Urteil Tachostand in der Kleinanzeige darf falsch sein

Wer über eine private Kleinanzeige ein Auto kaufen möchte, darf sich nicht auf den angegebenen Kilometerstand des Tachos verlassen. Eine Annonce sei keine rechtsverbindliche Zusicherung, entschied das Berliner Kammergericht.


Tachometer: Kilometerstand in der Kleinanzeige muss nicht korrekt sein
DPA

Tachometer: Kilometerstand in der Kleinanzeige muss nicht korrekt sein

Berlin - Rechtlich bindend sei eine Tachoangabe nur, wenn der Käufer ausdrücklich nachfrage und der Verkäufer dann den abgelesenen Kilometerstand als zutreffend bezeichne, befanden die Richter in ihrem Urteil (Az.: 12 U 172/03). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadenersatzklage einer Autokäuferin ab. Die Frau sah sich von einem privaten Autoverkäufer getäuscht, der in einer Kleinanzeige falsche Angaben zum Kilometerstand des Wagens gemacht hatte. Die Klägerin meinte, der Mann müsse dafür einstehen.

Die Richter sahen dafür jedoch keine rechtliche Grundlage: Die Kilometerangaben in privaten Kleinanzeigen seien nur "beschreibende Angaben", die einen ersten Eindruck von dem Fahrzeug vermitteln sollten. Rechtliche Verbindlichkeit komme ihnen grundsätzlich nicht zu.



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