Grüne Senatorin erntet Kritik Berlin lässt Fahrräder und E-Roller kostenlos auf Autostellplätzen parken
Fahrrad auf Parkplatz: Auch wenn sie keine Gebühren zahlen müssen, müssen auch Fahrradfahrer weiterhin platzsparend parken
Foto: IMAGOIn der Bundeshauptstadt ist es eng – zu eng. Auf den Gehwegen Berlins parken Fahrräder, E-Roller und Motorräder dicht an dicht. Passanten kommen kaum noch durch. Um das Problem zu lösen, sollen Zweiräder künftig häufiger auf Flächen abgestellt werden, auf denen derzeit meist Pkw parken, etwa am Fahrbahnrand oder auf Parkständen. Deshalb will der Berliner Senat kleinere Fahrzeuge von den dort fälligen Parkgebühren befreien.
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Die Regelung soll ab dem 1. Januar gelten und für mehr Sicherheit auf den Fußwegen sorgen. »Es ist so, dass Fahrräder, aber auch Elektro- und andere Kleinstfahrzeuge tatsächlich Fahrzeuge sind, und das bedeutet, sie dürfen auf Parkplätzen abgestellt werden«, sagte Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) dem Sender rbb am Mittwoch . »Das Ziel dahinter ist ganz klar: Ich möchte endlich, dass die Fahrräder, Scooter und anderen Kleinstfahrzeuge von den Gehwegen verschwinden, wo sie bis jetzt rechtlich geduldet worden sind.«
Nach einer Übergangsfrist sollen E-Scooter nicht mehr auf Gehwegen parken dürfen, sondern nur an speziellen Sammelstellen oder Parkplätzen auf der Straße abgestellt werden dürfen. Fahrräder werden dagegen weiterhin auf Gehwegen geduldet. Die Neuregelung der Parkgebühren soll jedoch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer dazu animieren, auch verstärkt Parkplätze zu nutzen, heißt es in einer Mitteilung des Senats .
Die Neuregelung hat für reichlich Wirbel gesorgt. Viele Autofahrer fürchteten, ein einzelnes Fahrrad könnte fortan einen ganzen Parkplatz blockieren. Parken würde in der deutschen Hauptstadt noch schwieriger. Inzwischen stellte die Senatskanzlei jedoch klar: Auch für Fahrräder und andere Zweiräder gelte weiterhin, dass möglichst platzsparend geparkt werden soll. »Fahrräder sollten grundsätzlich an den für sie vorgesehenen Orten abgestellt werden«, heißt es in einer Klarstellung auf Twitter. Demnach sollten Fahrradfahrer weiterhin vor allem Anlehnbügel zum Parken ihrer Fahrräder nutzen.
Der Senat hat gestern die Änderung der Parkgebühren-Ordnung beschlossen. Es ist klarzustellen: Mit der Verordnung wurde lediglich eine Befreiung von der Parkgebührenpflicht für Fahrräder, Pedelecs, Lastenräder, Leichtkrafträder und Motorräder geregelt.(1)
— Senatskanzlei Berlin (@RegBerlin) November 30, 2022
Die neue Gebührenordnung trifft auch Autofahrer. Sie müssen fortan mehr fürs Parken in Berlin zahlen. Für Carsharing-Autos mit E-Kennzeichen wird nur die Hälfte der Parkgebühren fällig. Die Parkgebühren waren laut Senat etwa 20 Jahre lang nicht angetastet worden. Die neue Regelung soll nicht nur die Verkehrssicherheit erhöhen, sondern auch den Klimaschutz und die notwendige Mobilitätswende unterstützen.
