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24. Januar 2019, 19:42 Uhr

Verkehrsgerichtstag

Unfälle mit selbstfahrenden Autos - müssen Programmierer ins Gefängnis?

Für Unfälle mit selbstfahrenden Autos sollen nicht die Insassen verantwortlich gemacht werden - darauf pochen Experten auf dem Verkehrsgerichtstag. Große Probleme könnten dagegen die Programmierer bekommen.

Fahrer dürfen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn es beim autonomen Fahren kracht - darin sind sich die meisten Experten auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag einig. Strafrechtliche Verantwortung müssten sie nur tragen, wenn sie das Fahrsystem kontrollieren können, teilte der Deutsche Verkehrssicherheitsrat in Goslar mit.

Ähnlich sieht es der ADAC: Fahrzeugführer dürften nur belangt werden, wenn sie das Auto eigenhändig gelenkt oder das Steuer zu spät übernommen haben, sagte ein Sprecher.

Für Autohersteller, Konstrukteure und Softwareprogrammierer könnte es in Zukunft jedoch riskant werden. Möglicherweise werden sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wenn selbstfahrende Autos einen Unfall mit Verletzten verursachen.

Anwälte warnen vor Risiken für Programmierer

Neue Technologien verlagerten die Verantwortung zunehmend, meint der Rechtsexperte des Automobilclubs ACE, Hannes Krämer. Er forderte Klarheit für Nutzer automatisierter Fahrfunktionen: Ihm müsse "klar sein, welche rechtlichen Konsequenzen drohen." Ähnlich äußerte sich der Automobilclub AvD: Das Strafrecht sei überholt, da Autos immer selbstständiger fahren, sagte ein Sprecher.

Bedenken meldete der Deutsche Anwaltverein (DAV) an. Ein schärfere Haftung für die Hersteller könne bedeuten, "dass man mit der Berufswahl des Programmierers den ersten Fuß im Gefängnis hat", erläuterte Daniela Mielchen von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

ene/dpa

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