Neue Bestimmungen im Straßenverkehr Das ändert sich 2022 für Autofahrer

Maskenpflicht im Verbandskasten, neue Verdienstmöglichkeiten für E-Auto-Fahrer, Führerscheinumtausch und eine Blackbox in Neuwagen: 2022 kommen auf Pkw-Besitzerinnen und -Käufer zahlreiche Neuerungen zu. Die Übersicht.
Karte ersetzt Lappen – eine von mehreren Änderungen für Autofahrer 2022

Karte ersetzt Lappen – eine von mehreren Änderungen für Autofahrer 2022

Foto: Manngold / IMAGO

Bereits seit November gilt in Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog, der unter anderem Falschparken, zu schnelles Fahren oder auch das Blockieren einer Rettungsgasse härter sanktioniert. Im neuen Jahr folgt nun eine Reihe weiterer Veränderungen, für Autofahrerinnen und Autofahrer. Der SPIEGEL erklärt, was auf sie zukommt.

Führerschein erneuern

Rund 43 Millionen Deutsche müssen bis 2033 ihren Führerschein erneuern lassen. Wer ab 1953 und vor 1959 geboren ist und noch einen alten Papierführerschein besitzt, sollte sich sputen: Der alte »Lappen« muss bereits bis 19. Januar 2022 umgetauscht werden. Wer nach diesem Datum mit einem zu alten Führerschein kontrolliert wird, zahlt ein Verwarngeld von zehn Euro. Die Ausstellung eines neuen, EU-konformen Führerscheins kostet 25 Euro. Er ist anschließend 15 Jahre gültig.

Grundlage der Austauschoffensive ist eine neue EU-Richtlinie, die fälschungssichere und einheitliche Dokumente im Scheckkartenformat vorsieht. Rund 15 Millionen Papierführerscheine, die bis zum 31. Dezember 1998 erworben wurden, und rund 28 Millionen Scheckkartenführerscheine, die bis zum 18. Januar 2013 ausgestellt wurden, müssen insgesamt erneuert werden. Ein Gesetz regelt, wer bis wann den neuen Führerschein haben muss. Die Übersicht finden Sie hier .

Maskenpflicht im Verbandskasten

Der Verbandskasten im Auto muss künftig zwei Mund-Nase-Bedeckungen enthalten. Das sieht eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vor, die aller Wahrscheinlichkeit nach im Jahr 2022 in Kraft tritt. Der genaue Zeitpunkt ist noch unklar, genau wie die Höhe des Bußgeldes für den Fall, dass die Masken fehlen. Bislang wurden fehlende Gegenstände im Verbandskasten mit fünf Euro Bußgeld geahndet.

Neue Förderrichtlinien für Plug-in-Hybride

Dass die Anschaffung von Plug-in-Hybriden (PiH) vom Staat gefördert wird, sorgt seit geraumer Zeit für Diskussionen . Nun ändern sich die Förderrichtlinien für PiH. Mit bis zu 6750 Euro werden nun nur noch Teilzeitstromer gefördert, die rein elektrisch mindestens 60 Kilometer weit fahren können. Bislang lag die Mindestreichweite für förderfähige Plug-in-Hybride bei 40 Kilometern. Wichtig: Stößt der Plug-in weniger als 50 Gramm CO₂ pro Kilometer aus, wird er auch gefördert, selbst wenn er keine 60 Kilometer rein elektrisch zurücklegen kann. Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP sieht vor, die elektrische Mindestreichweite ab 1. August 2023 nochmals zu erhöhen, auf dann mindestens 80 Kilometer. Spätestens 2025 soll die Prämie ganz auslaufen.

CO₂-Preis steigt – und damit auch die Benzin- und Dieselkosten?

Der Preis, den Unternehmen für eine verursachte Tonne CO₂ zahlen müssen, steigt 2022 von bislang 25 auf dann 30 Euro je Tonne Kohlendioxid. Davon betroffene Konzerne, etwa aus der Mineralölindustrie, geben das üblicherweise an die Verbraucher weiter. Es wirkt sich damit auf die Spritpreise an der Tankstelle aus. Der Automobilclub Europa ACE rechnet mit einem Aufschlag von 1,6 Cent pro Liter Diesel, und 1,4 Cent pro Liter Benzin.

