Straßensanierung Verkehrsminister wollen Lkw-Maut ausweiten

Lastwagen sollen zukünftig für die Benutzung aller Bundesstraßen zahlen. Dafür sprachen sich die Verkehrsminister der Länder bei einer Sonderkonferenz in Berlin aus. Experten loben dieses Vorhaben, die Pläne der Politiker gehen ihnen aber noch nicht weit genug.

Beschädigte Straße: Investitionen wurden jahrelang verschleppt
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Beschädigte Straße: Investitionen wurden jahrelang verschleppt


Hamburg - Wenn Verkehrsminister von FDP bis SPD Kommunen und Wirtschaft erklären, dass mehr Geld für Deutschlands Verkehrswege nötig ist, dann scheint etwas dran zu sein. Zusätzliche 7,2 Milliarden Euro jährlich für Schienen, Straßen und Wasserwege forderte die Verkehrsministerkonferenz am heutigen Mittwoch auf einer Sondersitzung in Berlin. Weil sich Vertreter aller Parteien zumindest auf den Handlungsbedarf einigen können, gilt der Bericht als Blaupause für die Verkehrspolitik der nächsten Bundesregierung - egal wer ihr angehört.

Grundlage der Zahl ist keine Wunschliste, auf der die Minister ihre Lieblingsprojekte gesammelt haben. Stattdessen betrachtete eine Kommission unter Leitung des früheren Verkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) den Zustand der Verkehrswege in Deutschland - und beschrieb deren teils erbärmlichen Zustand. Endlich, sagen Experten. "Es ist klargeworden, dass es um den Erhalt, nicht um den Neubau, von Straßen geht", erklärt Helmut Holzapfel, Verkehrswissenschaftler an der Universität Kassel.

In regelmäßigen Berichten sollen die Verkehrswege künftig wie ein Vermögenswert in einem Unternehmen bilanziert werden. Im Klartext: Mit jedem Schlagloch verliert eine Straße an Wert. Verschleppte Reparaturarbeiten sollen so aufgedeckt werden. Und weil Investitionen jahrelang liegengeblieben sind, hat sich der Zustand vieler Strecken rapide verschlechtert - schon jetzt wären Milliarden Euro nötig, um sie wieder herzurichten.

Lkw-Maut soll Speditionen zu besserer Planung zwingen

Die sollen vor allem aus neuen Mauteinnahmen kommen: Die Verkehrsminister der Länder sprachen sich einstimmig dafür aus, die Lkw-Maut schrittweise auf allen rund 40.000 Kilometern Bundesstraße zu erheben. Damit sollen rund 2,3 Milliarden Euro aufgebracht werden. Zudem wird geprüft, ob nicht auch kleinere Lastwagen zahlen müssen und später auch Kreisstraßen mit der Maut belegt werden. Das könnte eine zusätzliche Milliarde bringen. Derzeit greift die Gebühr nur für Lkw ab zwölf Tonnen und gilt nur auf Autobahnen und wenigen vierspurigen Bundesstraßen.

In der umstrittenen Frage einer PKW-Maut legte sich die Konferenz wie erwartet nicht fest. Die umstrittene Abgabe, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Partei nur für Ausländer erheben wollen, soll aber geprüft werden.

Für Udo Becker, der der Kommission als Experte angehörte, sind die Mautpläne jedoch mehr als nur eine neue Finanzquelle: "Jeder muss für seine Schäden aufkommen", sagt der Verkehrsökologe. Deswegen seien sowohl eine umfangreichere Lkw-Maut als auch eine Pkw-Maut gerechtfertigt. Ein voll beladener Lkw würde im Vergleich zu einem Pkw den 50.000-fachen Schaden an Straßen und den 200.000-fachen Schaden an Brücken anrichten. Doch dass der Lkw so viel Zeit auf der Straße verbringe, liege an den Pkw, die sie verstopfen. "Für die brauchen wir Anreize, auch mal mit dem Nachbarn zu fahren", sagt Becker.

Sein Kollege Holzapfel hofft, dass die Kosten für die Straßennutzung ein Umdenken bei den Speditionen auslösen: Der Leerfahrtanteil bei Lkw liege bei 30 Prozent - konservativ gerechnet. "Es gibt hochmoderne Logistikmodelle, mit denen man das verhindern kann. Doch die lohnen sich nur, wenn jeder Kilometer etwas kostet", sagt der Verkehrswissenschaftler.

