Umweltschutz und Autoindustrie Brüssel blamiert sich mit CO2-Kompromiss

Bei den CO2-Grenzwerten hat sich die EU auf die denkbar schlechteste Lösung geeinigt: Man gibt den Autoherstellern eine Schonfrist und tut gleichzeitig wenig, um den Absatz umweltfreundlicher Autos anzukurbeln. Wie man es besser macht, könnten ausgerechnet die USA zeigen.

Angesichts bröckelnder Absatzzahlen haben Europas Automanager wenig zu lachen. Doch die Rezession hat auch positive Seiten: Die harten Brüsseler Kohlendioxid-Auflagen, vor denen die Branche seit Monaten zittert, sind vermutlich vom Tisch. Mitglieder des Europäischen Parlaments einigten sich mit Länder- und Kommissionsvertretern auf CO2-Limits für Neuwagen, die Umweltschützer aufheulen und Autolobbyisten frohlocken lassen. Der Fahrzeugindustrie in der Krise strenge Auflagen aufzubürden - das haben sich die Volksvertreter nicht getraut.

Ursprünglich hatte Umweltkommissar Stavros Dimas die Hersteller dazu verdonnern wollen, bei allen ab 2012 verkauften Wagen einen Grenzwert von 120 Gramm CO2 je Kilometer einzuhalten. Derzeit stoßen Pkw im Schnitt 160 Gramm aus. Gemäß dem Kompromiss vom Montag soll dieses Limit in einem Stufenplan nun erst deutlich später erreicht werden (siehe Tabelle).

Statt den von Dimas' avisierten 120 Gramm wird Europas Neuwagenflotte 2012 immer noch 134 Gramm ausstoßen dürfen. Das ist eine Zahl, den Produzenten von Mittelklasseautos fast ohne zusätzliche Anstrengungen erreichen können. Ein VW Golf VI (2.0 TDI) kommt mühelos auf diesen Wert.

"Schon heute bieten die deutschen Hersteller 80 Modelle, die die CO2-Vorgaben der EU erfüllen", frohlockt Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Klingt löblich, heißt aber auch: Die geplanten EU-Grenzwerte sind derart lasch, dass sie die Hersteller kaum zur Entwicklung neuer Ökotechnologien motivieren dürften.

Aufgeweicht bis zur Unkenntlichkeit

Auf den ohnehin harmlosen CO2-Grenzwert dürfen sich die Autohersteller noch sogenannte Umweltinnovationen wie sparsame Klimaanlagen anrechnen lassen - mit weiteren 17 Gramm. Die Auswirkungen solcher Technologien sind eigentlich im Spritverbrauch und damit im CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs bereits berücksichtigt - fortan werden sie den Unternehmen doppelt angerechnet.

Hersteller, die das Regularium geschickt ausnutzen, dürfen somit auch in vier Jahren noch Neuwagen auf die Straße schicken, die 151 Gramm CO2 ausstoßen - ohne einen einzigen Eurocent Strafe zahlen zu müssen. Die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms bezeichnet dieses Ergebnis zu Recht als "eine große Blamage für die Klimapolitik der EU".

Der Wert liegt übrigens deutlich über jenem CO2-Ausstoß, den die europäische Autoindustrie freiwillig erreichen wollte. Der Branchenverband ACEA hatte der EU-Kommission vor zehn Jahren zugesichert, die Emissionen seiner Neuwagen bis 2008 auf 140 Gramm zu senken. Dieses Versprechen haben die Hersteller gebrochen - und werden dafür jetzt mit einem deutlich höheren Grenzwert belohnt, der zudem erst später greift.

Wenig Peitsche, kein Zuckerbrot

Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse" es sei "geboten, Branchen, die tief in der Krise stecken, nicht noch zusätzlich die Daumenschrauben anzuziehen". Natürlich muss die Politik die Finanzkrise berücksichtigen. Es wäre aber möglich gewesen, ambitionierte CO2-Ziele zu verabschieden und der Autoindustrie gleichzeitig unter die Arme zu greifen.

