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16. September 2016, 18:08 Uhr

VW-Abgasaffäre

Umweltministerium löschte Hinweise auf Betrugssoftware

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Dem Umweltministerium lagen nach SPIEGEL-Informationen schon vor Jahren Hinweise vor, wie Autohersteller bei Abgastests tricksen. Doch entsprechende Passagen wurden in einem internen Papier mit dem Vermerk "Tretminen" versehen - und gelöscht.

Selten sind deutsche Aufsichtsbehörden so vorgeführt worden wie im Skandal um VW. Aufgedeckt wurden die illegalen Machenschaften um manipulierte Abgasreinigungsanlagen an den Dieselautos von US-Umweltbehörden. Als der Betrug vor genau einem Jahr aufflog, gab sich die Bundesregierung überrascht: Man habe nicht geahnt, was die VW-Konstrukteure da ausgeheckt hatten.

Doch dem SPIEGEL liegen nun Akten vor, die an der angeblichen Ahnungslosigkeit der Politik große Zweifel aufkommen lassen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die Unterlagen stammen ausgerechnet aus dem Bundesumweltministerium - also jener Behörde, die zuvorderst verantwortlich dafür ist, dass die Atemluft in der Republik nicht verschmutzt wird.

Nach SPIEGEL-Informationen haben Beamte des Umweltministeriums Hinweise auf eine Manipulationsstrategie bei Herstellern von Dieselfahrzeugen gelöscht. Die Ministerialbediensteten strichen dabei Passagen aus einem Konzept für ein neues Überwachungssystem von Fahrzeugen, das Mitarbeiter des Umweltbundesamts (UBA) erstellt hatten. Der Vorgang datiert bereits aus dem Jahre 2008.

Kritik an Kontrolllücken wurden getilgt

Zur Erinnerung: Die Betrugssoftware von VW täuschte im Testzyklus eine korrekte Abgasreinigung der Dieselautos vor und sorgte dafür, dass die Grenzwerte im Labor eingehalten wurden. Das Manipulationssystem konnte den Rollenprüfstand erkennen, auch, weil er immer gleich ablief. Auf der Straße stießen die Fahrzeuge dann aber ein Vielfaches der erlaubten Schadstoffmenge aus. Die VW-Fahrzeuge wurden zu Dreckschleudern.

In dem Konzept des Umweltbundesamts wurde die Funktionsweise von genau einer solchen Einrichtung erläutert, mit der die Motorsteuerung bei einem Testzyklus die Abgasreinigung hochfährt (sogenanntes cycle-beating).

"Moderne Fahrzeugelektronik", heißt es in der gelöschten Passage, könne erkennen, ob sich ein Fahrzeug auf dem "Rollenprüfstand" befinde. Die Software schalte "auf ein für die Abgas- und/oder Verbrauchsmessung optimiertes Motorenkennfeld" um.

Weiter wurde in dem Text zunächst kritisiert, dass es eine Kontrolllücke gebe. "Die Überprüfung, ob derartige Einrichtungen vorhanden sind", seien bisher "nicht vorgesehen". Die Kontrolle der Autos im Realbetrieb wäre ein wirksames Mittel gewesen, diese Lücke zu schließen.

Ein Beamter des Umweltministeriums notierte handschriftlich an diesen Stellen des Dokuments das Wort "Tretminen". Der Hinweis auf die Lücke und die ausführliche Passage zur Zykluserkennung verschwanden dann aus dem Konzept.

So erklärt das Ministerium die Löschung

Beim Umweltministerium heißt es auf Anfrage des SPIEGEL, die Streichungen seien nicht auf Druck der Autokonzerne erfolgt. Das UBA-Konzept habe vielmehr inhaltliche Schwächen enthalten, die korrigiert werden sollten. Bei den Hinweisen auf illegale Abschalteinrichtungen habe es sich lediglich um Gerüchte gehandelt.

Doch je mehr Unterlagen zum VW-Dieselbetrug auftauchen, desto schärfer wird das Bild einer Bürokratie, die zwar strenge Grenzwerte für die Autoabgase festgelegt hat, dann aber bei der Kontrolle der Autos weggeschaute - so als hätte es eine stillschweigende Abmachung gegeben zwischen Kontrollierten und Kontrolleuren.

Die nun aufgetauchten Akten dürften Thema werden im Untersuchungsausschuss zum Dieselskandal, der seit diesem Monat im Bundestag mit seinen Befragungen begonnen hat. Die Parlamentarier wollen herausfinden, ob Bundesregierung und EU-Kommission bei Gesetzgebung oder Kontrolle versagt haben.

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