Abgasskandal
EU-Kommissarin droht mit Stilllegung aller manipulierten VW-Diesel
Die EU-Industriekommissarin hat offenbar die Verkehrsminister der Mitgliedsländer aufgerufen, manipulierte Diesel-Pkw von VW schleunigst umzurüsten - sonst dürften die Autos schon 2018 nicht mehr auf die Straße.
Brüssel erhöht im Abgasskandal den Druck auf den Volkswagen-Konzern. "Ich erwarte von Volkswagen eine Rückrufquote von 100 Prozent", schrieb EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska an alle 28 EU-Verkehrsminister, wie die "Wirtschaftswoche" berichtete. Auch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte am Freitag aus dem Schreiben. Bienkowska fordert darin, manipulierte Pkw radikal aus dem Verkehr zu ziehen. Sollten die betroffenen Fahrzeuge bis Ende dieses Jahres nicht umgerüstet sein, müssten sie von 2018 stillgelegt werden, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Bezug auf das Schreiben.
Die Kommissarin beschwert sich zudem darüber, dass die zuletzt bekannt gewordenen Verdachtsfälle bei Audi und Porsche nicht von den zuständigen Aufsichtsbehörden aufgedeckt worden seien, dafür habe es erst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gebraucht.
Bienkowska kritisierte in ihrem Schreiben den VW-Konzern auch direkt. Sie habe Firmenchef Matthias Müller am 19. Juni geschrieben mit der Bitte, ihr "detaillierte Daten über den aktuellen Stand der Rückrufaktion zukommen zu lassen", heißt es in dem Schreiben an die EU-Minister. "Bisher habe ich keine Antwort von Volkswagen bekommen."
Stefan Puchner/ dpa
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Verbrenner mit Verfallsdatum: Diese Länder wollen Diesel und Benziner verbieten
Der Zeitung zufolge warnt Bienkowska allerdings eindringlich vor dramatischen Folgen eines generellen Diesel-Fahrverbots. Politiker und Industrie könnten kein Interesse an einem "rasant kollabierenden Diesel-Markt infolge lokaler Fahrverbote" haben, wurde sie zitiert: "Das würde der Industrie nur die Mittel entziehen, in emissionsfreie Autos zu investieren." Als äußerste Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung schließe Bienkowska allerdings Fahrverbote nicht aus. Die Kriterien für solche Maßnahmen müssten ihrer Ansicht nach aber europaweit vereinheitlicht werden.
6 BilderVerbrenner mit Verfallsdatum: Diese Länder wollen Diesel und Benziner verbieten
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Deutschland:
Die Grünen wollen Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten. Nun fordert der Bundesrat, dass die EU-Kommission die Mobilitätssteuern überprüft, damit ab dem Jahr 2030 nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden. Eine politisch belastbare Verbots-Forderung ist das noch nicht, der Verkehrsminister nennt den Zeitraum "unrealistisch". Aber es zeigt, dass die Zeit des Verbrennungsmotors abläuft.
Keine Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025 - darüber diskutiert die norwegische Regierung seit dem Frühjahr 2016. Der radikale Elektroauto-Plan soll dazu beitragen, Norwegens Emissionen aus dem Verkehrssektor bis 2030 zu halbieren. Im kommenden Jahr soll das Parlament abstimmen. Dank üppiger Steuererleichterungen hat Norwegen die weltweit höchste Elektroauto-Quote.
Elektroauto-Anteil 2015: 22 Prozent
Wichtigste Stromquelle: Wasserkraft
Nissan
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Niederlande:
Ab 2025 sollen nur noch abgasfreie Autos verkauft werden dürfen - dieser Gesetzesentwurf ist nun im niederländischen Senat angelangt. Den Vorstoß der Sozialdemokraten (PvdA) unterstützt eine breite Parteienallianz von Christdemokraten bis Grünen. Bisher stellte sich die rechtsliberale VVD quer, die den Ministerpräsidenten in einer Koalition mit der PvdA stellt.
Elektroauto-Anteil 2015: 10 Prozent
Wichtigste Stromquellen: Gas, Kohle
Lex Van Lieshout/ picture alliance / dpa
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Österreich:
Vergleichsweise unverbindlich wirkt der Plan des österreichischen Umweltbundesamts, ab 2020 keine Diesel und Benziner mehr zuzulassen. Die Einlassung stößt auf heftige Kritik. Der konservative Umweltminister Andrä Rupprechter relativierte das Vorhaben bereits: "Ich würde mir natürlich auch wünschen, dass wir ab 2020 nur mehr Elektromobile haben, aber man muss auch schauen, wie das überhaupt machbar und umsetzbar ist."
Elektroauto-Anteil 2015: 0,9 Prozent
Wichtigste Stromquelle: Wasserkraft
apa Helmut Fohringer/ dpa
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Indien:
Laut Energieminister Piyush Goyal könnte Indien das erste Land werden, in dem nur noch Elektroautos fahren - und zwar schon 2030. Indien arbeite an einem Plan, nach dem Inder Elektroautos ohne Anzahlung bekommen sollen. Abgezahlt würden sie über den eingesparten Kraftstoff.
Elektroauto-Anteil 2015: 0,2 Prozent
Wichtigste Stromquelle: Kohle
Friso Gentsch/ picture alliance / dpa
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Kalifornien:
Der Westküstenstaat der wichtigste Elektroauto-Markt in den USA. Doch das Vorhaben, den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ab 2030 faktisch zu verbieten, ist vorläufig gescheitert.
