Abgasskandal EU will Verfahren gegen Deutschland einleiten

Nach Ansicht der EU-Kommission haben mehrere Mitgliedsstaaten zu lasch auf den VW-Abgasbetrug reagiert. Offenbar will Brüssel nun unter anderem die Bundesregierung zur Rechenschaft ziehen.

Abgasmessung
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Neben Deutschland sind sechs weitere EU-Mitgliedstaaten betroffen. Die Kommission werde nach Angaben des EU-Parlamentariers Jens Gieseke (CDU) am Mittwoch Vertragsverletzungsverfahren gegen sie einleiten. Der formale Beschluss solle am Mittwoch fallen, sagte Gieseke der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die EU-Kommission wollte die Meldung zunächst nicht offiziell bestätigen. Allerdings verlautete aus Kreisen der Behörde, dass die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens inzwischen noch wahrscheinlicher sei als bereits im Oktober - und schon damals hatte es Kommissionsbeamte nach Informationen des SPIEGEL als "hochwahrscheinlich" bezeichnet.

Hintergrund der Vertragsverletzungsverfahren ist der Einbau sogenannter Abschalteinrichtungen in Autos, mit denen Autohersteller Volkswagen Abgaswerte in Dieselfahrzeugen gedrückt hat. Laut EU-Verordnung sind solche Einrichtungen verboten - verwendet ein Unternehmen sie dennoch, muss es bestraft werden. Die Kommission kritisiert, dass Deutschland und weitere Staaten ein solches Sanktionssystem nicht umgesetzt und deshalb gegen EU-Recht verstoßen haben.

Konkret geht es um eine Verordnung von 2007, in der die Euro-5- und Euro-6-Abgasnormen festgelegt wurden. Sie verbietet nicht nur jene Vorrichtungen zum An- und Abschalten der Abgasreinigung, mit der VW beim Zulassungsverfahren gemogelt hat. Sie schreibt den EU-Staaten auch vor, für derartige Verstöße Strafen festzulegen und anzuwenden. Daran aber hat sich kaum ein Land gehalten - obwohl die Frist dazu bereits im Januar 2009 ablief.

Das Vertragsverletzungsverfahren
    Ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union klärt, ob ein Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstoßen hat. Dabei sind zwei Fälle denkbar: Entweder hat der Staat europäisches Recht verletzt oder aber er hat seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nicht erfüllt. Artikel 258 des Lissabon-Vertrags beschreibt das Vorgehen. Zunächst versendet die EU-Kommission ein Mahnschreiben und setzt eine Frist, bis wann ein Staat Abhilfe schaffen muss. Reicht die Antwort nicht aus, kann die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. So weit kommt es aber in den meisten Fällen nicht, in den vergangenen Jahren wurden 85 Prozent der Fälle zuvor geklärt. Stellt das höchste EU-Gericht fest, dass ein Vertragsverstoß vorliegt, muss der beklagte Staat diesen beheben. Andernfalls kann das Gericht hohe Geldstrafen verhängen. Bis zu einem Urteil dauert es durchschnittlich zwei Jahre.

Volkswagen hatte vor einem Jahr zugeben müssen, dass weltweit bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt wurde, welche die Abgaswerte bei Tests im Labor drückte. Die Ergebnisse lagen dadurch deutlich unter dem tatsächlichen Stickoxid-Ausstoß im normalen Fahrbetrieb.

Das EU-Parlament setzte im März einen Untersuchungsausschuss zum VW-Skandal ein. Er soll unter anderem klären, welche Fehler auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene den jahrelangen Betrug von VW ermöglichten. Den Abschlussbericht soll das Gremium im März 2017 vorlegen.

mbe/cst/dpa



insgesamt 84 Beiträge
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winki 07.12.2016
1. Nicht nur wegen dem Abgasskandal ...
sollte die EU Deutschland ein Verfahren einleiten. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie interessiert hierzulande kaum jemanden wirklich. In meiner Stadt wurden die darin geforderten Lärmaktionspläne mit 4 jähriger Verspätung beschlossen. Um eine Kontrolle der darin festgeschriebenen Grenzwerte kümmert sich niemand. Papier ist eben geduldig.
gersois 07.12.2016
2. Wieder nur Deutschland?
Wer sind denn die anderen Länder, gegen die die EU vorgehen will? Was ist z.B. mit Frankreich, das erst ab 2017 Umweltplaketten und auch wohl nur für Paris einführen will, das seit Jahren die falschen Abgaswerte von Renault ignoriert, weil laut Frau Royal da kein Betrug vorliegen soll (was dann? Unfähigkeit?). Aber von Deutschland ist ja mehr zu holen, die wehren sich nicht, und Frankreich bestraft man nicht laut Juncker.
allessuper 07.12.2016
3. und das ist richtig so.
wir leben hier mächtig in einer Illusionsblase. Wer weiß, wohin es uns führt. Es wäre gesünder, reinen Tisch zu machen und nicht mehr alles zu glauben, was wir gern glauben möchten. Über unsere Tüchtigkeit, über unsere Exportzahlen, darüber, dass wir es nach dem Krieg ganz allein geschafft haben, unser Land auf Vordermann zu bringen und dergleichen mehr. Es ist einfach nicht gesund. Wir haben finanzielle Hilfe von den Allierten erhalten, und das trotz der Gräueltaten, die wir überall begangen haben. Wir, unsere großen Firmen, auf die wir so stolz waren, haben von den Zwangsarbeitern ohne Ende profitiert. Auch später von den "Gastarbeitern", die wir nicht integriert haben, weil wir hofften, dass sie verduften. Wenn wir in der Lage wären, das alles anzunehmen, würden wir aufhören, uns überheblich über die anderen Länder der E.U. zu äußern und Ratschläge zu erteilen, uns immer nur als die Milchkuh Europas zu sehen und unsere schwarze Null wie ein goldenes Kalb vor uns her zu tragen. Guten Morgen.
Freidenker10 07.12.2016
4. Betrug!
Warum wird der Betrug immer so verniedlicht? Gemogelt beschreibt das Problem nicht im geringsten! Hier wurde und wird weiterhin betrogen und das zu Lasten unser aller Gesundheit und mit voller Rückendeckung der Politik! Ich würde das eher Körperverletzung mit möglicher Todesfolge nennen!
jetzttexteich 07.12.2016
5. Brüssel braucht Geld...
um drohende Austritte abfedern zu können
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