Knapp drei Promille Gericht kippt Fahrverbot für betrunkenen Radler

Ein Radfahrer wurde mit sehr viel Alkohol im Blut erwischt – trotzdem darf er weiterhin im Sattel unterwegs sein. Ein Fahrverbot für ihn bleibe unzulässig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.
Foto: Ralph Peters / imago images

Ein Mann, der mit 2,88 Promille Fahrrad fuhr, darf weiter radeln – obwohl er nicht per Gutachten nachgewiesen hat, dass er dazu imstande war. Dabei half ihm, dass das Vergehen schon lange zurücklag, bevor es sanktioniert wurde: Denn ist die Frist für die strafrechtliche Ahndung abgelaufen, können die Behörden ein Radfahrverbot nicht allein auf das fehlende Gutachten stützen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag. Es bestätigte damit das Urteil des Berufungsgerichts. (Az. BVerwG 3 C 5.20)

Der Mann war im Juni 2013 betrunken aufs Rad gestiegen. Das Amtsgericht München verurteilte ihn zu einer Geldstrafe und forderte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Dieses sollte klären, ob er auch in Zukunft unter Alkoholeinfluss mit dem Auto oder dem Fahrrad unterwegs sein würde. Da er das Gutachten bis zum Mai 2017 nicht vorlegte, wurde ihm der Führerschein entzogen und auch das Fahren von fahrerlaubnisfreien Gefährten wie Fahrrädern verboten.

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Dagegen klagte der Mann vor dem Münchner Verwaltungsgericht, das die Klage abwies. Mit der Berufung vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof wollte der Mann nur noch erreichen, dass er weiter fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge nutzen darf.

Das Berufungsgericht gab ihm recht: Zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung war die Trunkenheitsfahrt schon im Flensburger Fahreignungsregister zu tilgen. Darum habe sie nicht berücksichtigt werden dürfen, ebensowenig wie das fehlende Gutachten. Dieser Argumentation folgte nun auch das Bundesverwaltungsgericht.

nis/afp
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