Zur Ausgabe
Artikel 27 / 68
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Experten fürchten Chaos Minister Scheuers riskante Pläne fürs autonome Fahren

Verkehrsminister Andreas Scheuer will Deutschland zum Vorzeigeland für selbstfahrende Autos machen – dazu hat der CSU-Mann ein Gesetz vorgelegt. Doch was drin steht, halten Fachleute für gefährlich.
aus DER SPIEGEL 6/2021
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Der CSU-Mann zieht regelmäßig Kritik auf sich, diesmal beim Thema autonomes Fahren

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Der CSU-Mann zieht regelmäßig Kritik auf sich, diesmal beim Thema autonomes Fahren

Foto: Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

In einer Parkgarage am Stuttgarter Flughafen fahren sie schon, die autonomen Autos. Dort kann die neueste S-Klasse von Mercedes ohne Fahrer hineinsteuern und einparken. Das Geschehen kontrollieren 180 Kameras, installiert von Zulieferer Bosch.

Allen Mühen des Erprobungsbetriebes zum Trotz gilt das autonome Fahren neben dem Elektroantrieb als Megatrend in der Autoindustrie. Angetrieben von Tesla forschen auch die deutschen Hersteller an dem sogenannten Level 4 der Automatisierung, wo das System dauerhaft den Fahrbetrieb übernimmt und ein Fahrzeuginsasse nur im Ausnahmefall eingreift.

Immer auf dem Laufenden bleiben?

Fahrberichte, Analysen, aktuelle Nachrichten: So verpassen Sie keine Artikel aus der Rubrik Mobilität des SPIEGEL.

So aktivieren Sie Ihre Benachrichtigungen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will da nicht hinten anstehen. Er betont bei jeder Gelegenheit, man müsse bei diesem Thema »den Turbo anschmeißen«. Nun haben seine Beamten den Entwurf für ein Gesetz dazu vorgelegt, nebst Verordnungen.

»Im Regelbetrieb nicht verkehrssicher«

Nach SPIEGEL-Informationen soll es kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Doch Unfallforscher, Versicherer und Verbraucherschützer warnen vor dem Regelwerk, das den rechtlichen Rahmen für autonom fahrende Autos und Lkw setzen soll.

Demnach dürften künftig neben Fahrzeugen mit bis zu 20 Kilometern pro Stunde auch schnellere Pkw und Lkw selbstständig auf deutschen Straßen fahren, also etwa im zäh fließenden Verkehr. »Das ist mit der gegenwärtigen Technik im Regelbetrieb nicht verkehrssicher möglich und sollte deshalb ausgeschlossen werden«, warnt Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sorgt sich darum, wie künftig die Schuldfrage bei Unfällen geklärt werden soll. Heute sei in der Regel die Fahrerin verantwortlich, so GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Künftig könnte es auch eine Programmiererin des Herstellers sein, oder der Anbieter der digitalen Karten oder das Mobilfunkunternehmen, über den die autonomen Wagen untereinander kommunizieren.

Wer hat nach einem Unfall Zugriff auf die Fahrdaten?

Die Verordnung regele diese zentrale Frage aber nicht ausreichend. »Nach einem Unfall darf es nicht nur für die Hersteller möglich sein, den Fehler zu finden«, sagte Asmussen dem SPIEGEL. Er fordert, dass nach einer Karambolage die Beteiligten und die Versicherer Zugriff auf die Daten bekommen sollen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband rät in seiner Stellungnahme unter anderem davon ab, den privaten Besitz autonom fahrender Autos zu erlauben. Beim Stand der Technik wäre es sinnvoller, »den Anwendungsbereich auf gewerbliche Halter zu beschränken«. Haften solle entgegen der Regelung des Verkehrsministeriums zunächst vorrangig der Hersteller, gefolgt von der Technischen Aufsicht und dann dem Halter.

Beim autonomen Fahren gibt es verschiedene Grade, in welchem Maße Computer das Auto steuern. Derzeit sind erst teilautonome Systeme zugelassen – der Fahrer muss jederzeit eingreifen können. Deshalb ist auch die Verantwortung für die Fahrsicherheit noch vollkommen beim Fahrer verankert. Eine technische Vorschrift, die das hochautomatisierte Fahren mit bis zu 60 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen erlaubt, sollte schon zu Jahresbeginn in Kraft treten. Sie hängt aber im Bundesjustizministerium fest.

Auf mehreren Abschnitten deutscher Autobahnen, etwa in Niedersachsen und Bayern, werden Systeme von den Herstellern weiter getestet. Es gibt dazu eine Reihe von Pilotprojekten, in denen vollautomatische Systeme erprobt werden. Dazu zählt etwa ein Kleinbusangebot der Berliner Verkehrsbetriebe BVG. Die Fahrzeuge verkehren auf dem Campus des Krankenhauses Charité und fahren nicht schneller als 20 Kilometer pro Stunde.

Zur Ausgabe
Artikel 27 / 68
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel