Verkehrsdelikte Regierung will Fahrverbot verlängern

Verkehrssünder sollen künftig mit bis zu einem halben Jahr Fahrverbot bestraft werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die bislang maximal dreimonatige Sanktion entsprechend verlängern.


 Verkehrssünder-Kartei des Kraftfahrtbundesamts Flensburg
DPA

Verkehrssünder-Kartei des Kraftfahrtbundesamts Flensburg

Das bisherige Strafmaß schrecke nicht genügend vor Verkehrsstraftaten ab, sagte die Ministerin der "Thüringer Allgemeinen". Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Zypries nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Dort soll bis Anfang kommenden Jahres über die Neuregelung entschieden werden.

Gleichzeitig soll die Liste der Straftaten erweitert werden, für die ein Fahrverbot verhängt werden kann. Die Ministerin sprach sich jedoch dagegen aus, diese Sanktion auch auf verkehrsfremde Delikte anzuwenden. Derartige Forderungen halte sie nicht für sinnvoll, sagte die Ministerin der Tageszeitung. Entsprechende Pläne waren unter anderem in der CDU diskutiert worden.



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