Werbung am Straßenrand BGH erlaubt Reklame auf Anhängern

Jeder Autobahnfahrer kennt sie: Die mal originellen, mal öden Werbeschilder, die clevere Firmen auf Autoanhängern an den Straßenrand stellen. Bald könnten es viel mehr werden, denn der Bundesgerichtshof hat die Reklameträger jetzt ausdrücklich als zulässig bezeichnet.


Karlsruhe - Autoanhänger mit Werbeschildern dürfen an öffentlichen Straßen ohne Sondergenehmigung abgestellt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute entschieden. Eine solche Werbung sei nicht wettbewerbswidrig. Der BGH bestätigte damit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das zuvor die Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs abgewiesen hatte.

In erster Instanz hatte das Landgericht Frankfurt am Main das Abstellen von Kfz-Anhängern mit Werbeschildern als erlaubnispflichtige Sondernutzung bewertet. Ohne straßenrechtliche Genehmigung verstoße ein solches Verhalten gegen das hessische Straßengesetz und sei daher wettbewerbswidrig, argumentierte das Landgericht.

Dem folgte der BGH nicht. Dieser straßenrechtlichen Vorschrift fehle der "erforderliche Marktbezug". Sie diene nur dem "Schutz der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeit der öffentlichen Straße" und nicht dazu, das Verhalten im Wettbewerb zu regeln. Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen Werbetreibenden könnten nicht mit einer Wettbewerbsklage unterbunden werden.

Aktenzeichen: I ZR 250/03

har/ddp



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