Allein in Berlin Diplomaten begingen 2021 fast 10.000 Verkehrsverstöße

Falsches Parken, zu schnelles Fahren, Unfallflucht: Wenn Botschaftsmitarbeiter oder deren Angehörige in der Hauptstadt Verkehrsregeln missachten, ist die Polizei machtlos. Einige Länder fallen besonders häufig auf.
Ein Diplomatenfahrzeug parkt in Berlin – an falscher Stelle

Ein Diplomatenfahrzeug parkt in Berlin – an falscher Stelle

Foto: Olaf Wagner / IMAGO

Auf Berlins Straßen hat die Polizei im vergangenen Jahr 9973 Verkehrsverstöße von ausländischen Diplomaten registriert – die wegen der Immunität des internationalen Botschaftspersonals allesamt nicht verfolgt wurden. Die Summe der dafür eigentlich fälligen Verwarnungsgelder oder Geldbußen, die von den Diplomaten aber nicht bezahlt werden mussten, beträgt gut 200.000 Euro. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung in der Hauptstadt auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor.

Die am häufigsten festgestellten Tatbestände waren demnach Parkverstöße und Geschwindigkeitsüberschreitungen. In den Top Ten der betroffenen Staaten sind Saudi-Arabien, Griechenland, USA, der Irak, Russland, der Sudan, Ägypten, der Jemen, Indonesien und Turkmenistan.

Aktuell sind 2550 Fahrzeuge des Diplomatischen Corps mit Sonderkennzeichen zugelassen. Über die vergangenen Jahre ist die Zahl der Verkehrsverstöße zurückgegangen: 2018 wurden noch mehr als 21. 000 Ordnungswidrigkeiten von Fahrern in Autos mit Diplomatenkennzeichen registriert, 2020 waren es 12.570. Wenn Mitarbeiter einzelner Staaten besonders auffällig werden, können die Botschaften durch das Auswärtige Amt ermahnt werden.

Immunität geht auf internationalen Vertrag zurück

Bedenklich ist aber weiterhin das Verhalten von Angehörigen des diplomatischen Personals nach Unfällen. Laut Innenverwaltung waren sie von Januar bis November 2021 an 46 Verkehrsunfällen beteiligt, Daten für Dezember liegen noch nicht vor. In 28 Fällen – gut 60 Prozent – bestand der Verdacht der Unfallflucht. Auch in diesen Fällen haben deutsche Behörden keine rechtliche Handhabe für Sanktionen.

Diplomaten und ihre Familien genießen Immunität. Diese Abmachung gibt es seit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961. Diplomaten stehen so unter besonderen Schutz, um nicht aus politischen Gründen belangt werden zu können.

Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, dem fast alle Länder der Welt beigetreten sind. An die Gesetze des Gastlandes müssen sich die betreffen Personen trotzdem halten, sie unterliegen aber nicht dessen Gerichtsbarkeit.

chs/dpa
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