120 Euro im Jahr Rot-Grün-Rot in Berlin macht Anwohnerparken teurer

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen – das kostet Geld. Eine generelle Citymaut ist vom Tisch, dafür verteuert der neue Senat unter anderem das Anwohnerparken.
Parkscheinautomat (Symbolbild): Anwohnerparken soll unter anderem in Berlin teurer werden

Parkscheinautomat (Symbolbild): Anwohnerparken soll unter anderem in Berlin teurer werden

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Sei dem vergangenen Jahr dürfen Länder und Kommunen Parkgebühren für Anwohnerinnen und Anwohner deutlich erhöhen: Das hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen. Bis dahin waren Bewohnerparkausweise mit 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr spottbillig. Seitdem geht es mancherorts nach oben, in manchen Fällen sogar steil, so will Tübingen die Parkgebühren für schwere SUV versechsfachen.

Auch in Berlin soll das Anwohnerparken nun in absehbarer Zeit teurer werden. So steht es im Koalitionsvertrag  des neuen rot-grün-roten Senats. Spätestens bis zum Jahr 2023 soll es demnach eine Erhöhung der Beiträge für die Anwohnerparkvignette auf zehn Euro pro Monat geben, also auf 120 Euro im Jahr. »Ermäßigungen nach sozialen und ökologischen Kriterien« sollten geprüft werden.

Vergleicht man die geplante Summe mit dem aktuellen Preis – 10,20 Euro im Jahr beziehungsweise 20,40 Euro für zwei Jahre –, fällt die Steigerung heftig aus, die Gebühr wird fast verzwölffacht. Der bisherige Betrag hatte noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand gedeckt, vermutet der ADAC.

Verpflichtendes Gästeticket geplant

Hintergrund des Preisschubs: Die alten und neuen Koalitionspartner in Berlin wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Unter anderem sollen fünf U-Bahnlinien verlängert, das Straßenbahnnetz erweitert und das Umland besser mit Bussen angebunden werden. Die Koalition will damit in der Innenstadt einen Fünfminutentakt und im Außenstadtbereich einen Zehnminutentakt anbieten.

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Eine Citymaut zur Finanzierung der Vorhaben soll es nicht geben, die Parkvignetten könnten womöglich zumindest einen Beitrag leisten. Allerdings soll sich der Senat die Einnahmen laut Koalitionsvertrag mit den Bezirken teilen. Details dazu stehen noch nicht fest.

Zur Finanzierung der Vorhaben im Verkehrsbereich hat Rot-Grün-Rot auch noch eine andere Einnahmequelle im Blick: Ab dem Jahr 2024 sollen auch Hauptstadttouristen einen Beitrag leisten – und zwar in Form eines verpflichtenden Gästetickets für den Nahverkehr. Dazu will der Stadtstaat mit der Tourismusbranche und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ein Konzept entwickeln.

chs/AFP
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