Vorstoß in Schleswig-Holstein: Piraten und FDP gehen gegen feste Blitzer vor

Eine bunte Truppe macht sich in Schleswig-Holstein gegen stationäre Radarkontrollen stark. Verkehrsschilder sollen vor den Blitzern warnen. Was absurd klingt, könnte tatsächlich die Sicherheit im Straßenverkehr steigern.

Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Kieler Landtag, spricht von einer "Revolution". Seine Partei hat einen Antrag gestellt, nach dem stationäre Radarkontrollen durch Hinweisschilder angekündigt werden müssen. Auch sollen die Blitzer nur noch an Unfallschwerpunkten zum Einsatz kommen, wo überhöhte Geschwindigkeit den Crash erst verursacht hat. Die FDP hat sich dem Antrag angeschlossen, unterstützt wird er unter anderem noch vom Automobilklub ADAC sowie dem Psychologieprofessor Wilfried Echterhoff aus Wuppertal. Das Verbot für Geräte, die Autofahrer vor Radarfallen warnen, soll außerdem aufgehoben werden.

Es ist eine bunte Koalition der Blitzableiter die sich aufgemacht hat, die - laut blitzer.de - rund 4500 Messgeräte in Schleswig-Holstein bloßzustellen oder gleich ganz abzubauen. Das wäre tatsächlich eine Revolution. Als Argument dafür wird zum Beispiel eine Untersuchung des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV) angeführt. Aus der geht unter anderem hervor, dass eine Wirkung von stationären Radarkontrollen nur für den Bereich von jeweils 500 Meter vor und hinter der Anlage erkennbar ist.

Außerdem fordert das Piraten-Papier, dass die Einnahmen aus den Tempokontrollen ausschließlich für Verkehrssicherheitsmaßnahmen verwendet werden dürfen. Auch das trage laut GDV zur Akzeptanz solcher Kontrollen bei, wenn die Einnahmen zweckgebunden für die Verkehrssicherheit eingesetzt würden.

Vorwurf, Radarkontrollen dienten nur der Abzocke, passé

Wenn zudem die Geräte nur noch an "geschwindigkeitsbedingten Unfallschwerpunkten" aufgebaut werden dürften, wäre der häufige Vorwurf, die Radarkontrollen dienten nur der "Abzocke", ebenfalls passé, sagt Verkehrspolitiker Breyer. Generell zeige eine Tempoüberwachung ohne eine intensive Belehrung durch die Polizei im unmittelbaren Anschluss an die Geschwindigkeitsüberschreitung, wenn überhaupt, dann nur eine kurzfristige Wirkung. Der ADAC erklärt, die Veröffentlichung von Messorten und die Ankündigung von Maßnahmen verbessere die Akzeptanz der Verkehrsüberwachung. Dabei handle es sich um wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Vorwurf des heimlichen Abkassierens.

Bei der Expertenanhörung zu diesem Thema, die der Wirtschaftsausschuss des Landtags für den heutigen Mittwoch angesetzt hatte, gab es natürlich auch völlig andere Positionen. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat beispielsweise lehnt Hinweisschilder vor Radaranlagen ab. Er fürchtet, dass einige Fahrer "überall dort, wo kein Hinweisschild angebracht ist, davon ausgehen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit ohne Sanktionierung übertreten zu können".

Gibt es überhaupt Unfallschwerpunkte wegen zu hohen Tempos?

Und die Deutsche Polizeigewerkschaft weist beispielsweise darauf hin, dass es "ein Irrglaube" sei, dass sich Geschwindigkeitsunfälle auf wenige, identifizierbare Unfallschwerpunkte konzentrierten. Dennoch befürwortet die Polizeigewerkschaft den Vorschlag, an Unfallschwerpunkten mit Verkehrsschildern vor Geschwindigkeitsmessungen zu warnen. In der Hoffnung, Autofahrer gingen dann runter vom Gas.

Auch auf die Forderung von Piraten und FDP, das Verbot von Radarwarngeräten aufzuheben, gab es höchst konträre Reaktionen. Der Psychologieprofessor Wilfried Echterhoff, der für "offen und deutlich erkennbare Geschwindigkeitsmessstellen" eintritt, glaubt, dass sich diese Frage ohnehin bald von selbst erledigt. Wenn immer mehr Autos mit Radargeräten zur Abstandsmessung, also mit einem dynamischen Tempomaten ausgestattet werden, so Echterhoffs These, "werden Radarwarngeräte immer häufiger Fehlmessungen vornehmen, sodass sie zukünftig an Bedeutung verlieren werden." Und dann hilft abermals nur noch eines: Fuß vom Gas.

jüp