VW-Abgasaffäre: Grüne fordern Nachtests für alle deutschen Dieselautos

Schluss mit der Verbrauchertäuschung bei Spritverbrauch und Abgasausstoß - das fordern die Grünen und bringen einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein. Noch diese Woche sollen die Parlamentarier darüber abstimmen.

Der VW-Skandal um manipulierte Abgastests ist längst ein Politikum

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Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, in dem VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte tätig zu werden. Die Fraktion bringt an diesem Nachmittag einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Die Volksvertreter sollen noch diese Woche dafür votieren, die "Verbrauchertäuschung beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von Pkw" zu beenden, so der Titel des Antrags, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Darin kritisieren die Grünen, dass die gängigen Verbrauchs- und Abgasmessungen bei Autos manipulationsanfällig seien und den Verbrauchern keine glaubhafte Auskunft über ihre Autos geben. Die Parlamentarier verweisen auf eine ganze Reihe von unabhängigen Messungen, bei denen nicht im Labor, sondern auf der Straße so genannte Realemissionen untersucht wurden. Mit dem Ergebnis, dass diese Messungen erheblich abweichen. Die Emissionsbeschränkungen für neue PKW durch EU-Verordnungen würden keine Wirksamkeit erfüllen, so die Grünen. Autos seien "lediglich auf dem Papier sauberer geworden".

Die Grünen fordern Nachtests wie in den USA

Dabei erinnern die Grünen daran, dass die Bundesregierung schon seit Jahren gegenüber der EU einräumen muss, dass die in den Städten gemessenen Schadstoffkonzentrationen, vor allem von Stickoxiden, über den Grenzwerten liegen und ein Vertragsverletzungsverfahren bereits eingeleitet worden sei. Der Antrag geht auf Initiative des verkehrspolitischen Sprechers der Partei, Stephan Kühn, zurück. "Die Bundesregierung schaute bislang tatenlos zu", kritisiert er gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Die dreiste Mogelpackung von Volkswagen ist dabei nur die Spitze des Eisberges."

Kühn fordert deshalb von der Regierung, dass schnellstmöglich Nachtests vorgenommen werden, um den wirklichen Schadstoffausstoß sowie Spritverbrauch zu ermitteln. Die Grünen fordern in ihrem Bundestagsantrag vor allem, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass ein neuer, realistischerer Testzyklus in der EU bereits 2017 eingeführt wird, und zwar verbindlich und ohne Übergangsfristen.

Gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass für diesen Test die strengstmöglichen Rahmenbedingungen gesetzt werden, unter anderem soll auch mit eingeschalteter Klimaanlage gefahren werden. Nur so seien realistische Verbrauchs- und damit auch Schadstoffwerte zu kontrollieren.

Morgen soll zum Manipulationsskandal von VW auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, im Verkehrsausschuss des Bundestags Auskunft geben und die Erkenntnisse der Bundesregierung mitteilen. Am Freitag wird es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE auf Antrag der Grünen eine aktuelle Stunde im Bundestag zu VW geben.