismus und das umwandeln von KFZ Industriebetrug in Kaufanreizerzwingung. Alle Diesel, die für teures Geld mit Partikelfiltern nachgerüstet wurden und noch halbwegs ehrlich ihre Euro4 einhielten fallen so hinten rüber. Das ist härter Betrug am Bürger!!! Wie wäre es denn, all denen Autos die blaue Plakette zu geben, die auch Ihre Werte real einhalten?! Dann sähe es natürlich schlecht aus für den weitgehenden Teil der Dieselflotte nach Baujahr 2005 und auf die Hersteller käme eine massive Klagewelle des hier viel zu trägen und PS verliebten Bürgers zu...aber das will ja keiner, die ganzen Arbeitsplätze! Gut diktiert Herr Wissmann, das ist saubere Lobbyarbeit, wie Sie Ihre Autraggeber wünschen. Also auf, auf - wir kaufen nun alle problematische Euro 6 Diesel und retten die Welt!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.