CO₂-Grenzwerte Europaparlament stimmt für Verbrenner-Aus

Ab dem Jahr 2035 sollen Neuwagen in der EU kein CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Diesem faktischen Verbot für Benzin- und Dieselmotoren hat das Europaparlament zugestimmt.
Auslaufmodelle: Mercedes-Autohaus in Berlin

Auslaufmodelle: Mercedes-Autohaus in Berlin

Foto: Krisztian Bocsi / Bloomberg / Getty Images

EU-Abgeordnete haben am Mittwochabend ein effektives Verkaufsverbot für neue Autos mit Benzin- und Dieselantrieb auf den Weg gebracht. Das Europaparlament nahm einen Vorschlag der EU-Kommission mit 339 Ja- zu 249 Neinstimmen an. Demnach würden die Autohersteller verpflichtet, die CO₂-Emissionen ihrer Neuwagenflotten bis 2035 um 100 Prozent zu senken. Danach wäre ein Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor nur noch unter hohen Strafen möglich.

Die EU-Kommission hatte die drastische Verschärfung ihrer Grenzwerte als Teil ihres Programms zum Klimaschutz vorgeschlagen. Teile der Industrielobby und konservative Abgeordnete hatten darauf gedrängt, das Ziel auf 90 statt 100 Prozent weniger Emissionen zu senken, um eine Nische für Verbrennungsmotoren zu lassen. Auch ein Schlupfloch für die Anrechnung synthetischer Treibstoffe (E-Fuels) war in der Diskussion, fand jedoch keine Mehrheit. »Froh und erleichtert« äußerte sich der niederländische Liberale Jan Huitema, der den Gesetzentwurf im Parlament vorbrachte.

Endgültig beschlossen ist das Gesetz noch nicht. Zunächst wurde der Umweltausschuss beauftragt, mehrere Änderungsanträge einzuarbeiten. Grundsätzlich aber steht die Verhandlungsposition des Parlaments gegenüber Kommission und Mitgliedstaaten fest. Dass das Vorhaben dort noch kippt, gilt als wenig wahrscheinlich.

Am selben Tag hatte das Parlament große Teile des Klimapakets überraschend abgelehnt, darunter auch die geplante Ausweitung des Emissionshandels mit CO₂-Zertifikaten auf Verkehr und Gebäude. Die Abgeordneten fanden keine Mehrheit zur Klärung der Frage, ob das bestehende System zum Emissionshandel verschärft oder gelockert werden soll. Nachdem Konservative und Rechte mit Änderungsanträgen die Vorlagen aufweichten, lehnten Sozialdemokraten und Grüne die Gesetzentwürfe insgesamt ab.

Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann. Auch wichtige Abstimmungen über einen CO₂-Zoll an den EU-Außengrenzen und den Klimasozialfonds für einkommensschwache Haushalte wurden verschoben.

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Die Fraktionen schoben sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern zu. »Ich halte das für eine Schande«, sagte der Abgeordnete Peter Liese (CDU), der für die Verhandlung des Dossiers im EU-Parlament zuständig ist, zum Ergebnis der Abstimmung. »Heute ist ein schwarzer Tag für die Klimaanstrengungen des Europäischen Parlaments«, kommentierte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. »Dadurch verlieren wir wichtige Zeit im Kampf gegen den Klimawandel«, sagte Martin Schirdewan von den Linken.

Allerdings stimmte das Parlament für eine stärkere Reduzierung von Flugzeugemissionen. Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, den europäischen Emissionshandel (ETS) auf alle Flüge anzuwenden, die von einem Flughafen in der EU sowie in Island, Liechtenstein oder Norwegen starten.

Ausnahmen soll es für Flughäfen in EU-Regionen »äußerster Randlage« geben, teilte das Parlament mit. Zudem soll es ab 2025 keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr für den Luftverkehr geben. Mit der Abstimmung legte das EU-Parlament seine Position für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über das Klimapaket fest. In den Verhandlungen können sich Details des Klimapakets, mit dem die EU ihren CO₂-Ausstoß um 55 Prozent bis 2030 verringern will, noch ändern.

ak/Reuters/dpa-afx/AFP