Straßenverkehr Handy weg vom Steuer!

Die Rechtslage für die Handynutzung von Autofahrern ist knifflig: Wer mit abgeschaltetem Motor vor der Ampel wartet, darf telefonieren - aber während der Fahrt auf dem Smartphone die Uhrzeit zu checken, ist verboten. Eine Übersicht aktueller Urteile.
Telefonieren am Steuer: Das Handyverbot gilt immer - bis auf wenige Ausnahmen

Telefonieren am Steuer: Das Handyverbot gilt immer - bis auf wenige Ausnahmen

Foto: DPA

Hamburg - Sie benutzen Ihr Smartphone als Uhr? Kein Problem - solange Sie dabei nicht Autofahren. So absurd es klingt, es ist wahr: Wer hinterm Steuer sitzt und sein Telefon als Zeiteisen benutzt, verstößt gegen das Handyverbot, wie es in § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO)  steht.

"Eigentlich macht es überhaut keinen Unterschied, ob ich die Uhr auf meinem Telefon oder meiner Armbanduhr ablese - beim Autofahren ist beides gleich gefährlich", sagt Kay Nehm, Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags (DGT).  "Trotzdem ist das eine erlaubt, das andere nicht." Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich ab Mittwoch der Verkehrsgerichtstag. Intensiv wird dort über Streitfälle in Sachen Handynutzung am Steuer debattiert. Denn die Zahl der strittigen Fälle nimmt beständig zu.

Die Ursache dafür liegt Jahre zurück: "Als der Gesetzgeber das Handyverbot nach StVO erlassen hat, konnten Mobiltelefone deutlich weniger als heute." Erst Blackberrys, dann Apples iPhone - mit dem Siegeszug der Smartphones sind kleine Minicomputer entstanden. "Bedienung und Funktionen haben sich seither grundlegend verändert", sagt Nehm. Mit den Features vermehrten sich aber auch die Fragen, welche von ihnen genutzt werden dürfen und welche nicht.

Telefonieren ist erlaubt, wenn...

Klar ist: Nicht das Telefonieren selbst, sondern das Benutzen des Mobiltelefons ist untersagt. Steht das Auto und ist der Motor aus, darf alles mit dem Mobiltelefon gemacht werden, was Sie sonst auch tun: Telefonieren, Nachrichten schreiben, Surfen, Musik hören usw.

Quasselstrippen dürfen auch während der Fahrt telefonieren - solange Sie eine Freisprecheinrichtung nutzen, egal ob es sich dabei um ein Bluetooth-Headset, einfache Kopfhörer oder eine fest installierte Lösung handelt. Einzige Bedingung: Die Bedienung des Telefons muss beim Starten des Motors beendet sein. "Allerdings sollte sich das Telefonieren im gesunden Maße halten", so Nehm. Denn ein Telefonat lenke die Konzentration ab - auch mit Freisprecheinrichtung.

Durch die Vielzahl neuer, zusätzlicher Funktionen, die ein Handy hat, müssen immer häufiger Gerichte klären, ob dabei das Handyverbot am Steuer gilt oder nicht.

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Eine Auswahl aktueller Urteile:

Handy als Navi - verboten

Ziel eingeben und Route starten - das sollten Autofahrer besser nur dann, wenn das Fahrzeug steht und der Motor aus ist. Übrigens gilt das für Smartphones wie mobile Navigationsgeräte gleichermaßen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor. Denn die gesetzlichen Vorgaben schließen neben dem Telefonieren auch "sämtliche Bedienfunktionen ein", so die Richter. (Aktenzeichen: III-5 RBs 11/13 )

Uhrzeit ablesen - verboten

Wer im Auto während der Fahrt zum Handy greift, riskiert ein Bußgeld - auch wenn er nicht telefoniert oder eine SMS schreibt. Nach Auffassung der Richter am Pfälzischen OLG Zweibrücken sei der Blick auf die Uhr eine sogenannte bestimmungsgemäße Nutzung des Handys. Damit liege ein eindeutiger Verstoß gegen die StVO vor, was die Zahlung eines Bußgeldes rechtfertige. (Aktenzeichen: 1 Ss 1/14)

Fachjuristen sehen das allerdings kritisch, da ein Blick beispielsweise auf eine Armbanduhr zum gleichen Zweck "unstreitig rechtskonform" wäre, so Sven Hufnagel, Fachanwalt für Verkehrsrecht, in der "Neuen Juristischen Wochenschrift".

