Verkehrsschilder-Novelle gekippt Ramsauer macht waghalsiges Wendemanöver
Berlin - Schuld seien seine Vorgänger, nicht er: "Diese Peinlichkeit habe ich nicht zu vertreten, ich befasse mich heute mit vielen nicht ausschlagbaren Teilerbschaften", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Der CSU-Politiker kassierte nämlich eine erst vergangenen September erlassene Vorschrift, nach der Kommunen alte Verkehrsschilder durch neu gestaltete ersetzen müssen. Er wolle diesem "Schildbürgerstreich" ein Ende setzen.
Die Gemeinden könnten dadurch zwischen 200 und 400 Millionen Euro einsparen. Der Minister empfahl, mit dem Geld die infolge des strengen Winters entstandenen Schlaglöcher zu beseitigen. Eine juristische Prüfung habe ergeben, dass die Pflicht zur Aufstellung neuer Verkehrsschilder wegen eines Formfehlers ungültig sei, erklärte Ramsauer.
Der Hintergrund: 1992 war festgelegt worden, dass nur noch neu gestaltete Schilder aufgestellt werden sollen. Alte Schilder behielten jedoch ihre Gültigkeit. Allerdings wurde in der sogenannten Schilderwald-Novelle von 2009 die Übergangsregelung, nach der alte Schilder gültig bleiben, gestrichen -
Juristischer Formfehler gefunden
Bei der Novelle 2009 sei ein "Zitiergebot" nicht beachtet worden, argumentierte nun Ramsauer. Daher seien für die Verkehrsschilder weiter die Regelungen von 1992 wirksam. Damit blieben auch die alten Schilder gültig.
Schräge Schilder: Bitte bei Mondschein nicht zu Fuß gehen
Mit der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung 1992 sind über 140 Schildertypen neu gestaltet worden. Die Änderungen sind meist marginal. Zu den auffälligsten Neugestaltungen zählt noch das Hinweisschild auf einen Bahnübergang. Dort wurde eine Dampflok durch eine Elektrolok ersetzt. Vielfach können nur Experten die neuen Designelemente erkennen.
Ramsauer verwies auf die nur Spezialisten einleuchtenden Vorschriften und appellierte an Autofahrer, nicht gegen Bußgeldbescheide vorzugehen, die aufgrund der Missachtung eines Verkehrsschilds alter Art ausgestellt worden seien. Zwar seien durch die Novelle von 2009 die alten Verkehrsschilder für unwirksam erklärt worden, nach ersten Gerichtsurteilen hätten sie jedoch immer noch einen Hinweischarakter auf Vorschriften.
Bereits Kosten von mehr als 200 Millionen Euro
"Ich möchte nicht, dass die Gerichtsbarkeit mit einer Klageflut überzogen wird", sagte der Minister. Der Autoclub ADAC forderte den Minister auf, Rechtssicherheit schaffen. Der Städte- und Gemeindebund wies darauf hin, dass über 20 Millionen Verkehrsschilder an deutschen Straßen stehen. Davon müssten 30 bis 40 Prozent ausgetauscht werden. Dies sei zur Hälfte bereits geschehen. Jedes Schild koste zwischen 50 und 70 Euro, mit Halterung und Montage würden bis zu 100 Euro fällig.
Bislang seien für den Austausch der Verkehrsschilder zwischen 200 und 300 Millionen Euro ausgegeben worden, sagte der Verkehrsdezernent der Organisation, Uwe Zimmermann. "Dieses Geld haben wir jetzt unnütz zum Fenster rausgeworfen", kritisiert der Vertreter der notorisch klammen Kommunen.
Ramsauer wies die Schuld an der fehlerhaften Novelle der heutigen Opposition zu. Treibende Kräfte dafür seien sein Vorgänger Wolfgang Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel gewesen, beides SPD-Politiker. Freilich hatte damals auch der Bundesrat die Novelle passieren lassen, ohne dass unionsregierte Länder versucht hätten, das Vorhaben zu stoppen.
Der Verkehrsminister gab sich am Dienstag nostalgisch: "Ich gehe als ästhetisch veranlagter Mensch so weit zu sagen, dass die alten Zeichen vielleicht sogar ästhetischer, schöner wirken als so manches, was neues Design trägt."
