SPIEGEL-Umfrage Deutsche befürworten schnelleren Neubau von Autobahnen

Die Frage spaltet die Ampelkoalition: Sollen Schnellstraßen beschleunigt gebaut werden? Nein, sagen die Grünen, die FDP ist dafür. Die Mehrheit fände das auch gut – aber ein anderer Verkehrsträger ist beliebter.
Mitten durchs Grüne: Autobahn nahe Berlin

Mitten durchs Grüne: Autobahn nahe Berlin

Foto: Sven Hagolani / Getty Images/fStop

Klimakrise hin, Verkehrswende her – eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass es auch mit dem Bau neuer Autobahnen schneller vorangeht. So jedenfalls das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPIEGEL: 46 Prozent der Befragten bejahten die Frage, ob die von der Bundesregierung angestrebte Beschleunigung von Infrastrukturprojekten auch Autobahnneubauten umfassen solle, »auf jeden Fall«. Weitere acht Prozent wählten »Eher ja«. Auf der anderen Seite sagten nur 23 Prozent »nein, auf keinen Fall« und 13 Prozent »eher nein«. Zehn Prozent äußerten sich unentschieden.

Damit kann sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem  von vielen Streitthemen innerhalb der Ampelkoalition auf Volkes Stimme berufen. Eine Mehrheit pro Autobahnen fand sich in der vom 10. bis 12. Januar durchgeführten repräsentativen Umfrage in fast allen Alters-, Berufs- und Bildungsgruppen, quer durch die Regionen. Nur die Studierenden lehnten den Autobahnturbo mit 61 zu 38 Prozent deutlich ab.

Unterschiedlicher fallen die Antwort jedoch je nach Anhängerschaft der Parteien aus – und das spiegelt den Ampelkonflikt wider. Die Befragten mit Wahlabsicht für AfD, CDU/CSU oder FDP antworteten mit überwältigender Mehrheit Ja, während diejenigen mit Sympathie für Grüne oder Linke sich klar dagegen aussprachen. Zu gleichen Teilen von je 44 Prozent zerrissen zeigten sich die SPD-Wählerinnen und Wähler – ebenso wie die Bundesspitze der Kanzlerpartei, die im Konflikt entscheiden könnte.

Am vergangenen Wochenende forderte die Parteiführung einen »Infrastrukturturbo«, laut SPD-Chef Lars Klingbeil »auch im Bereich des Autos, des Lkw« – man habe »keine Zeit für diesen kleinkarierten Streit«. Im Gegensatz dazu intervenierte Generalsekretär Kevin Kühnert laut »Tagesspiegel«  in dieser Woche: Nicht alles, was im Bundesverkehrswegeplan steht, müsse auch umgesetzt werden. Besonders umstritten ist etwa in Berlin der Innenstadtring A100, der derzeit verlängert wird. Einen weiteren Bauabschnitt lässt das Bundesverkehrsministerium bereits planen, obwohl der SPD-geführte Senat der Stadt das Milliardenprojekt ablehnt.

Die Ergebnisse der SPIEGEL-Umfrage widersprechen auf den ersten Blick einer anderen Erhebung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde: Laut einer von Greenpeace beauftragten Umfrage  des Meinungsforschungsinstituts Kantar wollten 81 Prozent einen Verzicht auf Autobahnneubauten, auch 66 Prozent der Befragten mit Sympathie für die FDP. Allerdings enthielt die Frage dort den Zusatz: »Sollte Ihrer Meinung nach auf einen weiteren Neubau von Autobahnen in Deutschland verzichtet werden, wenn dadurch das Klima besser geschützt werden kann?« Tatsächlich wird neuen Straßen ein negativer Klimaeffekt  zugeschrieben. Der Bau selbst fällt dabei weniger ins Gewicht als der zusätzliche Verkehr, der durch weitere Fahrmöglichkeiten angereizt wird.

Eine noch deutlichere Mehrheit als für den Neubau fand sich in der SPIEGEL-Umfrage für den Ausbau bestehender Strecken: 66 Prozent dafür, 26 Prozent dagegen. Im Ampel-Koalitionsvertrag wurde vereinbart, »bei den Bundesfernstraßen einen besonderen Fokus auf Erhalt und Sanierung« zu legen. Gegen den zügigen Ersatz maroder Brücken haben auch die Grünen nichts einzuwenden.

Noch einen Schritt weiter ging Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im aktuellen SPIEGEL-Gespräch . »In Einzelfällen« könne es auch sinnvoll sein, »bei Autobahnen Lücken zu schließen«. FDP-Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic wertete  das prompt als Bestätigung für die Haltung der Liberalen. Die Grünen hingegen könnten sich nach ihrem Konflikt  um das Kohledorf Lützerath weiteren Ärger mit ihrer Basis einhandeln. In Frankfurt am Main wurde gerade erst die Räumung eines Protestcamps im Fechenheimer Wald vertagt. Dort sollen rund tausend Bäume für einen gut zwei Kilometer langen Lückenschluss der A66 fallen.

Habeck bekräftigte allerdings auch, dass nicht alle Projekte beschleunigt werden dürften: »Wenn alles gleichzeitig die gleiche Priorität hat, dann hat nichts mehr Priorität.« Er bezweifle, ob es überhaupt genug Bauarbeiter gebe, um alle geplanten Vorhaben umzusetzen, sagte der Minister.

Die Koalition hatte einen Vorrang für Investitionen in die Schiene vor der Straße vereinbart – ein Ziel, an das sie sich bislang nicht hält. Die Mehrheit der Deutschen hätte sie damit allerdings hinter sich.

Denn noch vor den Autobahnen wurde das Schienennetz in der SPIEGEL-Umfrage am häufigsten genannt, welche Bauvorhaben priorisiert werden sollten. An dritter Stelle folgten Radwege und -schnellwege, dahinter Wasserstraßen und Flughäfen. Auch diese Rangfolge zog sich durch alle gesellschaftlichen Gruppen. In diesem Fall gab es sogar wenig Unterschiede nach Parteipräferenz. Die Bahn ist die Nummer eins für alle, außer die Anhängerinnen und Anhänger der AfD.

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