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15. Oktober 2013, 16:31 Uhr

Abgasnormen der EU

Zetsche fordert Mitsprache bei CO2-Verhandlungen

Dieter Zetsche fordert direkte Einflussnahme: Der Daimler-Chef will, dass die Autoindustrie bei der Festlegung von CO2-Grenzwerten künftig mit am Verhandlungstisch der EU sitzt. Die jetzige Debatte um Abgasnormen verglich er mit einem "Teppichhandel".

Hamburg - Nach dem vorläufigen Sieg der Autolobby im Gezerre um die CO2-Grenzwerte stellt Daimler-Chef Dieter Zetsche breitbeiniger als zuvor Forderungen auf: Der "Teppichhandel" bei der Festlegung solcher Grenzwerte müsse ein Ende haben, sagte er beim von den "Stuttgarter Nachrichten" veranstalteten Treffpunkt Foyer - die Abgasnormen sollen seines Erachtens nach nicht länger allein von der Politik, sondern zusammen mit der Autoindustrie festgelegt werden.

Am Montag war eine Abstimmung über strengere CO2-Grenzwerte erneut geplatzt. Das Thema stand zwar bei einem Treffen aller EU-Umweltminister auf der Tagesordnung, wurde aber auf Druck der Bundesregierung verschoben. Deutschland will seit längerem ein geplantes Gesetz aufweichen, wonach die Neuwagen-Flotte europäischer Autobauer bis zum Jahr 2020 im Schnitt nur noch 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen. Die Regelung würde vor allem die beiden deutschen Hersteller Daimler und BMW vor große Herausforderungen stellen.

Oettinger warnt Merkel

Die Bundesregierung will durchsetzen, dass die Autobauer sogenannte Super-Credits gewährt bekommen und damit schadstoffarme Fahrzeuge wie E-Mobile oder Hybride mehr als doppelt in der CO2-Bilanz anrechnen dürfen. Damit könnten sie spritdurstige Autos ausgleichen. Zum anderen schlägt sie vor, die Grenzwerte für eine begrenzte Zeit nur für einen Teil der Flotte verbindlich zu machen und die Einführung damit um vier Jahre zu verzögern. Zetsche geht davon aus, mit der Forderung nach Super-Credits erfolgreich zu sein.

Bislang ist die Autoindustrie nur über ihre Lobbyarbeit an der Entscheidungsfindung in Brüssel beteiligt. Wie intensiv die Einflussnahme bei der CO2-Regelung ausfällt, macht ein Zitat von EU-Kommissar Günther Oettinger deutlich. Beim Treffpunkt Foyer äußerte er zwar Verständnis für den Einsatz der Bundeskanzlerin. "Aber", so Oettinger, "so viel Lobbyismus kann man in dieser Position nicht alle Tage machen, sondern höchstens alle Jubeljahre mal."

Am Dienstag war bekannt geworden, dass sich Merkel nicht nur über einen Erfolg in Brüssel, sondern auch über eine Geldsegen für ihre Partei freuen darf: Die BMW-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten hatten der Partei am 9. Oktober je 230.000 Euro gespendet.

cst

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