Dobrindt-Kommission Vor dieser Truppe muss VW keine Angst haben

Eine Untersuchungskommission soll zur Aufklärung des VW-Skandals beitragen. Doch von der Expertentruppe ist nicht viel zu erwarten: Verkehrsminister Dobrindt hat sie nach SPIEGEL-Informationen ausschließlich mit Industriefreunden besetzt.
Alexander Dobrindt: Namen der Mitglieder verschwiegen

Alexander Dobrindt: Namen der Mitglieder verschwiegen

Foto: © XXSTRINGERXX xxxxx / Reuters/ REUTERS

Alexander Dobrindt handelte rasch. Kurz nachdem VW zugegeben hatte, bei Dieselmotoren eine verbotene Software einzusetzen, stellte der Verkehrsminister im vergangene September eine Untersuchungskommission zusammen. Der Auftrag an die Experten: Klären, wie es bei VW zum Betrug kommen konnte - und prüfen, ob andere Pkw-Hersteller ebenfalls die Abgastests manipulieren. Während es Dobrindt in dieser Hinsicht eilig zu haben schien, ließ er mit Auskünften über die genaue Besetzung des Gremiums lange auf sich warten.

Jetzt ist klar, warum.

Nach SPIEGEL-Informationen sitzt in der Untersuchungskommission kein einziges unabhängiges Mitglied. Vier Vertreter stammen demnach aus dem Bundesverkehrsministerium, drei aus dem für die Typgenehmigung der Fahrzeuge verantwortlichen Kraftfahrtbundesamt (KBA). Lediglich ein Mitglied ist ein Professor von der Technischen Universität München. Dieser hat in der Vergangenheit aber für die Fahrzeugindustrie gearbeitet. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Gerade Verkehrsbehörden wie das KBA standen nach Bekanntwerden des VW-Skandals in der Kritik, weil sie bisher offenbar zu lasch kontrolliert und Angaben aus der Autoindustrie nur zu gern ungeprüft übernommen hatten. Dass eine Untersuchungskommission in dieser Besetzung also Fragen nach dem tatsächlichen Aufklärungswillen aufwerfen könnte, muss Dobrindt wohl gedämmert haben: Sonst hätte er sich in den vergangenen Monaten auch nicht beharrlich geweigert, der Opposition die Namen der Kommissionsmitglieder zu nennen.

Nach SPIEGEL-Informationen hatte der Verkehrsminister die Informationen selbst dann nicht herausgerückt, als die Grünen sich über die Geheimniskrämerei förmlich bei Bundestagspräsident Norbert Lammert beschwert hatten. Im Ministerium begründete man die Geheimhaltung demnach damit, dass man die Mitglieder "in Ruhe arbeiten" lassen wolle.

Ministerium ließ sich von Herstellern abspeisen

Trotz ungestörter Arbeitsbedingungen hat die Untersuchungskommission aber noch nicht viel zur Aufklärung des Abgasskandals beigetragen. Dabei mangelt es keineswegs an Hinweisen, denen das Gremium nachgehen könnte.

Seit November steht beispielweise fest, dass neben VW auch Fahrzeuge anderer Hersteller verdächtig hohe Stickoxid-Emissionen haben. Das KBA selbst hatte dazu Tests in Auftrag gegeben und Abweichungen von den offiziellen Angaben festgestellt. Seitdem ist aber nichts geschehen. Man wolle zuerst die Autohersteller mit den Ergebnissen konfrontieren und deren Antworten abwarten. Von Seiten der Untersuchungskommission scheint jedenfalls kein Druck auf die Industrie auszugehen.

Und als bei unabhängigen Tests bei einem Opel Zafira erhöhte Absgaswerte gemessen wurden, ließ sich das Verkehrsministerium einfach vom Hersteller abspeisen. Für Nachforschungen sahen Dobrindts Leute jedenfalls keinen Anlass - mit der Begründung, Opel habe die Vorwürfe ja dementiert.

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