Kretschmann über Fahrverbote Dieser Grüne hat ein Herz für Dieselfahrer

Sollen Euro-5-Diesel in Stuttgart mit einem Fahrverbot belegt werden? Darum ist in der Landesregierung von Baden-Württemberg ein Streit entbrannt - der sogar die Grünen spaltet.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg
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Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Von , Stuttgart


Das baden-württembergische Staatsministerium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) streitet sich mit dem ebenfalls grün geführten Verkehrsministerium. Es geht um das ab Januar 2020 drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5.

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Verkehrsminister Winfried Hermann möchte die Möglichkeit des zonalen Fahrverbots schon jetzt im Luftreinhalteplan für Stuttgart festschreiben, wie vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gefordert. Der Plan listet alle verbindlichen Maßnahmen auf, die zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte notwendig sind.

Kretschmanns Behörde will dagegen weitere Messungen abwarten und verweist intern darauf, dass es nur noch vier stark belastete Streckenabschnitte in Stuttgart gebe. Ein zonales Fahrverbot sei daher nicht mehr zwingend. Zudem solle erneuter Krach im Koalitionsausschuss vermieden werden.

Kretschmann brüskiert Verkehrsminister

Innerhalb der grün-schwarzen Regierung hatte es monatelang Zoff wegen des Fahrverbots für Dieselautos der Abgasnorm Euro 5 gegeben. Um diese zu verhindern, hatten die Koalitionäre bereits im Juli 2018 einen teuren Plan zur Luftreinhaltung beschlossen. Darin enthalten: "innovative Maßnahmen" wie Lärmschutzwände, die Stickstoffdioxid binden. An deren Wirkung gab es im Verkehrsministerium aber Zweifel.

Der als eher undiplomatisch geltende Ressortchef Hermann spielte auf Zeit, die CDU protestierte lautstark. Als der Konflikt im Februar eskalierte, brüskierte Kretschmann kurzerhand seinen Verkehrsminister, um die Koalition zu retten. Der Landesvater entzog Hermann die interministerielle Arbeitsgruppe, die Maßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen soll - und unterstellte sie seinem Ministerium.

Im Streit darum, Fahrverbote für Diesel mit Euro 5 in den Luftreinhalteplan aufzunehmen, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart allerdings auch noch ein Wörtchen mitzureden. Es verhängt jetzt erneut ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen das Land Baden-Württemberg. Das Gericht bestätigte am Freitag entsprechende Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die das Zwangsgeld beantragt hatte.

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insgesamt 48 Beiträge
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Seite 1
kodu 19.07.2019
1. Kretschmann ist MP für alle...
...Baden-Würtemberger. Und es ist gut, daß er das so sieht. Klar, mit Maximalforderungen in eine Regierung zu gehen, die dann den Realitäten nicht standhalten können, ist so etwas wie "coitus interruptus", aber da müssen alle durch, nicht nur die GRÜNEN. Hoffentlich wissen das auch die GRÜNEN-Wähler.
IchbinDu 19.07.2019
2. ... für Diesel-Hersteller!
Die Headline sollte besser "Dieser Grüne hat ein Herz für Diesel-Hersteller" heißen - oder? In BW gibt es ja reichlich davon. Und sicher spenden die auch reichlich - oder?
Fischkopp1887 19.07.2019
3. Alles ist relativ!
Ja, die Grenzwerte wurden und werden in Deutschland und anderen westlichen Ländern teilweise deutlich überschritten. Wenn ich jedoch sehe, was hier an meinem afrikanischen Urlaubsort von den älteren Fahrzeugen, viele kommen ursprünglich aus Europa, in die Luft geblasen wird, dann versteht man die Fahrverbote zuhause für Euro-5, aber auch -4-Fahrzeuge nicht mehr. Selbst die dreckigste Ecke der Max-Brauer-Allee wäre z.B. in Yaoundé der reinste Luftkurort. Wahrscheinlich vergleiche ich mal wieder Äpfel mit Birnen, aber zumindest wollte ich diesen Denkanstoß in den Raum werfen. Mit den Elektroautos ist es ja ähnlich: Lokal bringen sie etwas für die Luftreinhaltung der Städte, keine Frage. Aber wenn ihre Batterien nicht mit Ökostrom geladen wurden, von der Batterieherstellung ganz zu schweigen, dann tragen auch sie erheblich zum Schadstoffausstoß und zum hohen CO2-Ausstoß und zur Erderwärmung bei oder zum Endlagerproblem beim Atommüll, dessen Lösung wir alten Säcke freundlicherweise den folgenden Generationen überlassen.
Werner Koben 19.07.2019
4. @1
Zitat von kodu...Baden-Würtemberger. Und es ist gut, daß er das so sieht. Klar, mit Maximalforderungen in eine Regierung zu gehen, die dann den Realitäten nicht standhalten können, ist so etwas wie "coitus interruptus", aber da müssen alle durch, nicht nur die GRÜNEN. Hoffentlich wissen das auch die GRÜNEN-Wähler.
Nur um eines klar zu stellen: Es geht hier nicht um irgendwelche politische "Maximalforderungen", sondern um gültige Urteile des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofes, die die Landesregierung fortgesetzt mißachtet. Das scheinen einige im Ländle noch nicht mitbekommen zu haben.
deus_ex_machina 19.07.2019
5.
Naja, MP in Mercedes- und Porsche-Land. Ist doch klar, dass die den längst im Sack haben. Und wes' Brot ich ess, des Lied ich sing.
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