»Dreiste Spezlwirtschaft« FDP und SPD rechnen mit Verkehrsminister Scheuer ab

Verkehrsminister Andreas Scheuer lenkt Gelder für den Straßenbau bevorzugt in seine Heimat Bayern. Dort lässt sich der CSU-Mann laut einem Bericht auch besonders oft für seine Arbeit feiern. Seine Gegner sind empört.
Bundesverkehrsminister Andres Scheuer (CSU) beim symbolischen Spatenstich für den Ausbau eines Teilstücks der Autobahn 3 zwischen Würzburg und Nürnberg

Bundesverkehrsminister Andres Scheuer (CSU) beim symbolischen Spatenstich für den Ausbau eines Teilstücks der Autobahn 3 zwischen Würzburg und Nürnberg

Foto: Daniel Karmann / picture alliance / dpa

Neue Straßen eröffnet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) offenbar besonders gern in Bayern. Die Hälfte seiner acht im Wahljahr 2021 absolvierten derartigen Termine hat er laut einem Medienbericht jedenfalls in seinem Heimatbundesland wahrgenommen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und beruft sich auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Oliver Luksic.

Immer auf dem Laufenden bleiben?

Fahrberichte, Analysen, aktuelle Nachrichten: So verpassen Sie keine Artikel aus der Rubrik Mobilität des SPIEGEL.

So aktivieren Sie Ihre Benachrichtigungen

»Das Bundesverkehrsministerium ist unter jahrelanger CSU-Führung bekanntermaßen auf den Freistaat Bayern ausgerichtet worden«, so Luksic. Scheuer tue »alles für die Außendarstellung in der Heimat, seine Bilanz als Verkehrsminister allerdings bleibt desaströs«.

Der Chemnitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller sagte dem RND: »Das ist einfach dreiste Spezlwirtschaft.« Solch ein Vorgehen befördere »Politikverdrossenheit in extremem Maße«.

Mehr Geld für Bundesfernstraßen als alle anderen Länder

Das Bundesverkehrsministerium widersprach der Darstellung, dass einzelne Bundesländer bei Investitionsentscheidungen bevorzugt würden. Im Jahr 2021 habe es bundesweit »zahlreiche weitere Verkehrsfreigaben« gegeben, an denen Scheuer nicht beteiligt gewesen sei, teilte eine Ministeriumssprecherin am Montag mit. Der Eindruck, »dass einzelne Bundesländer bei Investitionsentscheidungen bevorzugt worden seien, ist falsch.«

Allerdings profitiert der Freistaat von Scheuers Straßenbaupolitik erheblich. Das zeigt der Blick in die Vergabe der Haushaltsmittel für den Straßenbau. Da verfährt der Christsoziale aus Passau streng nach der Devise »Bayern First«, wie Recherchen des SPIEGEL ergaben .

Mit 2,1 Milliarden Euro bekam seine Heimat 2020 mehr Geld für Bundesfernstraßen zugeteilt als alle anderen Länder. Das deutlich dichter besiedelte Nordrhein-Westfalen musste sich mit knapp 1,7 Milliarden Euro begnügen. Der ähnlich wie Bayern strukturierte Flächenstaat Baden-Württemberg bekam rund eine Milliarde Euro. Für sein Engagement zugunsten seines Bundeslandes bekam Scheuer schon mal öffentliches Lob von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Addiert man die Summen, die in der Amtszeit Scheuers für den Bundesfernstraßenbau ausgegeben wurden, dann bekam Bayern insgesamt 6,3 Milliarden Euro. Das entspricht 21 Prozent der Gesamtmittel von fast 30 Milliarden Euro. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, nach dem Bundesmittel auf die Länder verteilt werden, würden Bayern gut 15 Prozent der Mittel zustehen.

»Der Verkehrsetat des Bundes wird gezielt zur Machtsicherung der CSU in Bayern eingesetzt«, kritisierte Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer. Die Gelder sollten stattdessen besser dort verwendet werden, wo sie am dringendsten gebraucht würden.

nis/gt/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.