Autolobby Umweltschutz? Nicht mit uns!
Die Bundesländer planen nach SPIEGEL-Informationen ein Verbot für Diesel- und Benzinautos. Die Industrie läuft dagegen Sturm.
Qualmender Auspuff
Die Idee eines Verbots von Verbrennungsmotoren für Pkw ab 2030 stößt bei Verbänden und in der Regierungskoalition auf Ablehnung. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) teilte mit, Politik solle kluge Rahmenbedingungen setzen, aber nicht Technologiefortschritte diktieren oder dem Kunden Entscheidungen vorschreiben. Vom ADAC heißt es: "Die Verkehrswende bedarf langfristiger, internationaler Bemühungen bei Forschung, Wirtschaft und Politik, um nachhaltig umgesetzt zu werden."
Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Länder darauf verständigt, ab 2030 keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr zuzulassen.
In einer parteiübergreifend beschlossenen Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September zu einer "europäischen Strategie für emissionsarme Mobilität" wird die EU-Kommission gebeten zu prüfen, wie sich die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf die Förderung lärmarmer und abgasfreier Mobilität auswirken. Auf dieser Basis solle die Kommission dann Vorschläge für einen effizienteren Einsatz von Abgaben und Steuern unterbreiten, "damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden".
Die Stellungnahme wurde mit Mehrheit angenommen, was bedeutet, dass auch Landesregierungen mit SPD und Unionsbeteiligung zugestimmt haben müssen.
Auch die Umweltministerin gibt das Jahr 2030 vor
Die Grünen bekräftigten den Beschluss am Samstag. Parteichef Cem Özdemir sagte: "An der E-Mobilität führt kein Weg vorbei - und zwar nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, sondern vor allem im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Autobauer."
Die Autoindustrie hingegen versucht, die Entscheidung des Bundesrats herunterzuspielen. Der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, sagte, weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission forderten ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030. Und aus der Stellungnahme des Bundesrates abzuleiten, "dass die deutschen Bundesländer oder der Bundesrat politisch belastbar ein Verbot des Verbrennungsmotors fordern, ist abwegig".
Allerdings hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) schon in ihrem Anfang September vorgestellten "Integrierten Umweltprogramm 2030" - ähnlich wie die Grünen - schärfere CO2-Grenzen gefordert: "Im Jahr 2030 neu verkaufte Pkw sollen emissionsfrei betrieben werden können."
Auch der Grünen-Bundesvorstand dringt in einem Antrag für den Parteitag im November, von 2030 an keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren mehr neu zuzulassen. Die Verkehrswende sei auch im Interesse der Industrie. Die deutschen Autohersteller hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert. Bei Elektromobilen hätten Anbieter aus China, Japan und den USA großen Vorsprung. Der Skandal um gefälschte Diesel-Abgaswerte müsse ein "Weckruf" für die Industrie sein.
"Ökonomisch schädlich, ökologisch unnötig"
FDP-Chef Christian Lindner entgegnete: "Die Klimapolitik der Grünen ist dabei, sich komplett vom gesunden Menschenverstand zu verabschieden. Es ist ökonomisch schädlich, ökologisch unnötig und praktisch unmöglich, bereits 2030 komplett auf Verbrennungsmotoren zu verzichten. Mit dieser Form der Ideologie wären Deutschland und Europa nicht Vorreiter, sondern nur Irrlichter des global nötigen Klimaschutzes."
Er warnte vor einem politisch erzwungenen Aus für den Verbrennungsmotor. Dies "kann für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein". "Denn nur wenn Strom aus regenerativen Quellen kommt, sind Elektroautos wirklich emissionsfrei."
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brt/dpa
