BGH zu Dieselautos Die wichtigsten Fragen rund um das VW-Urteil

Käufern manipulierter VW-Diesel steht nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Schadensersatz zu. Was heißt das für VW? Und kann man jetzt noch klagen? Der Überblick.
Die Richter am Bundesgerichtshof sprachen dem Kläger Herbert Gilbert (links) Schadensersatz zu - er muss sich aber die mit seinem VW Sharan gefahrenen Kilometer anrechnen lassen

Die Richter am Bundesgerichtshof sprachen dem Kläger Herbert Gilbert (links) Schadensersatz zu - er muss sich aber die mit seinem VW Sharan gefahrenen Kilometer anrechnen lassen

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Thorsten Gutschalk/ dpa

  • Worum geht es in dem Urteil?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Käufern eines manipulierten VW-Dieselfahrzeugs grundsätzlich Schadensersatz zusteht. Damit bestätigten die Richter im Wesentlichen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. Es hatte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25.600 Euro plus Zinsen zu erstatten. Das entspricht dem Kaufpreis des Fahrzeugs abzüglich des Nutzungsentgeltes. VW muss das Fahrzeug außerdem zurücknehmen. Der Mann hatte argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben.

In Millionen Dieselautos des VW-Konzerns steckte jedoch eine illegale Abgastechnik, um bei behördlichen Prüfungen die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten. Die obersten Zivilrichter kamen zu dem Schluss, dass VW damit das Kraftfahrt-Bundesamt systematisch und langjährig getäuscht hat - und zwar bewusst, um so den Gewinn zu maximieren.

Gegenüber den Käufern sei das "besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren". Die Arglosigkeit und das Vertrauen der Käufer seien gezielt ausgenutzt worden, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters.

  • Wie unterscheidet sich das Verfahren von anderen?

Der Bundesgerichtshof ist das höchste deutsche Zivilgericht, dieses Urteil hat deshalb einen großen Einfluss auf andere Gerichte. An den höchstrichterlichen Entscheidungen des BGH orientieren sich alle Gerichte der unteren Instanzen. Bisher wurde die Frage, ob VW Schadensersatz schuldet, von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beantwortet. Gleichzeitig gibt es bundesweit viele Tausend ähnlich gelagerte Fälle, die noch nicht rechtskräftig entschieden sind. Auch Volkswagen bezeichnete das BGH-Urteil als "Schlusspunkt".

  • Kann ich noch von dem Urteil profitieren, wenn ich als VW-Besitzer bisher noch gar nicht in der Angelegenheit aktiv geworden bin?

Nach Ansicht von Volkswagen sind Ansprüche verjährt, wenn bisher nicht geklagt wurde, da die Abgasmanipulationen im September 2015 bekannt wurden. Diese Frage ist bisher rechtlich jedoch nicht abschließend geklärt. Laut dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) muss man hier zwischen Ansprüchen gegen einen Autohändler und Ansprüchen gegen den Hersteller unterscheiden.

Haben Betroffene ein Neufahrzeug beim Händler gekauft, können sie dort die gesetzlich geltende Gewährleistung zwei Jahre lang - bei Gebrauchtwagen ein Jahr lang - nutzen. Gegenüber VW als Hersteller können Betroffene hingegen drei Jahre lang Ansprüche geltend machen, wenn der Konzern im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs arglistig gehandelt hat. Die "bewusste arglistige Täuschung" wurde im Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. Mai bestätigt.

Das Versenden eines offiziellen Schreibens der Volkswagen AG im Jahre 2016 gilt als ein möglicher Starttermin für die Frist, die dann Ende 2019 abgelaufen ist. Das Landgericht Duisburg geht hingegen in seinem Urteil vom 20. Januar 2020 davon aus, dass der Beginn der Verjährung so weit hinausgeschoben ist, bis der Bundesgerichtshof im Dieselskandal ein erstes Urteil spricht. Das ist nun der Fall. Insgesamt bedeutet das: VW-Besitzer, die bisher noch nicht in der Angelegenheit aktiv geworden sind, können weiterhin Klage einreichen. Sie unterliegen jedoch einem gewissen Prozessrisiko, wenn die jeweiligen Gerichte von einer Verjährung der Ansprüche ausgehen. Der Sammelklage des VZBV gegen VW kann man sich definitiv nicht mehr anschließen. Dort kam es bereits zu einem Vergleich.

  • Wie wirkt sich das Urteil auf andere Hersteller wie Daimler und BMW aus?

Das Urteil werde auch für manipulierte Pkw anderer Fahrzeughersteller eine Signalwirkung haben, denn nahezu alle Autohersteller hätten illegale Abschalteinrichtungen in ihren Dieselfahrzeugen integriert, erklärte der Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen Kanzlei den Kläger vor dem BGH vertrat. Noch wichtiger als das BGH-Urteil dürfte für die übrigen Hersteller jedoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sein, dort droht ihnen eine Niederlage mit unabsehbaren Folgen.

Vor dem EuGH (Rechtssache C-693/18) geht es um die Frage, wann Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung zum Beispiel zum Schutz des Motors zulässig sind. Nach Ansicht der Generalanwältin ist der Einsatz der Abschaltsoftware nach EU-Recht verboten. Der Gerichtshof folgt in seinen Urteilen meist den Rechtsgutachten der Generalanwälte - und könnte so eine neue Klageflut auslösen.

  • Welche Auswirkungen hat das Urteil wirtschaftlich für VW?

Rein finanziell wird VW das heutige Urteil zwar verschmerzen, selbst wenn die Schadenssumme Milliardenhöhe erreichen sollte. Bereits in den vergangenen Jahren hat der Konzern jeweils niedrige einstellige Milliardensummen für Strafzahlungen oder Entschädigungen aufgewendet - und das jeweils aus den üppigen Gewinnen finanziert (2019: 19 Milliarden Euro Gewinn). Darüber hinaus hat der Konzern Rückstellungen für Prozessrisiken gebildet.

  • Ist der Fall für VW jetzt juristisch abgeschlossen?

Nein. In Deutschland sind noch immer rund 60.000 Einzelklagen von VW-Kunden anhängig. Das bedeutet, dass die Dieselaffäre den Konzern wohl noch lange begleiten wird. Um jahrelange Prozesse zu vermeiden, will der Konzern den Betroffenen zügig Vergleichsangebote unterbreiten. Dabei haben die Kunden die Argumente jetzt auf ihrer Seite, denn VW kann ihre Ansprüche jetzt nicht mehr einfach mit dem Hinweis abwiegeln, ihnen sei gar kein Schaden entstanden. Kleiner Trost für VW: Die Entschädigungssumme kann erheblich sinken, wenn das Fahrzeug in den letzten Jahren stark genutzt wurde. Betroffene Kunden müssen für jeden gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung bezahlen.

  • Was bedeutet das Urteil für die "Sammelklage" der Verbraucherzentrale?

Die rund 235.000 Kunden, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, profitieren vom BGH-Urteil nicht mehr. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat einen Vergleich mit Volkswagen geschlossen und die Klage daraufhin zurückgezogen.

Je nach Modell und Baujahr können die "Sammelkläger" mit einer Entschädigung zwischen 1350 und 6257 Euro rechnen, durchschnittlich 15 Prozent des Kaufpreises. Die Einzelkläger haben nun die Chance, höhere Summen herauszuschlagen, tragen allerdings auch das Risiko, dass der Prozess länger dauert.

Mit Material von dpa
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