Wegdrücken von Anruf - verboten

Wer glaubt, das Wegdrücken eines angehenden Anrufs sei vorbildliches Verhalten, der irrt. Ach das ist nach einem Urteil des OLG Köln bereits eine verbotene Nutzung des Handys. (Aktenzeichen: III-1 RBs 39/12 )

Handy weiterreichen - erlaubt

Reichen Autofahrer ihr klingelndes Handy an den Beifahrer weiter, verstoßen sie nicht gegen das Handyverbot am Steuer - solange sie dabei nicht aufs Display blicken. Die Richter am OLG Köln sehen dabei keine Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO. Der Fall sei letztlich nicht anders zu beurteilen als die Ortsveränderung eines beliebigen Gegenstands im Fahrzeug, etwa wenn der Fahrer das Mobiltelefon wegen von diesem ausgehender störender Geräusche verlege. (Aktenzeichen: III-1 RBs 284/14 )

Telefonieren bei abgeschaltetem Motor - erlaubt

Sobald ein Autofahrer eine der Funktionen seines Handys nutzt, macht er sich strafbar. Eine Ausnahme gelte nur bei abgestelltem Motor - das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor. In dem verhandelten Fall hatte ein Fahrer an einer roten Ampel telefoniert. Der Motor des Wagens war durch die automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet. Egal, ob automatisch oder manuell - ist der Motor aus, darf auch hinterm Steuer telefoniert werden. (Aktenzeichen: 1 RBs 1/14)

Telefonieren auf dem Standstreifen - verboten

Wer zum Telefonieren auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße hält, verstößt nach Ansicht des OLG Düsseldorf gleich doppelt gegen die StVO: neben dem Handyverbot auch gegen das Verbot des Haltens auf dem Standstreifen nach § 18 Abs. 8 StVO. Das kann sogar ein erhöhtes Bußgeld rechtfertigen. "Der Seitenstreifen ist nur für den Fall einer Panne gedacht", so die Richter. (Aktenzeichen: IV-2 Ss OWi 84/04 )

Fahrverbot für Dauertelefonierer

"Eine beharrliche Pflichtverletzung" sehen die Richter am OLG Hamm darin, wenn ein Fahrer wiederholt verbotswidrig das Handy benutzt - und sehen ein Fahrverbot als gerechtfertigt an. Laut Verkehrsanwalt Hufnagel kommt das in der geltenden Rechtsprechung nur dann in Betracht, "wenn eine Geldbuße alleine als angemessene Sanktion nicht ausreicht". In dem vorliegenden Fall hatte ein Fahrer bereits sieben Einträge im damaligen Verkehrszentralregister, davon drei im Zusammenhang mit "Telefonieren". Grund genug für die Richter. (Aktenzeichen: 3 RBs 256/13 )

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Die Liste der Urteile zur Nutzung vom Handy am Steuer ist lang - aber sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte hinterm Steuer grundsätzlich die Finger vom Handy lassen, denn das Unfallrisiko steigt laut dem Auto Club Europa (ACE) um mehr als das 20-Fache.

Geht es nach dem Willen des Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, hilft ohnehin nur eins: mehr Aufklärung. Würden Autofahrer künftig stärker über die fatalen Folgen der Handynutzung am Steuer informiert werden, könnte der steigenden Zahl an Unfällen so entgegengewirkt werden.

smh/dpa