Werbebrief für Autoindustrie Verbraucherschützer rügen Kraftfahrt-Bundesamt

Ausgerechnet das Kraftfahrt-Bundesamt warb bei 1,5 Millionen Dieselfahrzeughaltern für den Kauf von Neuwagen - die Kontaktdaten der Hersteller waren im Briefkopf vermerkt. Die Aktion stößt auf heftige Kritik.
VW Tiguan vor Kraftfahrt-Bundesamt

VW Tiguan vor Kraftfahrt-Bundesamt

Foto: Carsten Rehder/ picture alliance / dpa

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen des Werbebriefs an 1,5 Millionen Dieselhalter kritisiert.

Die Hinweise auf sogenannte Umtauschaktionen von deutschen Autoherstellern ließen "die nötige Distanz zur Industrie vermissen" und zeigten "keine Lösungen für viele von Fahrverboten bedrohte Verbraucherinnen und Verbraucher auf", monierte vzbv-Vorstand Klaus Müller am Mittwoch in Berlin.

Umstrittener Brief des Kraftfahrt-Bundesamts

Umstrittener Brief des Kraftfahrt-Bundesamts

Die Flensburger Behörde mache "abermals keine gute Figur im Abgasskandal". Vom KBA erwarteten Betroffene neutrale Informationen, wann es sinnvoll sei, seinen Wagen zu tauschen oder auf die Hardware-Nachrüstung zu warten. Eine Hotline der Behörde, an die sich Verbraucher mit ihren Fragen wenden können, sei längst überfällig. Ausgerechnet im Briefkopf des KBA-Schreibens sind stattdessen die Kontaktdaten von BMW, Daimler und Volkswagen angegeben.

"Das Schreiben des KBA dient ausschließlich der Information", verteidigte das Kraftfahrt-Bundesamt den Brief auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE. Die Behörde habe nur diejenigen Hersteller namentlich erwähnt, die ihre Teilnahme an der sogenannten Umtauschaktion verbindlich zugesagt haben.

Diese Unternehmen wollen Haltern alter Dieselautos in Regionen mit hoher Luftverschmutzung Rabatte auf Neuwagen gewähren, wenn sie ihr altes Auto in Zahlung geben. Marktkenner kritisieren, die Rabatte würden ohnehin übliche Nachlässe in vielen Fällen nicht oder kaum übersteigen. Tatsächlich handele es sich um ein staatliches Konjunkturprogramm für die skandalgeschüttelte Industrie.

Verkehrsministerium verteidigt Brief

Auch das Verkehrsministerium in Berlin findet den Brief nicht verwerflich: "Die Kritik ist nicht nachvollziehbar." Mit dem Schreiben informiere das KBA Halter, dass auf sie ein Fahrzeug zugelassen sei, das nicht der neuesten Abgasnorm entspreche und für einen Umtausch infrage komme.

Das KBA hatte die Briefe im November versandt. Wer die Umtauschprämie in Anspruch nehme, leiste "einen wirksamen und maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen und zu einer Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten", heißt es in dem Schreiben.

nis/dpa