Verkehrspolitik Härtere Strafen für Sünder

Auf Deutschlands Autofahrer kommen schwere Zeiten zu. 2004 sollen einige Strafen für Verkehrsvergehen erhöht, die Kfz-Steuern in drei Klassen angehoben und die Strafpunkteregelung in Flensburg verschärft werden.


Lichtschranke zur Geschwindigkeitsmessung: Raser werden künftig härter bestraft
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Lichtschranke zur Geschwindigkeitsmessung: Raser werden künftig härter bestraft

Berlin - Als weitere Neuerungen stehen fälschungssichere Kfz-Papiere, Tests zum "Begleiteten Fahren ab 17" für Fahranfänger in einigen Ländern und eine sprachliche Neugestaltung der 33 Jahre alten bundesdeutschen Straßenverkehrsordnung (StVO) ins Haus, wie der Stuttgarter Auto Club Europa (ACE) berichtet. Über die Neuerungen in bis zu 20 Einzelpunkten werde der Bundesrat am 19. Dezember beraten, teilte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums mit.

Nach ersten Berichten gelten voraussichtlich ab 1. April höhere Strafen etwa bei Missachtung des Handyverbots am Steuer. Die Benutzung ohne Freisprecheinrichtung solle künftig mit 40 Euro und einem Punkt in der Flensburger Strafsünderkartei statt bisher 30 Euro geahndet werden.

Auch Radfahrer könnten mit 25 statt 15 Euro zur Kasse gebeten werden, jedoch ohne Strafpunkt. Für falsches Einfahren in einen Kreisverkehr sind künftig 20 Euro zu berappen.

Stärker ins Visier der Ordnungshüter geraten auch Lkw- und Busfahrer. Ihnen drohen bei Illuminationen ihrer Führerhäuser mit unerlaubten Weihnachtsbäumchen oder "blauen" Lichteffekten schon jetzt fünf Euro; künftig werden wohl 20 Euro fällig.

"Elefantenrennen" sollen verhindert werden

Auch die berüchtigten "Elefantenrennen" von Trucks auf Autobahnen sollen verhindert werden. Wer bei solchen Überholmanövern, die wegen zu geringen Tempounterschieds teils kilometerlang den Verkehr blockieren, erwischt wird, kann 40 (bisher 30) Euro Strafe einplanen und erhält zudem einen Punkt in Flensburg. Höhere Strafen drohen auch für Delikte bei Ladungssicherheit, TÜV-Kontrollen, Gefahrguttransporten und Behinderung von Rettungsfahrzeugen.

Polizeikontrolle auf der Autobahn: Auch für Brummis und Busse gelten demnächst härtere Regeln
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Reisebusinsassen müssen mit Geldstrafen von 30 Euro rechnen, wenn sie Hinweise des Fahrers nicht befolgen und die Gurtanlegepflicht missachten. Versäumt es der Fahrer, darauf hinzuweisen, wird er ebenfalls zur Kasse gebeten. Damit reagiere der Gesetzgeber auf die jüngsten Busunfälle, erläutert der ACE. Offen sei noch, ob ein vielfach gefordertes Tempolimit für Kleinlaster im nächsten Jahr eingeführt werde.

Fest steht, dass die Steuern für Fahrzeuge der Emissionsgruppen 2, 3 und 4 um bis zu 1,64 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen. Fahrzeuge, die die so genannten D4-Grenzwerte einhalten, erhalten längstens noch bis Ende 2005 eine befristete Steuerbefreiung von maximal 306,78 (Diesel: 613,55) Euro, falls sie vor 2005 erstmals zugelassen waren.

TÜV und Dekra womöglich 25 Prozent teurer

Demnächst wird der Bundestag entscheiden, ob im ersten Halbjahr 2004 auch eine Erhöhung der Überwachungsgebühren für Autos beispielsweise durch TÜV und Dekra um bis zu 25 Prozent erfolgen soll. Im Vermittlungsausschuss wird noch verhandelt über eine Kürzung oder Streichung der Entfernungspauschale, die Berufspendler für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuerlich geltend machen können.

Verkehrssünder-Kartei Flensburg: Künftig schneller Strafpunkte
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Eine Verschärfung der Strafpunkteregelung beim Flensburger Kraftfahrt-Bundesamt ist angedacht. Das Bundesjustizministerium hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Danach werden neue Strafpunkte schon ab dem Tag der Tat zu bereits vorhandenen hinzugerechnet. Das soll verhindern, dass durch "taktische" Einsprüche gegen Strafbescheide die Eintragung neuer Punkte bis zur erfolgten Streichung vorheriger hinausgezögert wird.

Voraussichtlich zum 1. Juni wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht übernommen, nach der neue Fahrzeugdokumente wie Kfz-Schein und Fahrzeugbrief mit fälschungserschwerenden Sicherheitsmerkmalen auszustatten sind. Als Novum in der deutschen Rechtsgeschichte sollen die Bürger bei der Reform der StVO erstmals über den Text mitbestimmen können. Ziel ist, die Verordnung verständlicher und bürgernäher zu verfassen, ohne die rechtliche Substanz anzutasten.

Hans-Peter Nacken, ddp.vwd



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