Umwidmung in Fußgängerzone Friedrichstraße in Berlin ab Montag wieder autofrei

Autos, Fahrräder, Fußgänger – wer hat in der Friedrichstraße mehr Platz? Lange wurde über die Frage gestritten, nun soll die Entscheidung langfristig sein. Der Streit über den Straßenabschnitt geht dennoch weiter.
Friedrichstraße in Berlin: Im Herbst noch autofrei – bald wieder

Friedrichstraße in Berlin: Im Herbst noch autofrei – bald wieder

Foto: Lena Lachnit / dpa

Teile der Berliner Friedrichstraße sind ab Montag Fußgängerzone und damit für den Autoverkehr wieder gesperrt. Das gab die Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch, offiziell bekannt: »Am Freitag wird die Verfügung zur Umwidmung im Amtsblatt veröffentlicht werden.«

Ab Montag sei der betreffende rund 500 Meter lange Abschnitt zwischen Leipziger Straße und Französischer Straße dann dauerhaft für Pkw-Verkehr gesperrt.

In der Fußgängerzone sollen zunächst »hochwertige Sitzmöbel« aufgestellt werden, eine Begrünung sei ab dem Frühjahr geplant, sobald die Witterung es zulasse, sagte Jarasch. Im nächsten Schritt soll die Planung für die dauerhafte Gestaltung beginnen. Jarasch sagte, es werde mehrere Jahre dauern, bis sie abgeschlossen sei. Über das dafür notwendige Verfahren solle aber bereits unmittelbar nach der Wiederholungswahl am 12. Februar gesprochen werden.

Damit setzt Jarasch während der Schlussphase des Berliner Wahlkampfs eines der umstrittensten verkehrspolitischen Projekte um. Nach Bekanntwerden der bevorstehenden Straßenumwidmung am Dienstagabend gab es daran bereits deutliche Kritik, nicht nur von den Oppositionsparteien.

Umwidmung der Straße

Der Abschnitt war zunächst ab August 2020 im Rahmen eines Verkehrsversuchs für Autos gesperrt, der im Oktober 2021 endete. Weil die Sperrung danach bestehen blieb, klagte eine Händlerin aus der parallel verlaufenden Charlottenstraße. Das Verwaltungsgericht gab ihr recht und entschied, für die Sperrung fehle eine Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung. Seit Ende November rollten wieder Autos durch die Straße. Als Ersatz wurde ein Abschnitt der Charlottenstraße zur Fahrradstraße erklärt.

Damit die Sperrung nun dauerhaft gelten kann, soll der betroffene Abschnitt zu einer Fußgängerzone umgewidmet werden. Denn bei seiner Entscheidung gegen die autofreie Friedrichstraße befand das Verwaltungsgericht, dass für die Sperrung eine Rechtsgrundlage in der Straßenverkehrsordnung fehle. Behörden könnten die Benutzung bestimmter Strecken für mehr Verkehrssicherheit beschränken oder verbieten, nicht aber für mehr Aufenthaltsqualität. Die nötige Rechtsgrundlage soll mit der Umwidmung nun geschaffen werden.

Der Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Berlin, Robert Rückel, sprach am Dienstagabend von Aktionismus, der das Gegenteil von durchdachter, strategischer Verkehrspolitik sei. »Im Streit über die Zukunft der Friedrichstraße ist mit dieser mit den Gewerbetreibenden vor Ort nicht abgestimmten Volte ein neuer Tiefpunkt erreicht«, teilte er mit. Eine langfristige Perspektive lasse sich nur gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeiten.

Scharfe Kritik kam auch von Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus: Er bezeichnete das Vorgehen der Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) als »nächste Sauerei« gegen »alle Widerstände und gegen die Interessen der Menschen vor Ort«. Der FDP-Politiker gehört zu den größten Verfechtern einer Friedrichstraße mit Autoverkehr. Am 12. Februar soll das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt werden.

ani/dpa

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