Amtsbilanz von Andreas Scheuer Der Straßenbauminister

Verkehrsminister Andreas Scheuer betont oft, wie wichtig ihm die Bahn sei. Doch neue Zahlen aus seinem Hause zeigen deutlich: Straßenbau ist dem CSU-Mann offenbar noch immer sehr viel wichtiger – vor allem in Bayern.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beim Spatenstich für den Neubau der A14 bei Wittenberge (2020)

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beim Spatenstich für den Neubau der A14 bei Wittenberge (2020)

Foto: Jens Büttner / dpa

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gibt sich viel Mühe, sein Image als Freund der Bahn zu pflegen. Geht er auf Zugreise, twittert er gern ein Foto mit dem Schaffner oder der Schaffnerin. Medienwirksam belebte er den Mythos des Trans Europa Express, und an diesem Wahlsonntag wird der EU-Eisenbahn-Werbezug-»Connecting Europe Express« in München ankommen auf seiner Tour durch hundert europäische Städte.

Fast wirkt es, als würde der Christsoziale seine zweite Amtszeit planen. »Wir müssen uns in einer neuen Koalition Gedanken darüber machen, wie die Deutsche Bahn in die Zukunft geht«, sagte er unlängst in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.

Doch wie sieht seine eigene Bahn-Bilanz als Verkehrsminister der GroKo aus? Hat der Bundesminister mit der Tradition gebrochen, dass in der Bundesrepublik stets mehr für die Straßen als für die Schiene getan wird? Neue Daten finden sich dazu in einer Antwort seines Ministeriums an die Grünenfraktion, die dem SPIEGEL vorliegt.

Viermal mehr Straßenkilometer

Demnach hat die Bundesregierung zwischen 2017 und 2020 Schieneninfrastruktur auf einer Länge von 147 Kilometern gebaut oder gefördert. Doch im Vergleich zu Neubau- und Erweiterungsstrecken von Fernstraßen sieht diese Zahl nicht so gut aus: Insgesamt 635 Kilometer ließ Scheuer neu- oder ausbauen, davon 376 Kilometer Autobahn.

Auch ein Vergleich der dafür aufgewendeten Summen ist erhellend. Insgesamt gab der Bund für die Schieneninfrastruktur von 2017 bis 2020 fast 25 Milliarden Euro aus. Doch das umfasst den Erhalt des gesamten Netzes. Für neue Schienenkilometer wurden sechs Milliarden Euro aus dem Haushalt verwendet. Im gleichen Zeitraum finanzierte der Bund Neu- und Erweiterungsstrecken von Autobahnen und Bundesstraßen im Gesamtwert von fast neun Milliarden.

Ein Drittel mehr Geld für viermal mehr Straßen als Schienen, so die Bilanz von vier Jahren Verkehrsminister Scheuer. Das verträgt sich nicht mit der von ihm ausgegebenen Botschaft des »Schiene first«, mit der er versucht, seine Bemühungen für mehr Klimaschutz im Verkehr zu unterlegen. So propagiert Scheuer, man müsse »im Betrieb und bei der Infrastruktur nicht mit spitzem Bleistift rechnen«. Schließlich ginge es »um die Erfüllung von Klimazielen durch das System Schiene«.

Der Neubau von Infrastruktur, insbesondere von Schienen, ist eine langwierige Prozedur. Auch darauf verweist Scheuer gern und macht dafür auch Umweltverbände und die Grünen verantwortlich, die sich dagegen sperren würden.

Doch der Vorwurf trifft irgendwie auch ihn selbst und seine Partei, die CSU. Denn die führt seit zwölf Jahren das Verkehrsministerium, zunächst Peter Ramsauer, dann Alexander Dobrindt, heutiger Landesgruppenchef der CSU in Berlin, nun Scheuer.

Am Wirken der drei Männer fällt vor allem auf, dass ein großer Teil der Haushaltsmittel nach Bayern abfließt, ins Heimatland der Minister. Die CSU macht keinen Hehl daraus. Unlängst lobte Markus Söder, CSU-Chef, Andreas Scheuer dafür. »Ich kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen, wie der Andi Scheuer«, sagte der Ministerpräsident des Freistaates auf dem Parteitag.

»Andreas Scheuer baut neue Straßen, als gäbe es die Klimakrise nicht.«

Grünenpolitikerin Lisa Badum

Die Grünen nehmen die neuen Zahlen im Wahlkampf als Anlass für heftige Kritik: »Die CSU im Bundesverkehrsministerium ist seit zwölf Jahren vom Straßenbauwahnsinn befallen und asphaltiert Deutschland immer weiter zu«, sagt der Sprecher für Haushaltspolitik, Sven-Christian Kindler. »Andreas Scheuer baut neue Straßen, als gäbe es die Klimakrise nicht«, ergänzt Parteikollegin Lisa Badum.

Geld für neue Radwege bleibt liegen

Ihre Kritik verbinden sie mit Zahlen, die das Ministerium ihnen zum Stand des Ausbaus von Radwegen geliefert hat. Zwar hat Scheuer das Fahrrad aus der verkehrspolitischen Nische geholt, das erkennen auch manche Umweltschützer an. Und insgesamt stellte der Staat zwischen 2017 und 2020 eine Fördersumme von gut 564 Millionen Euro dafür bereit.

Das sieht gut aus auf dem Papier, doch wie viele Kilometer Radweg damit gebaut werden, ist teils unklar. Beim Ausbau der Radwege entlang der Bundesstraßen ist der Bund selbst verantwortlich. Scheuers Behörde gibt Investitionen von 306 Millionen Euro an, nennt aber keine Länge neu ausgebauter Radwege an Bundesstraßen.

Auf anderen Straßen, vor allem in der Stadt, sind die Kommunen und Länder für den Radwegeausbau zuständig. Doch die können mit dem Geld oft gar nichts anfangen. Allein für das Jahr 2021 habe sein Haus 197 Millionen Euro im Rahmen des »Sonderprogramms Stadt und Land« und dem »Förderprogramm zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland« bewilligt.

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Indes fließen die Mittel nur zögerlich ab, was oft an Personalmangel in Ländern und Kommunen liegt. Allein für Radschnellwege blieben 79 Millionen Euro Ausgabereste übrig, wie Grünen-Haushälter Kindler vorrechnet.

Für den künftigen Verkehrsminister oder die Verkehrsministerin jedenfalls bleibt eine gewaltige Aufgabe zu stemmen. Der Ausbau des Schienennetzes für den Fern- und Nahverkehr muss deutlich beschleunigt werden. Nur so gelingt die Verlagerung vom Personen- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und damit ein Beitrag für den Klimaschutz.