Verkehrssicherheit Ministerium prüft Einführung von Warnwesten

Die bunten Warnwesten für Autofahrer sollen nach internen Überlegungen der EU und des Bundesverkehrsministeriums auch in Deutschland gesetzliche Pflicht werden. Der ADAC warnt vor voreiligen Anschaffungen der Westen. Unseriöse Internethändler versuchen die große Abzocke.

Das Bundesverkehrsministerium erwägt, so genannte Warnwesten für alle Autofahrer ähnlich wie den Verbandskasten verpflichtend zu machen. "Wir halten solche Westen für sinnvoll. Die Einführung wird gegenwärtig geprüft", sagt eine Ministeriumssprecherin gegenüber SPIEGEL ONLINE. Ebenso prüft die EU-Direktion für Verkehr und Sicherheit in Brüssel die europaweite Einführung von Warnwesten nach Din-Norm EN 471. In Italien, Spanien und demnächst in Österreich und Portugal müssen bereits alle Autofahrer - auch die ausländischer Touristen - die reflektierenden roten, orangen oder gelbgrünen Sicherheitswesten mitführen. Auch für Beifahrer und Kinder sind solche Westen vorrätig zu halten. Bei Unfällen und Pannen soll mit ihnen die Verkehrssicherheit etwa von am Straßenrand stehenden Personen erhöht werden.

Vor einer voreiligen Anschaffung solcher Westen warnt indes der ADAC. Grundsätzlich befürwortet auch der Automobilverband die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Aber in Deutschland bestehe bisher nur im gewerblichen Güterverkehr oder bei offiziellen Dienstfahrzeugen der Straßensicherung oder der Müllabfuhr Westenpflicht. "Wir sehen die Sache für Personenkraftwagen sehr skeptisch", sagt ADAC-Sprecher Maximilian Maurer, "am Ende vergammeln die Dinger in den Autos ähnlich wie mancher Verbandskasten oder die vor Jahren gesetzlich geforderten Aids-Handschuhe." Trotzdem bietet der ADAC selbst Warnwesten an - für 9,95 Euro das Stück.

Unseriöse Internethändler versuchen offenbar jetzt schon die große Abzocke mit den Warnwesten. So behaupten einige Online-Händler, auch alle Autofahrer, die als Freiberufler ihr Fahrzeug steuerlich deklarieren, müssten entsprechende Westen anschaffen. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums ist das "nicht zutreffend". Privat-Pkw und auch dienstlich genutzte Leasingfahrzeuge oder Mietwagen unterlägen weder nach Paragraf 35 der Straßenverkehrsordnung noch nach den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften für den Güterverkehr einer Westenpflicht. Zum Preis zwischen 3 und 15 Euro werden bundesweit und an den Grenzen zu den südeuropäischen Urlaubsländern bereits Westen angeboten.

Wird die im Haus von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und der EU positiv beurteilte Westenpflicht verabschiedet, kann sich die Textilindustrie freuen. Bei einem Fahrzeugbestand von gut 40 Millionen Autos wird die Westenanschaffung in Deutschland rund 1,3 Milliarden Euro Umsatz bedeuten, europaweit - inklusive der Erweiterungsstaaten - gar über fünf Milliarden Euro.

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