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Dobrindt in der Abgasaffäre: Weichgeschaltet

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Michail Hengstenberg

Dobrindt in der Abgasaffäre Weichgeschaltet

Vom Abgasskandal betroffene amerikanische VW-Kunden bekommen Gutscheine, ihre Autos repariert und obendrein noch Entschädigung. Weil die US-Behörden hart sind - und keine Waschlappen wie die Deutschen.

Volkswagen   hat sich im Abgasskandal mit den amerikanischen Behörden geeinigt. Oder, sagen wir es anders: Die amerikanischen Behörden haben den selbsternannten Weltkonzern in die Knie gezwungen. Denn im Streit mit der Umweltbehörde EPA und dem kalifornischen Pendant CARB bietet der Konzern an, nicht nur 500.000 von der Schummelsoftware betroffene Fahrzeuge mit 2.0-Liter-Dieselmotor nachzubessern, sondern betroffenen Kunden auch eine Entschädigung zu bezahlen.

Es ist eine schmerzvolle Einigung für den Konzern. Aber auch eine schmerzvolle Einigung für die deutsche Politik. Denn deutsche Kunden bekommen von VW bislang: Genau, nix. Außer Ankündigungen von Rückrufaktionen, die dann doch nicht eingehalten werden . Deswegen wirft die Entscheidung in den USA einmal mehr ein Schlaglicht auf die Zahnlosigkeit der deutschen Behörden. Allen voran auf die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt .

Angekündigt hatte er sein Aufklärungsvorhaben als brüllender Löwe. "Ich erwarte, dass die Verantwortlichen des Skandals klar benannt und zur Rechenschaft gezogen werden". "Ich räume auf und sorge dafür, dass der Schaden von VW behoben wird und für betroffene Kunden keine Nachteile entstehen". "Das sind schlagkräftige Maßnahmen, damit jedem auch zukünftig klar ist: Der Versuch von Manipulation bleibt nicht unentdeckt" - alles markige Versprechen des Verkehrsminister aus der Zeit direkt nach Bekanntwerden des Skandals.

Wer muss hier eigentlich geschützt werden?

Inzwischen ist Dobrindt wieder als jenes Schoßhündchen gelandet, das die Autoindustrie so schätzt. Statt aufzuklären, verschleiert er. Tatsächlich hat das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt (KBA) in den letzten Wochen, aufgeschreckt durch die Dimension des Skandals, Tests unter Realbedingungen an etlichen Fahrzeugen verschiedener Hersteller durchgeführt - und bei fast allen Auffälligkeiten festgestellt . Doch statt diese publik zu machen, behandelt der Minister und das KBA die Ergebnisse wie eine geheime Kommandosache. Hier werden ganz eindeutig nicht die Interessen der Verbraucher gewahrt, sondern die der Konzerne.

Wäre es andersherum, würden vermutlich auch für deutsche Kunden Entschädigungen gezahlt werden. Immerhin hat Volkswagen  in den USA in vorauseilendem Gehorsam, und vermutlich um die Behörden milde zu stimmen, betroffenen Kunden direkt nach Bekanntwerden des Skandals bereits Gutscheine in Höhe von 1000 Dollar zugesprochen . Die amerikanischen Behörden nehmen ihre Aufgabe als Kontrollinstanz offenbar ernst und werden von den Konzernen gefürchtet. Die deutschen Behörden müssen hingegen nicht milde gestimmt werden - sie sind es schon.

Für alle, die hinter dem VW-Skandal eine protektionistische Verschwörung gegen einen deutschen Hersteller vermuten, sei an dieser Stelle gesagt: Das ist Quatsch. Die US-Behörden gingen mit gleicher Härte auch gegen US-Konzerne vor. General Motors   wurde wegen seiner Zündschlossaffäre genauso gepiesackt wie Fiat Chrysler   , die wegen Fehlern bei einer Rückrufaktion nicht nur zur Zahlung einer Strafe von 105 Millionen Dollar verdonnert wurden, sondern auch zum Rückkauf von 500.000 Fahrzeugen.

Achtung, Lusche am Steuer

Nun steht Dobrindt, das muss man zu seiner Verteidigung sagen, in gewisser Weise in der Tradition seines Hauses. Auch seine Vorgänger schüttelten lieber die Hände der Konzernlenker, statt ihnen auf die Füße zu treten. Immerhin gibt es bereits seit 2007 die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments, die die Mitgliedstaaten dazu auffordert, Strafen für Verstöße wie den von Volkswagen festzulegen. Allein, weder Dobrindt noch seine Vorgänger waren motiviert, diese Verordnung in deutsches Recht zu überführen und/oder Strafen für Betrug bei Abgasmessungen zu benennen.

Dobrindt muss man allerdings zulasten legen, dass er auch angesichts des wohl größten Skandals der deutschen Automobilgeschichte immer noch nichts tut, um diese Verordnung umzusetzen. Wohin diese Haltung führt, erzählt eine inzwischen fast vergessene Geschichte aus der Zeit vor Bekanntwerden des Skandals: VW hatte nämlich die ersten Irritationen der US-Behörden im Dezember 2014 mit einer Rückrufaktion ohne tatsächliche Veränderung beschwichtigen wollen. Die Fahrzeuge kamen zum Softwareupdate in die Werkstätten, aber das eigentliche Problem wurde nicht behoben. Eine Placebomaßnahme, um EPA und Carb zu beruhigen.

Und so viel darf vermutet werden: Einen so dreisten Betrug traut man sich nur, wenn man gewöhnt ist, damit durchzukommen. Wie hier in Deutschland. EPA und Carb haben vorgemacht, was die richtige Antwort auf so ein Verhalten ist. Alexander Dobrindt hat bis heute keine angemessene Antwort parat. Angesichts der Hartleibigkeit der US-Behörden wird sein Luschentum umso deutlicher: Er wurde offensichtlich von der Autoindustrie weichgeschaltet.

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