Video-Erfassung Nummernschild-Scanning ist verfassungswidrig - Karlsruhe kippt zwei Landesgesetze

Das Bundesverfassungsgericht hat die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein für verfassungswidrig erklärt. Der massenhafte Abgleich von Nummerschildern mit Fahndungsdatenbanken sei nicht zulässig, entschieden die Richter.
Verkehrsüberwachungsgerät der Hamburger Polizei: Ohrfeige aus Karlsruhe

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Foto: DDP

Die Großprojekte des Spannerstaats