Verkehrssenatorin legt Berufung ein Der Parkplatzzoff in Bremen geht in die nächste Runde

Dürfen sich Hausbewohner gegen parkende Autos auf Gehwegen wehren? Ja, befand das Verwaltungsgericht in Bremen und ordnete Maßnahmen an. Die Stadt allerdings will das so nicht hinnehmen.
Abgestellte Fahrzeuge auf dem Bürgersteig

Abgestellte Fahrzeuge auf dem Bürgersteig

Foto: Henning Angerer / IMAGO

In Bremen wird gestritten. Es geht um die Frage, ob Autos – wie es in einigen Vierteln seit Jahren üblich ist – auf dem Gehweg geparkt werden dürfen. Dagegen hatten fünf Bremer und Bremerinnen Klage eingereicht. Sie forderten, dass die Straßenverkehrsbehörde gegen die an beiden Straßenseiten parkenden Autos vorgehen müsse. Und das Verwaltungsgericht Bremen entschied: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, diese Forderung zu stellen.

Denn, so argumentierte das Gericht: Aus Paragraf 12 der Straßenverkehrsordnung  folge ein grundsätzliches Verbot des Gehwegparkens, das nicht allein dem Interesse der Allgemeinheit diene, sondern auch dem Interesse der konkret betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. In den Straßen, in denen die Klägerinnen und Kläger wohnten, werde nicht nur vereinzelt, sondern dauerhaft verkehrsordnungswidrig auf den Gehwegen geparkt. Deshalb seien die Anwohner berechtigt, ein Einschreiten von der Straßenverkehrsbehörde zu verlangen.

Das Gericht ließ Berufung zu, und die zuständige Verkehrssenatorin legte daraufhin am Montag Berufung ein. Das hat vermutlich auch in der Zahl der betroffenen Wagen seinen Grund: Es geht um rund 50.000 Autos.

»Einfach nur geparkte Autos abzuzetteln, bringt uns nicht weiter«

In einer Mitteilung des Senats  hieß es: Das Urteil habe eine Bedeutung für die gesamte Stadt. »Kommt das Oberverwaltungsgericht zu dem gleichen Ergebnis, hat dies natürlich erst recht Auswirkungen auf Bremen. Zudem wäre eine Ausstrahlung für ganz Deutschland gegeben, was für die Verkehrswende, für die Barrierefreiheit und auch für die Rettungssicherheit von hoher Bedeutung ist«, sagte die Mobilitätssenatorin Maike Schaefer. »Zugleich sind wir überzeugt, dass das Verwaltungsgericht dem gemeinsamen Handlungskonzept zum ›Parken in Quartieren‹ zu wenig Bedeutung zugemessen hat.«

Man sehe und verstehe, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner darunter litten, dass die Gehwege oft nicht mehr benutzbar sind. Jedoch: »Einfach nur geparkte Autos abzuzetteln, bringt uns nicht weiter«, sagte der Innensenator Ulrich Mäurer. »Die Fahrzeuge lösen sich ja nicht einfach in Luft auf.« Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts halte er daher »für völlig lebensfremd«.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde bereits im November 2021 gefällt, die ausführliche Urteilsbegründung liegt seit dem 22. Februar vor. Nach Ansicht der Richterinnen und Richter könne die Straßenverkehrsbehörde die Kläger nicht darauf verweisen, sich an die Ordnungsbehörden zu wenden. In den betroffenen Wohnstraßen würden die Ordnungsbehörden meist gar nicht einschreiten. Die Straßenverkehrsbehörde hatte argumentiert, sie habe keinen Handlungsspielraum, wenn sich die zuständigen Behörden gegen ein Einschreiten entschieden.

Autos werden immer breiter

Die Entscheidung des Gerichts werteten Beobachter als Novum: Ob Anwohner ein Recht darauf haben, dass gegen Parken auf dem Gehweg vorgegangen wird, sei in der Rechtsprechung bisher nicht diskutiert worden, sagte etwa der Sprecher des Verwaltungsgerichts laut einem Bericht der »taz« . Nach einem Bericht der Zeitung »Weser-Kurier«  parkt im Bremer Straßenraum jedes fünfte Auto aufgesetzt auf dem Bürgersteig.

Den betroffenen Autofahrern sprach das Gericht die Möglichkeit ab, sich auf ein »Gewohnheitsrecht« zu berufen. Ein Detail, das bei der Frage des Gewohnheitsrechts eine Rolle spielen könnte: Während städtische Gehwege ihre Breite über Jahrzehnte nicht verändern, verändert sich das Design von Autos schon – einem Bericht des ADAC  zufolge sind heute 70 Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge breiter als zwei Meter. Während ein Wagen der Kompaktklasse 1978 im Durchschnitt 1,59 Meter breit war, messe ein Fahrzeug der gleichen Klasse heute 1,78 Meter – zuzüglich Außenspiegel. Der Eindruck mancher Anwohner, dass der Platz auf dem Gehweg abnimmt, hat also eine sachliche Grundlage.

vki