Oberverwaltungsgericht NRW Aachen vorerst ohne Fahrverbote - Luftreinhalteplan rechtswidrig

Das nordrhein-westfälische Oberlandesgericht fordert eine Überarbeitung des Luftreinhalteplans in Aachen. Um Diesel-Fahrverbote kommt die Stadt jedoch vorerst herum.

Vorerst freie Fahrt für Diesel: Ein Fahrverbot wie hier in Stuttgart bleibt Aachen vorerst erspart
DPA

Vorerst freie Fahrt für Diesel: Ein Fahrverbot wie hier in Stuttgart bleibt Aachen vorerst erspart


Weiterhin freie Fahrt für Diesel-Fahrer in Aachen: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wird es in der Stadt vorerst keine Fahrverbote geben. Das Gericht forderte stattdessen eine Überarbeitung des Luftreinhalteplans für Aachen.

Der jetzige Plan für das Jahr 2019 sei rechtswidrig, weil mit fehlerhaften Prognosen und einer veralteten Datenbasis aus dem Jahr 2015 als Grundlage gearbeitet worden sei, entschied das Gericht. Es gab damit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als Klägerin Recht.

Ganz vom Tisch sind die Fahrverbote in Aachen jedoch noch nicht: Sollten auf Basis der neuen Planung im zweiten Schritt wieder die Grenzwerte nicht eingehalten werden, müsste die Aufsichtsbehörde auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge als Lösung vorsehen.

Das Gericht deutete dabei auch an, wann es dazu kommen könnte. Sollten die Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel weiterhin mit mehr als zehn Prozent überschritten werden, seien Fahrverbote kaum mehr zu vermeiden, hieß es.

Wo wurde 2018 der NO2-Grenzwert überschritten?

Sollte der Plan keine Fahrverbote vorsehen, muss ausdrücklich erklärt werden, warum diese nicht infrage kommen. Dieser Hinweis gilt auch für die weiteren, in Nordrhein-Westfalen anhängigen 13 Verfahren. Das Gericht ließ Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

"Es macht keinen Sinn, bei geringer Überschreitung der Grenzwerte Fahrverbote auszusprechen, und nach einem halben Jahr, wenn das Ziel erreicht ist, muss das Verbot wieder aufgehoben werden", hatte der Vorsitzende Richter Max-Jürgen Seibert schon in der Verhandlung argumentiert.

Für Autofahrer, die sich ein neues Fahrzeug kaufen mussten, sei das nicht hinnehmbar. Fahrverbote müssten jedoch immer verhältnismäßig sein. Den Sinn von Grenzwerten stellte das Gericht jedoch nicht infrage.

Überhöhte Stickstoffdioxid-Werte (NO2) sind der Grund für Fahrverbote für ältere Diesel in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt. Auch in Berlin sollen noch in diesem Jahr einige Straßen für ältere Diesel gesperrt werden. Andere Städte könnten folgen. In Nordrhein-Westfalen sind derzeit 14 Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) anhängig, darunter etwa für Köln und Essen.

nis/fek/dpa



insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
neurobi 01.08.2019
1.
Hat ein erstes Gericht jetzt die Sinnlosigkeit bis Kontraproduktivität von selektiven Fahrverboten erkannt? Wäre eine gute Nachricht für die Umwelt, vor allem wenn andere dann folgen würden.
antilobby 01.08.2019
2.
Zitat von neurobiHat ein erstes Gericht jetzt die Sinnlosigkeit bis Kontraproduktivität von selektiven Fahrverboten erkannt? Wäre eine gute Nachricht für die Umwelt, vor allem wenn andere dann folgen würden.
Dann werden DUH & Co. halt andere Klagemöglichkeiten finden und nutzen. Die sind mit Spendengeldern üppig ausgestattet und haben den ganzen Tag dafür Zeit.
bdroege 01.08.2019
3. Stadt Aachen war doch erfolgreich
Es konnte niemand ahnen das die Stadtbesucher lieber max. 2EUR/Stunde für Parkhaus zahlen anstatt 5EUR/Person für den Bus zu zahlen der Abends und/oder Feiertags nur sehr eingeschränkt bzw. nicht fährt. Immerhin wurde das Parken auf der Straße letzten Monat von 1,30EUR/Stunde bzw. max. 2 Stunden für 3 EUR auf 2,40 EUR mit Höchstparkdauer von einer Stunde verteuert. Selbstverständlich wurde darauf verzichtet die Höchstparkdauer per Schild sichtbar zu machen. Ortsfremde wissen somit nicht dass das Parkhaus günstiger ist. Baustellen dauern immer viele Wochen selbst wenn nur ein 2*2m großes Loch gebuddelt wurde.
Terra 2100 01.08.2019
4. Gericht und Politik
Tatsache: Der Gesetzgeber hat die Grenzwerte nach Ökonomisch Gründen ( Abgase Betrug ) Festgelegt , die Bevölkerung also wissendlich auf Dauer geschädigt und die Industrie sicherlich dadurch geschützt. Das Gericht hat daher nach dem Gesetz das Urteil gefällt . . Das Urteil müsste lauten: Grenzwert ( Politisch nicht Wissenschaftlich ) überschritten , Vollzug sofort und nicht irgendwann. Da der Wissenschaftliche Wert erheblich von dem Politischen Wert abweicht. Was ist der Amtseid eines Minister oder Bundeskanzler (in ) eigendlich Wert ???. Bei Eidesbruch, erfolgt keinerlei Strafrechtlichen folgen, von Seiten der Staatsanwalt ( da die Politik gegenüber dem Staatsanwalt weissungsbefugt heist , die Ermittlung kann eingestellt werden auf Weisung der Politik ) ist das Rechtens ( Demokratie ) ???, Sollte ich mich irren, bitte Korrektur meiner Veröffendlichung.
ardbeg17 01.08.2019
5. @Terra 2100 #4
"(...) Da der Wissenschaftliche Wert erheblich von dem Politischen Wert abweicht.(...)" Belege bitte für diese Behauptung!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.