Umweltprämie Keine Ausweitung des Abwrackbonus geplant

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht keinen Anlass für eine Änderung des Umweltbonus. Damit wies es die Äußerungen des CSU-Politikers Peter Ramsauer zurück, der eine Aufstockung anregte. Die SPD schließt eine Ausweitung jedoch nicht völlig aus.


Berlin - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, wies am Dienstag Überlegungen ihres Parteikollegen und CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer zurück. Dieser hatte die Koalition aufgefordert zu prüfen, ob die Prämie ausgeweitet sowie mit zusätzlichen Finanzmitteln versehen werden könnte.

Es gebe derzeit keinen Grund, über eine Verlängerung der Abwrackprämie nachzudenken. "Es ist zurzeit nichts geplant", sagte Wöhrl. "Die Abwrackprämie ist ein Erfolg. Der beruht darauf, dass sie befristet ist", erläuterte die CSU-Politikerin. Es seien bisher erst knapp 260.000 Prämien und damit weniger als die Hälfte des verfügbaren Volumens beantragt.

Die Prämie ist Teil des Konjunkturpaketes II. Bei Verschrottung eines mindestens neun Jahren alten Autos erhält der Käufer eines Neu- oder Jahreswagens 2500 Euro vom Staat. Der Zuschuss ist bis Jahresende befristet, die Finanzmittel dafür sind auf 1,5 Milliarden Euro und damit rund 600.000 Fahrzeuge begrenzt.

Die SPD, auf deren Initiative die Abwrackprämie zurückgeht, zeigte sich zurückhaltender. "Wir freuen uns, dass Herr Ramsauer vom Saulus zum Paulus geworden ist und die von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Abwrackprämie nicht mehr kritisiert", sagte SPD-Finanzexperte Florian Pronold. "Allerdings haben wir klare Vereinbarungen über eine Befristung. Derzeit liegen keine neuen Anhaltspunkte vor, um über eine Verlängerung nachzudenken." Er schloss eine Ausweitung aber nicht völlig aus. Darüber müsse man im Sommer entscheiden, wenn dies eine nach wie vor schwache Konjunktur möglicherweise erforderlich mache.

rom/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.