Beschluss zu Tempokontrollen Behörden müssen Blitzerdaten freigeben – was Autofahrer jetzt tun können

Zu Unrecht geblitzt? Zweifeln Autofahrer eine Tempomessung an, können sie sich laut Bundesverfassungsgericht künftig besser wehren. Experten begrüßen den Beschluss und erklären, wie er Betroffenen nützt.
Von Dietmar Hipp, Karlsruhe
Geschwindigkeits- und Rotlicht-Messgerät Poliscan Speed: Kein »Erfahrungssatz«, dass die eingesetzten Messgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern

Geschwindigkeits- und Rotlicht-Messgerät Poliscan Speed: Kein »Erfahrungssatz«, dass die eingesetzten Messgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern

Foto: Daniel Karmann/ dpa

Geblitzte Autofahrer müssen alle Unterlagen einsehen dürfen, die in ihrem Fall eine Rolle spielen könnten. Andernfalls sei deren Recht auf ein faires Verfahren verletzt – das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss  festgestellt  (Az.: 2 BvR 1616/18).

Die 3. Kammer des Zweiten Senats gab damit der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers statt, der außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren sein soll. Er war zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt worden, einem einmonatigen Fahrverbot und einem Punkt im Verkehrszentralregister, weil er schon einige andere Eintragungen hatte.

Rechte von Autofahrern gestärkt

Mit diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einen seit Jahren bestehenden Meinungsstreit zwischen Dutzenden Gerichten in ganz Deutschland entschieden und dadurch die Rechte von Autofahrern gestärkt.

Dem Recht auf ein faires Verfahren folge nicht nur im Strafrecht, sondern auch in Bußgeldsachen »das Recht, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden«, schrieb das Gericht. Wolle der Betroffene Zugang zu Informationen außerhalb der Gerichtsakte bekommen, um entlastende Hinweise zu finden, sei ihm dies »grundsätzlich zu gewähren«.

Dies gelte allerdings nicht »unbegrenzt«: Die begehrten, konkret benannten Informationen müssten im Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen und dürften nicht von vornherein irrelevant sein, »um eine uferlose Ausforschung, erhebliche Verfahrensverzögerungen und Rechtsmissbrauch zu verhindern«.

Die Karlsruher Richter hoben die betreffenden vorherigen Entscheidungen des Amtsgerichts Hersbruck und des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg auf. Sie verwiesen den Fall zurück an das Amtsgericht. Der Freistaat Bayern muss dem Beschwerdeführer die Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren erstatten.

»Auf Entlastungsmomente hin untersuchen«

Rechtlicher Hintergrund ist, dass es bei »standardisierten Messverfahren« wie der Messung von Geschwindigkeitsverstößen prinzipiell ausreicht, wenn die Bußgeldbehörde mitteilt, welches Messgerät eingesetzt wurde und welche Geschwindigkeit festgestellt wurde. Der Betroffene könne dann zwar vor Gericht auf Zweifel aufmerksam machen, so das Bundesverfassungsgericht. Hierfür genügen aber keine bloßen Behauptungen, vielmehr muss er »konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgeräts vortragen«, so das Bundesverfassungsgericht. Um solche Anhaltspunkte finden zu können, müsse es Betroffenen deshalb gestattet sein, auch »Informationen, die nicht zur Bußgeldakte genommen wurden, eigenständig auf Entlastungsmomente hin zu untersuchen«, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss.

Es sei auch bei Geschwindigkeitsmessungen nicht generell davon auszugehen , »dass die eingesetzten Messgeräte unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefern«, bemerkten die Verfassungsrichterinnen Monika Hermanns und Christine Langenfeld sowie ihr Kollege Ulrich Maidowski lapidar. Die komplexen Messmethoden und das vereinfachte Verfahren für Beweiserhebung und Urteilsfeststellungen »lassen das Bedürfnis der Betroffenen am Zugang zu weiteren die Messung betreffenden Informationen vielmehr nachvollziehbar erscheinen«, so die Kammer.

