Dieselskandal Gerichtsurteil verlängert Verjährungsfrist für VW-Geschädigten

Gut für Kunden, schlecht für VW: Ein Oberlandesgericht hat den Konzern wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" verurteilt. Betroffene könnten dadurch länger auf Schadensersatz klagen.

Volkswagen-Felge
Marcel Kusch/DPA

Volkswagen-Felge


Auf diese Entscheidung haben viele Betroffene des Abgasskandals gewartet: Das Oberlandesgericht Koblenz hat im VW-Dieselskandal ein Urteil gesprochen, das weit mehr Betroffenen als bisher ermöglichen könnte, gegen VW auf Schadensersatz zu klagen. Denn dadurch greift eine andere Verjährungsvorschrift: Ansprüche von VW-Kunden dürften sich danach noch bis mindestens Ende dieses Jahres einklagen lassen.

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Im Urteil wurde zum ersten Mal der VW-Konzern wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" durch den Verkauf manipulierter Dieselfahrzeuge verurteilt, ein Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen; der Kläger musste sich nur die genutzte Laufleistung anrechnen lassen. Bei einem solchen Anspruch beträgt die Verjährung drei Jahre und nicht nur höchstens zwei wie bei Gewährleistungsansprüchen gegen Händler.

Zudem habe die Verjährung unter diesem Aspekt "frühestens zu laufen begonnen, als VW die Käufer über den Mangel und das geplante Software-Update in Kenntnis gesetzt hat", sagt Christian Brade, Projektleiter der Potsdamer Kanzlei Goldenstein, die das Urteil für den Käufer eines gebrauchten VW Sharan 2.0 TDI erstritten hat. "Das war frühestens im Februar 2016 der Fall - damit sind Klagen noch bis Ende 2019 möglich."

VW hat angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es irrtümlicherweise, der Vorsitzende Richter habe sich zur Frage des Verjährungsbeginns geäußert. Wir bitten für den Fehler um Entschuldigung.

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insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
ddcoe 14.06.2019
1. Na endlich
wird vom Gericht Vorsatz von VW gesprochen. Wenn sich diese Auffassung der Gerichte durchsetzt, besteht für viele Betroffene doch noch Hoffnung auf Schadensersatz.
Dr. Kilad 14.06.2019
2. Vor allem handelt es sich um keinen Preoduktmangel,
sondern um einen bewussten und gezielten Eingriff in der Produkt. Weil die Software Teil aller gleichartigen Produkte war, ist deshalb eher von Produktgestaltung auszugehen. Und natürlich von Betrug bezüglich der angegebenen Produktmerkmale. Man hat ein anderes Produkt gekauft, als man wollte.
apfelmännchen 14.06.2019
3.
Es kann nicht lange dauern, da wird uns der Forist mit der 17 am Ende aussführlichst erklären, dass es gar keinen Betrug gab, sondern nur "Gesetzeslücken" ein klein wenig gedehnt worden sind - und Stickoxide sowieso ungftig sind und VW ist der ehrlichste Konzern und überhaupt. Er selbst hat natürlich überhaupt nichts mit VW zu tun, das hat schon 3x mal gesagt, dann muss es stimmen! Er verbreitet nur gefühlte 10.00 Mal seine völlig unabhängige objektive Sicht des Falls - weil die anderen haben ja von der Juristerei überhaupt keine Ahnung und/oder wurden nur vom hämisch grinsenden Toyota-Konzern gegen VW aufgewiegelt... 3....2...1...los!
andrehe 14.06.2019
4. Armutszeugnis der Regierung
Dass nicht die Betriebserlaubnis der betroffenen Fahrzeuge entzogen wurde, ist ein Armutszeugnis der Regierung. Dann hätten alle Kunden ohne Gerichtsverfahren ihr Fahrzeug zurückgeben können. Statt über die Vorratsdatenspeicherung zu reden, sollten die Politiker dafür sorgen, dass solche vorsätzlichen Verbrechen gegen die Gesundheit des Volkes schnell mit langjährigen Gefängnisstrafen geahndet werden können. Da Menschen wegen der überhöhten Stickoxid-Belastung erkrankt und zu Tode gekommen sind, ist das mehr als nur Betrug. Ich weiß, der Autofahrer denkt nicht an seine Mitmenschen, genausowenig wie ein Raucher an sie denkt und sie vorsätzlich dem Risiko aussetzt, an Lungenkrebs zu erkranken. Daher werden Fahrverbote beklagt. Wenn es keine gäbe, würden die Fahrer dieser Autos mit der Schädigung fortfahren. Deshalb ist es so wichtig, 100% der Fahrzeuge umzurüsten, und das geht, wenn die Betriebserlaubnis erlöscht. Es ist doch bekannt, um welche Fahrzeug-Typen es geht. Warum dauert das so lange? Der Popo von den Aussitzern in Berlin muss schon weh tun vom Nichtstun. Da viele Beschäftigte von VW nichts für die versuchte Körperverletzung mit Todesfolge einiger Manager können, sind diese streng zu bestrafen, um Nachahmer zu warnen. Das ist kein Kavaliersdelikt!
Tatsache 2011 14.06.2019
5. Endlich Ende
Der Betrügerkonzern wird bald Geschichte sein. Weltweit werden noch hunderttausende Fahrzeuge zurückgekommen werden müssen. Die Gesetzeslage ist eindeutig und die zusätzlichen Milliarden an Entschädigung werden VW keine weitere Entwicklung ermöglichen. Wir werden Google/Waymo-Autos bekommen anstatt VW. Lieber denen alle Daten geben als solche Verbrecher davonkommen lassen. @apfelmännchen: Stimmt, der Forist nervt. Dass er auch noch behauptet hat, Jurist zu sein, hatte ich nicht gelesen. Erstaunlich, was die Moderation durchlässt. Solche Meinungen brauchen wir hier nicht.
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