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Dieselskandal

Gerichtsurteil verlängert Verjährungsfrist für VW-Geschädigten

Gut für Kunden, schlecht für VW: Ein Oberlandesgericht hat den Konzern wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" verurteilt. Betroffene könnten dadurch länger auf Schadensersatz klagen.

Marcel Kusch/DPA

Volkswagen-Felge

Freitag, 14.06.2019   18:16 Uhr

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Auf diese Entscheidung haben viele Betroffene des Abgasskandals gewartet: Das Oberlandesgericht Koblenz hat im VW-Dieselskandal ein Urteil gesprochen, das weit mehr Betroffenen als bisher ermöglichen könnte, gegen VW auf Schadensersatz zu klagen. Denn dadurch greift eine andere Verjährungsvorschrift: Ansprüche von VW-Kunden dürften sich danach noch bis mindestens Ende dieses Jahres einklagen lassen.

Im Urteil wurde zum ersten Mal der VW-Konzern wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" durch den Verkauf manipulierter Dieselfahrzeuge verurteilt, ein Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen; der Kläger musste sich nur die genutzte Laufleistung anrechnen lassen. Bei einem solchen Anspruch beträgt die Verjährung drei Jahre und nicht nur höchstens zwei wie bei Gewährleistungsansprüchen gegen Händler.

Zudem habe die Verjährung unter diesem Aspekt "frühestens zu laufen begonnen, als VW die Käufer über den Mangel und das geplante Software-Update in Kenntnis gesetzt hat", sagt Christian Brade, Projektleiter der Potsdamer Kanzlei Goldenstein, die das Urteil für den Käufer eines gebrauchten VW Sharan 2.0 TDI erstritten hat. "Das war frühestens im Februar 2016 der Fall - damit sind Klagen noch bis Ende 2019 möglich."

VW hat angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es irrtümlicherweise, der Vorsitzende Richter habe sich zur Frage des Verjährungsbeginns geäußert. Wir bitten für den Fehler um Entschuldigung.

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