Sinnlose Verkehrsprojekte werden weiter gebaut

Becker und Holzapfel befürchten jedoch, dass sich an der Art und Weise, wie das Geld ausgegeben wird, nichts ändert. Becker schlägt etwa vor, dass der Bund den Ländern für ihre Infrastruktur Pauschalen zahlt und diese dann selbst festlegen, wofür sie sie verwenden. So hätten die Länder selbst einen Anreiz, die sinnvollsten Verkehrsvorhaben zu verwirklichen, anstatt die, für die der Bund ihnen Geld verspricht. "Projekte, die die Länder nur bauen, um Geld nicht verfallen zu lassen, wären nicht denkbar", so Becker.

Und statt umfassende Mobilitätskonzepte zu entwerfen, würden Straßen und Schienen getrennt geplant und finanziert. "Dann läuft die vierspurige Autobahn neben der Bahnstrecke, auf der leere Züge fahren", ärgert sich Becker.

An diesen Problemen wird keine Maut etwas ändern. Eher ist zu befürchten, dass die Einnahmen daraus weiterhin für die falsche Infrastruktur ausgegeben werden. "Um das zu ändern, sind wohl noch einige Kommissionen in der Zukunft nötig", sagt Wissenschaftler Becker.

mit Material von Reuters

insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
oldtimerfan 02.10.2013
1. Es gibt bereits KFZ Steuer, Treibstoffsteuer....
und alles wird zweckentfremdet. Wir könnten über beste sanierte Straßen fahren, wenn die Politik das Geld nicht unterschlagen würden. Ausländer müssen Maut zahlen, das ist absolut richtig. Wenn aber deutsche Speditionen Güter in Deutschland verteilen, werden politisch gewollt, wieder einmal alle Waren und Dienstleistungen teurerer. Das ist Schilda pur am deutschen Volk. Dümmer geht bei keiner Regierung nimmer !!!
Cleo96 02.10.2013
2.
Zitat von oldtimerfanund alles wird zweckentfremdet. Wir könnten über beste sanierte Straßen fahren, wenn die Politik das Geld nicht unterschlagen würden. Ausländer müssen Maut zahlen, das ist absolut richtig. Wenn aber deutsche Speditionen Güter in Deutschland verteilen, werden politisch gewollt, wieder einmal alle Waren und Dienstleistungen teurerer. Das ist Schilda pur am deutschen Volk. Dümmer geht bei keiner Regierung nimmer !!!
Sie können auch heute schon über top-sanierte Strassen fahren. Aber nicht in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, NRW, Hessen, RLP, dem Saarland, BW oder Bayern.
Dr.Fuzzi 02.10.2013
3. Och Joh!
Leider wird auch in diesem Artikel einmal mehr, exemplarisch mit dem Satz "schon jetzt wären Milliarden Euro nötig, um sie wieder herzurichten", völlig unterschlagen, das dieses Geld via KFZ-Steuer und Mineralölsteuer problemlos zur Verfügung steht, wenn es nicht permanent zweckentfremdet ausgegeben werden würde.
hubertrudnick1 02.10.2013
4. LKW-Maut
Zitat von sysopDPALastwagen sollen zukünftig für die Benutzung aller Bundesstraßen zahlen. Dafür sprachen sich die Verkehrsminister der Länder bei einer Sonderkonferenz in Berlin aus. Experten loben dieses Vorhaben, die Pläne der Politiker gehen ihnen aber noch nicht weit genug. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/verkehr-experten-loben-lkw-maut-wollen-aber-sinnvollere-planung-a-925890.html
Warum werden entgegen der Festlegung die Mautgebühren in den großen Finanztopf geworfen? Man kann machen was man will und noch jeden Radfahrer und Fußgänger eine Gebühr auflegen, aber das Geld verschwindet dann trotzdem und wird nicht für die Verkehrswege eingesetzt, es sind einfach nur Steuern worauf der Finanzminister gierig wartet.
the_rover 02.10.2013
5. Wie immer Abzocke ...
Die Maut macht die Transporte teurer, und das zahlt der Bürger beim Einkauf. Wird natürlich alles umgelegt. Kaum stehen mehr Gelder aus der Für die Straßen zur Verfügung, werden die Bundesmittel aus Steuern entsprechend gekürzt und woanders verbraten. Alles nicht neu! Höhere Mauteinnahmen werden nicht dazu führen, dass das Straßennetz saniert wird! Die öffentliche Hand könnte aus dem Aufkommen aus Mineralöl-, KFZ-, Versicherungs- und Umsatzsteuer der Autofahrer alle Straßen in Deutschland luxussanieren. Da man dort aber nicht mit Geld umgehen kann, bleibt wohl alles beim Alten.
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