Möglicherweise kommt aber noch mehr, zumindest für Dieselfahrer. Denn die neuen Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag geschrieben, der Dieselsteuersatz soll jenem von Benzin unter Umständen angeglichen werden. In diesem Fall würde ein Liter Diesel auf einen Schlag um 18 Cent teurer werden. Der neue Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte jedoch bereits, er werde dafür sorgen, »dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden«.

E-Auto-Fahrer können mit eingespartem CO₂ verdienen

Privatbesitzer von Elektroautos können vom 1. Januar 2022 an neben der Kaufprämie eine weitere Förderung einstreichen: Mit einer Art Zertifikatehandel, bei dem die eingesparten Emissionen des eigenen E-Autos verkauft werden. Dazu wurde eine pauschale Treibhausgas-Minderungsquote (THG-Quote) für E-Autos festgelegt, die der Besitzer nun veräußern kann.

Interessiert am Kauf sind etwa Mineralölkonzerne. Bislang mussten sie Strafen zahlen, wenn sie bestimmte CO₂-Grenzwerte überschritten hatten. Ab Januar nun können sie stattdessen Fahrer von E-Autos unterstützen – indem sie deren THG-Quoten aufkaufen. Weil jedoch Mineralölkonzerne nicht mit vielen Tausend E-Auto-Besitzern einzeln verhandeln können, gibt es Vermittlerportale wie Enercity, Green Income, Maingau Energie, eQuota, Fairenergy oder Emobia, die das erledigen. E-Auto-Besitzer können so pro Jahr mehrere Hundert Euro für ihre THG-Quote erhalten. Die Vermittlerfirmen wiederum verkaufen dann die eingesparten CO₂-Emissionen gebündelt an interessierte Konzerne.

Assistenzsysteme werden Pflicht

Neu genehmigte Automodelle müssen in der EU ab dem 6. Juli 2022 ab Werk mit mindestens neun Assistenzsystemen ausgestattet sein. Zu diesen Systemen gehören ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent, der dem Fahrer das Überschreiten der jeweils geltenden Höchstgeschwindigkeit anzeigt und ihn warnt. Obligatorisch sind darüber hinaus ein Notbremsassistent und ein Notfall-Spurhalteassistent.

Zudem wird, ähnlich wie bei einem Flugzeug, ein Unfalldatenspeicher – eine sogenannte Blackbox – im Fahrzeug installiert. Hinzu kommen das Warnsystem bei nicht angeschnallten Insassen, ein Rückfahrassistent, ein Müdigkeitswarner, eine adaptive Signallichtfunktion, die bei einer Notbremsung automatisch Hinterherfahrende warnt, sowie eine standardisierte Schnittstelle, an die eine Alkohol-Wegfahrsperre angeschlossen werden kann. Für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht – also vor allem Transporter und Lkw – ist ab 2022 zudem ein Abbiegeassistent vorgeschrieben.

Mehr Sicherheiten beim Gebrauchtwagenkauf

Zum 1. Januar 2022 wird auch das deutsche Kaufrecht reformiert. Das bringt Änderungen mit sich, von denen insbesondere Gebrauchtwagenkäufer profitieren. Sie erhalten mehr Sicherheiten. Die Beweislastumkehrfrist etwa wurde auf nun ein Jahr verlängert. Das heißt: Für Mängel muss der Händler nun ein Jahr lang aufkommen, vom Zeitpunkt des Autokaufs an gerechnet. Bislang betrug die Frist sechs Monate.

Was plant die neue Regierung?

Nach zwölf Jahren CSU-Regentschaft im Bundesverkehrsministerium wird Deutschlands Verkehrspolitik künftig vom FDP-Politiker Volker Wissing bestimmt. Eines seiner Vorhaben: der Führerschein mit 16. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart: »Um Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr zu schulen, werden wir begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen.«

Wann diese Änderung in Kraft tritt, ist noch unklar. Abzuwarten bleibt auch, welche Folgen das für 2022 angekündigte Klimaschutzgesetz und das Klimasofortprogramm für den Verkehrssektor haben werden.

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