Was im EU-Konzept weitgehend fehlt, sind Anreize für den Absatz umweltfreundlicher Autos. Sinnvoll wäre es gewesen, die Pkw-Hersteller zur Produktion ökologischer Fahrzeuge zu verdonnern und ihr gleichzeitig zu helfen, diese rasch und in großer Zahl unter das Volk zu bringen. Dazu kursieren etliche gute Ideen:

CO2-Bonus für vorbildliche Autos: Der GM-Manager Carl-Peter Forster hat vorgeschlagen, sogenannte Super Credits einzuführen . Autohersteller, die etwa ein Elektrofahrzeug mit einem CO2-Ausstoß von null Gramm auf den Markt bringen, bekommen dieses mehrfach auf ihre Flotte angerechnet. Firmen mit hohem Flottenverbrauch hätten so einen Anreiz, schnell viele Ökoautos zu verkaufen.

Zertifikate: Für Stinker werden Strafzahlungen fällig - für emissionsarme Fahrzeuge erhalten die Hersteller hingegen keine Boni. Denkbar wäre ein Punktesystem mit CO2-Gutscheinen, mit denen Hersteller die Strafen für ihre Dickschiffe ausgleichen dürfen.

Kaufanreize: Einige EU-Länder zahlen beim Kauf umweltfreundlicher Autos hohe Prämien. Frankreich etwa bezuschusst Fahrzeuge mit Emissionen unter 60 Gramm CO2 mit 5000 Euro. 

Washington überholt Brüssel

Ohne ein solches Anreizprogramm werden die durchschnittlichen Emissionen der EU-Neuwagenflotte nur langsam sinken. Dabei läge es in Brüssels Interesse, alles für einen möglichst schnellen Austausch alter Bestandsfahrzeuge durch neue umweltfreundliche zu tun. Auch den Autoherstellern, die derzeit mit Absatzeinbußen um die 17 Prozent kämpfen, wäre mit solch einer Regelung gedient. Im Gegenzug könnten sie auch strengere Grenzwerte verschmerzen.

Wie ein durchdachter Aktionsplan für die Autoindustrie aussieht, könnte den Europäern demnächst ausgerechnet die US-Regierung vormachen. Um den auf Spritschlucker fixierten amerikanischen Pkw-Herstellern Beine zu machen, will der designierte Präsident Barack Obama den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2020 um 60 Prozent reduzieren.

Gleichzeitig sollen Amerikaner beim Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge einen Steuervorteil von 7000 Dollar erhalten. Außerdem verpflichtet sich die US-Regierung, ihre eigene Fahrzeugflotte auf Hybridautos umzustellen. Ein derart durchdachtes Programm hätte man sich von der EU auch gewünscht.

EU-Kompromiss zum CO2-Ausstoß von Pkw

Jahr CO2-Grenzwert CO2-Grenzwert mit Ökoinnovationen
2012 134 Gramm 151 Gramm
2013 130 Gramm 147 Gramm
2014 128 Gramm 145 Gramm
2015 120 Gramm 137 Gramm
Quelle. Eigene Berechnungen

Anmerkungen: Der EU-Kompromiss sieht vor, dass der derzeitige Neuwagen-Flottenverbrauch von 160 Gramm im Jahr 2008 auf 120 Gramm im Jahr 2015 sinkt. In den Jahren davor muss nur ein Teil der Neuwagenflotte diesen Wert erfüllen - 2012 etwa 65 Prozent. SPIEGEL ONLINE hat auf Basis der anteiligen Werte das CO2-Limit für die gesamte Flotte errechnet. Hinzu kommen bis zu 17 Gramm CO2, die sich die Hersteller über Ökoinnovations-Credits (Leichtlaufreifen etc.) anrechnen lassen können.
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