Berlin: AfD-Mann zieht Klage gegen Pop-up-Radwege zurück – und entgleist verbal

Die Pop-up-Radwege in Berlin bleiben: Ein AfD-Abgeordneter hat die Klage gegen die Radstreifen zurückgenommen. Zudem beschimpfte der Politiker das Oberverwaltungsgericht.

Pop-up-Radwege wie hier in Kreuzberg-Friedrichshain sollten dem Radverkehr kurzfristig mehr Platz im Straßenraum verschaffen

Foto: Henning Angerer/ Hoch Zwei Stock/ imago images

Das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die sogenannten Pop-up-Radwege in der Hauptstadt ist eingestellt worden. Das sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde die Klage gegen die in der Corona-Pandemie eingerichteten Radwege bereits Ende Januar zurückgezogen.

Der Berliner AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek hatte im Juni 2020 gegen die Radwege geklagt. In erster Instanz entschied das Verwaltungsgericht im September 2020, dass die Radwege voraussichtlich nicht rechtens seien. Nach einer Beschwerde des Senats kippte das Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung aber im Oktober 2020 in einem Eilverfahren. Im Januar 2021 wurde das Urteil bestätigt.

Der Senat sah sich nun bestätigt. »Das Verfahren wurde eingestellt – eine wichtige Etappe für mehr Verkehrssicherheit«, erklärte die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).

Scholtysek erklärte, die Klage weiterzuführen, »hätte Kosten verursacht, aber keine Änderung«. Die Gerichtsentscheidung vom Januar kritisierte er als »politisch einseitiges Gefälligkeitsurteil« – und stellte mit dieser verbalen Entgleisung die Unabhängigkeit des Gerichts infrage. Die Berliner AfD-Fraktion werde »den Kampf gegen die rot-rot-grüne Autohasspolitik« weiterführen.

ene/AFP