Interesse »verkannt«

In dem zugrundeliegenden Fall war der Autofahrer im Frühjahr 2017 mit dem Lasermessgerät PoliScan Speed M1 des Herstellers Vitronic geblitzt worden. Als ihn die Bußgeldstelle anhörte, beantragte der Autofahrer Einsicht in Wartungsberichte des Messgeräts, die Bedienungsanleitung, die der Messung zugrundeliegenden Rohmessdaten sowie den Eichschein des verwendeten Messgeräts. Die Bußgeldstelle gewährte Einsicht in einige dieser Unterlagen, allerdings nicht in die Wartungsberichte und die Rohmessdaten, da diese nicht Bestandteil der Ermittlungsakte seien.

Im anschließenden Gerichtsprozess wies auch das Amtsgericht Hersbruck das Auskunftsersuchen zurück und verurteilte den Mann. Das Gerät sei geeicht gewesen und gemäß den Vorgaben der Bedienungsanleitung des Herstellers eingesetzt worden. Begründete Zweifel am Messergebnis seien nicht vorgetragen worden. Auch beim Oberlandesgericht (OLG) Bamberg blitzte der Mann ab: Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens liege nicht vor. So weit gehe die gerichtliche Aufklärungspflicht nicht.

Letzteres stimme zwar, dennoch irre das OLG, so die Verfassungsrichter: Dem Beschwerdeführer sei es doch gar nicht darum gegangen, »die richterliche Beweisaufnahme oder den Aktenumfang auszuweiten«, sondern nur, selbst weitere Informationen durch die Bußgeldstelle zu bekommen.

Experten begrüßen deutschlandweite Lösung

Jahrelang hatten deutsche Gerichte über diese Frage uneinheitlich geurteilt. Zwar hatten sich zuletzt einige OLG offener gezeigt, viele waren aber immer noch dem OLG Bamberg gefolgt, dessen Rechtsprechung dazu besonders rigide war.

Experten begrüßten, dass es nun Klarheit gebe. »Es ist wichtig, dass es nun eine deutschlandweit einheitliche Lösung gibt«, sagt der Münchner Verkehrsrechts-Fachanwalt Jürgen Fritschi, der den Beschluss erstritten hat, dem SPIEGEL. Dass sich viele OLG, allen voran das OLG Bamberg, dem widersetzt hätten, sei wenig verständlich: »Wenn wir diese Unterlagen bekommen, ein privater Sachverständiger sie prüfen kann und dann sagt, alles ist in Ordnung, dann ist das doch das Beste, was einem Gericht passieren kann«, so Fritschi gegenüber dem SPIEGEL. Zumal die Kosten für das Bereitstellen dieser zusätzlichen Informationen zunächst entweder der Betroffene oder seine Rechtsschutzversicherung tragen müsse.

»Diese höchstrichterliche Entscheidung war lange überfällig«, sagt auch der saarländische Verkehrsrechts-Anwalt Alexander Gratz, der selbst viele solcher Verfahren führt. »Fehlerhafte Messungen sind zwar unwahrscheinlich, aber nicht zu 100 Prozent auszuschließen«, so Gratz gegenüber dem SPIEGEL. »Wenn ein Betroffener das Ergebnis für zu hoch hält, muss er dies technisch genau belegen können, was nur nach einer Prüfung der Messdaten möglich ist.«

Was, wenn Geräte Messdaten gar nicht speichern?

Auch nach dieser Entscheidung ist aber ungeklärt, was geschieht, wenn die Rohmessdaten, also die eigentlichen Messdaten, von den betreffenden Geräten gar nicht gespeichert werden – also auch von den Behörden nicht herausgegeben werden können. Dies ist bei vielen modernen Lasermessgeräten der Fall.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hatte im Sommer 2018 schon deshalb im Fall der Verwendung eines Laserscanners TraffiStar S 350 den Anspruch auf ein faires Verfahren als verletzt angesehen. Im Saarland wurden daraufhin ähnliche Geräte anderer Hersteller vorübergehend stillgelegt. Inzwischen werden dort aber bis auf das unmittelbar betroffene TraffiStar S 350 wieder alle Geräte eingesetzt und die Ergebnisse vom zentral zuständigen Amtsgericht St. Ingbert auch verwertet.

Über die Frage, ob Bußgelder ohne solche Messdaten überhaupt rechtens sind, muss dann womöglich erneut das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

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