Medienbericht Missachtung der Rettungsgasse soll teurer werden

Fehlender Platz für Rettungsfahrzeuge, Parken in zweiter Reihe oder auf dem Radweg - in Deutschland sollen laut einem Zeitungsbericht schon bald verschärfte Bußgelder gelten.

Rettungsgasse (Symbolbild): Strafe bei Missachtung könnte bald höher ausfallen
Sina Schuldt/ DPA

Rettungsgasse (Symbolbild): Strafe bei Missachtung könnte bald höher ausfallen


Für Verkehrsvergehen könnten die Bürger in Deutschland schon bald härter belangt werden. Unter anderem sind erhöhte Bußgelder für bestimmte Fehlverhalten geplant. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung wird es demnach für Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, richtig teuer: Sie sollen 320 Euro Bußgeld zahlen. Bisher konnten Verkehrsteilnehmer in solchen Fällen von der Polizei mit 200 Euro zur Kasse gebeten werden.

"Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird, hier geht es um Leib und Leben", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der Zeitung.

Auch das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro. Das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll künftig nicht mehr erlaubt sein. Das berichtet die Zeitung (Donnerstag) unter Berufung auf einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung des Verkehrsministeriums.

Immer wieder gibt es in Deutschland Vorfälle, bei denen Autofahrer nach einem Unfall keine Rettungsgasse bilden, oder eine bestehende Gasse für wilde Fahrmanöver missbrauchen.

Negativbeispiel A6 - doch es gibt viele vergleichbare Fälle

So kam es Mitte Juli auf der A6 nahe Heilbronn zu einem schweren Unfall, bei dem der Fahrer eines Kleintransporters starb. Als Rettungskräfte und Polizei versuchten, an die Unfallstelle zu gelangen, kam es zu zahlreichen Behinderungen durch andere Autofahrer. So soll ein Mann durch die ohnehin sehr schmale Rettungsgasse gefahren sein, um schneller zum Flughafen zu gelangen. Die Polizei sprach von "chaotischen und unglaublichen Verhältnissen".

Weil die Polizei die Einhaltung der Rettungsgasse zwischen Bad Rappenau und Heilbronn mit einem Videofahrzeug überwachte, konnten die Verstöße aufgezeichnet werden.

Insgesamt wurden etwa hundert Autos auffällig, es konnten aber nur 67 Verstöße angezeigt werden. Die Summe der Bußgeldbescheide beläuft sich laut einem Bericht der "Heilbronner Stimme" auf 9000 Euro.

jok/dpa

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insgesamt 16 Beiträge
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Wunderläufer 15.08.2019
1. Nein
Die Bußgelder müssen weh tun, nicht nur kitzeln. Wichtiger aber ist mir: solch ein Verhalten ist zutiefst asozial; diese Menschen müssen zudem in einem Eignungstest nachweisen, dass sie in der Lage sind, Auto zu fahren
luehrs 15.08.2019
2.
Für das blockieren der Rettungsgasse reicht doch eine Geldstrafe bei weitem nicht aus. Erst wenn es an den Füherschein geht, fängt das Gehirn vielleicht mal an zu denken. 3 Monate Entzug sollte das Minimum sein.
vothka 15.08.2019
3.
Den Part mit der Rettungsgasse kann man evtl. noch halbwegs nachvollziehen. Bei der zweiten Geschichte gehts dann doch eher wieder um leere Stadtkassen
Judex non calculat 15.08.2019
4. Ein Witz
sind die angedrohten Bußgelder, da kaum kontrolliert wird und das Recht nicht durchgesetzt wird. In Deutschland hält sich doch auch kaum einer an bestehende Tempolimits. Im Vergleich zur Schweiz, den Niederlanden oder Frankreich sind die Sanktionen hier immer noch ein Witz. Geht man als Betroffener vor Gericht, hat man beste Chancen, noch günstiger davon zu kommen bzw. eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen (dazu gibt es auf der Seite des Bundesrechungshofes einen interessanten Bericht über Ordnungswidrigkeitenverfahren des Bundes). Wenn man also erreichen will, dass Autofahrer so zivilisiert fahren, wie in unseren Nachbarländern, muss man woanders ansetzen.
wasistlosnix 15.08.2019
5. Hart bestraft werden?
Dazu gehört das auch kontrolliert wird. Ob das Ticket jetzt 20 oder 100 Euro kostet. Solange nicht Kontrolliert und Vollzogen wird, ändert sich nichts. Ich kenne einen Radweg in Bayern der wird seit Jahren als Parkplatz missbraucht. Bei der letzten Straßensanierung war ich schon der Meinung das er jetzt als Parkplatz gekennzeichnet wird. Nein es wurde wieder ein Radweg auf dem wahrscheinlich noch nie ein Rad fahren konnte. Markige Worte helfen nicht, es muss kontrolliert und vollzogen werden und wenn das nicht hilft kann man über höhere Bußgelder nachdenken.
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