Urteil zur Besteuerung Bundesfinanzhof macht Jahreswagen günstiger

Autos für die Mitarbeiter von Autokonzernen dürften günstiger werden: Der Bundesfinanzhof begrenzte in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil die Besteuerung dieser sogenannten Jahreswagen.


München - Die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers sei keine geeignete Grundlage, um den zu versteuernden "geldwerten Vorteil" zu berechnen, heißt es in dem Urteil. Entscheidend sei, zu welchem Preis das Auto von Händlern angeboten wird.

Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) haben die Hersteller 2008 34.000 Autos vergünstigt an Werksangehörige verkauft; 1999 waren es noch 164.000. Die Mitarbeiter dürfen diese Wagen nicht sofort wieder verkaufen, sondern müssen sie in der Regel mindestens ein Jahr lang behalten. Ein Großteil dieser Autos kommt etwa ein Jahr später als Jahreswagen auf den Markt. Derzeit kann der Käufer eines solchen Wagens noch die Abwrackprämie beanspruchen, wenn solche Autos nicht älter als 14 Monate sind.

Die Finanzämter sehen in dem Preisnachlass für Werksangehörige einen Personalrabatt und halten die Hand auf. Zur Berechnung des zu versteuernden geldwerten Vorteils gingen sie dabei bislang von der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers aus; davon werden Abschläge etwa für die Vornutzung sowie ein gesetzlicher Freibetrag von 1244 Euro abgezogen.

Marktpreis deutlich niedriger

Doch seit Abschaffung des Rabattgesetzes im Jahr 2001 müssen sich die Händler nicht mehr an die Preisempfehlung halten und bieten Autos oft deutlich billiger an. Angesichts dieses "gerichtsbekannten Umstands" könnten die Finanzämter nicht mehr von der Preisempfehlung ausgehen, urteilte der (Bundesfinanzhof) BFH.

Im Streitfall hatte ein Autowerker in Niedersachsen einen Jahreswagen für 15.000 Euro gekauft. Die Preisempfehlung lag bei 17.900 Euro, woraus das Finanzamt unter Berücksichtigung von Abschlägen sowie des Freibetrags einen zu versteuernden Vorteil von 256 Euro berechnete. Doch Händler boten den Wagen neu schon acht Prozent unter dem Listenpreis für 16.500 Euro an. Ziehe man davon den Freibetrag sowie einen Abschlag für die Vornutzung ab, ergebe sich "kein lohnsteuerrechtlich erheblicher Vorteil mehr", rechnete der BFH vor.

Koalitionspolitiker hatten in den vergangenen Tagen angeregt, den Kauf von Jahreswagen steuerlich besser zu stellen. Ziel der Maßnahme soll es den Vorstellungen zufolge sein, einen erwarteten Absatzeinbruch nach Auslaufen der Abwrackprämie abzufedern.


Aktenzeichen: VI R 18/07

hil/AFP



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