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Vorstoß von Verbraucherschützern Hersteller sollen bei Unfällen mit autonomen Fahrzeugen haften

Pläne des Verkehrsministeriums zum autonomen Fahren stoßen nach SPIEGEL-Informationen auf Widerstand. Verbraucherschützer fordern, vor allem Hersteller sollten für Unfälle geradestehen – nicht die Person am Steuer.
aus DER SPIEGEL 19/2021
Testfahrer in einem hochautomatisierten Auto

Testfahrer in einem hochautomatisierten Auto

Foto: Julian Rettig

Komplett selbstfahrende Fahrzeuge sollen nach den Plänen der Autokonzerne zum Alltag auf den Straßen werden. Das hat aber gravierende rechtliche und ethische Folgen: Wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit einem Gesetzentwurf  zum autonomen Fahren Klarheit schaffen. Das Regelwerk wird derzeit im Parlament beraten, in dieser Woche gab es im Verkehrsausschuss eine Anhörung.

Aus: DER SPIEGEL 19/2021

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Doch das Vorhaben stößt auf grundlegende Kritik des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). In einem Positionspapier warnen die Verbraucherschützer davor, den Halter als Alleinhaftenden zu behandeln, wenn er mit seinem selbstfahrenden Wagen einen Unfall baut. So schreibt der Verband: »Die größte Verantwortlichkeit sollte beim Hersteller liegen«, gefolgt von der Technischen Aufsicht – und erst dann der Person, die mit dem Fahrzeug unterwegs sei.

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Der Verband fürchtet, private Halter solcher Autos könnten überfordert sein. Deshalb sollten bis auf Weiteres nur gewerbliche Anwender diese Wagen fahren dürfen. Wichtig sei auch, dass der Fahrzeughalter die Hoheit über die vom Auto generierten Daten behalte.

Wie dringend die Frage einer Klärung bedarf, zeigt sich schon daran, dass es bei Neuwagen immer häufiger vorkommt, dass der Computer Fahrfunktionen übernimmt. Ein Vorreiter ist der US-Elektroautokonzern Tesla, der seine Systeme als »Autopilot« bezeichnet und damit suggeriert, der Wagen würde praktisch selbstständig fahren. Das verführt regelmäßig Besitzer, sich zu sehr auf das Assistenzsystem zu verlassen; immer wieder kommt es deshalb zu Unfällen.

Im Extremfall geht es um Menschenleben: Wie steuert eine Maschine, wenn es zwischen dem Zusammenstoß mit einer Menschengruppe oder einem einzelnen Fußgänger zu entscheiden gilt? Aber auch jeder banale Blechschaden bedarf künftig anderer Regelungen, weil die Software solcher Autos letztlich oft mehr Verantwortung für den Crash trägt als die Person, die am Lenkrad sitzt.

Die Verbraucherschützer schlagen vor, eine Neuauflage der Ethikkommission aufzusetzen, die vor einigen Jahren zum automatisierten und vernetzten Fahren Grundsätze aufgestellt hatte. Diese Standards sollten weiter präzisiert werden.

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